Was kostete das Spinelli-Gelände? Mannheimer verklagt die Stadt

Mannheim. „Wer Steuern zahlt, hat das Recht zu erfahren, wie viel Geld der Bürger die Stadt für was ausgibt“, argumentiert Rolf Götz. Der Unternehmer beruft sich auf den Anspruch auf Informationszugang und will wissen, was die Stadt den Kauf des Spinelli-Geländes für die Bundesgartenschau (Buga) 2023 und ein neues Wohnquartier gekostet hat. Bislang ist die vereinbarte Summe öffentlich nicht genannt worden. Rolf Götz hat deshalb beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen die Stadt Mannheim wegen Anspruch auf Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz eingelegt. Das Rathaus will sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Rückblick: Am 29. April teilte die Stadt mit, dass sie gemeinsam mit ihren Töchtern, der Projektentwicklungsgesellschaft MWSP und der Wohnungsbaugesellschaft GBG, den letzten großen Teil des Spinelli-Areals in Feudenheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gekauft hat. Die aus mehreren Stücken bestehenden 52 Hektar bilden die größte Fläche des 82 Hektar umfassenden früheren US-Militärgeländes - insgesamt etwa doppelt so groß wie der Luisenpark.

Fünf Millionen im Haushalt

Zu welchem Preis das Areal vom Bund als bisherigem Eigentümer erworben worden ist, stand nicht in der Rathaus-Mitteilung. Auf Nachfrage des „MM“ wollten sich die Vertragsbeteiligten ebenfalls nicht dazu äußern. Allerdings hatte der „MM“ schon zuvor auf einer Sonderseite zum Doppelhaushalt 2020/2021 am 18. Dezember 2019 erwähnt, dass für den Ankauf des Spinelli-Areals fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu erklärte Stadtsprecher Ralf Walther am Donnerstag auf „MM“-Anfrage, die Summe beinhalte auch Abriss und Freiräumung. Ob es tatsächlich bei den angepeilten fünf Millionen Euro geblieben ist, ließ er offen.

Schon Mitte Mai, so betont Rolf Götz, habe er über eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei bei der Stadt den Anspruch geltend gemacht, über den Spinelli- Kaufvertrag oder zumindest über den darin festgelegten Kaufpreis informiert zu werden. „Die Stadt hat aber die Frist verstreichen lassen.“ Wie aus der Klageschrift hervorgeht, brachte das Rathaus „Einwendungen“ vor. In einem Schreiben mit Datum vom 3. September 2020 - und damit ein Tag vor Ablauf der gesetzten Auskunftsfrist - hat die Stadt auf ein noch laufendes Beteiligungsverfahren rund um die Spinelli-Projekte mit der MWSP und der GBG sowie auf Verkäuferseite mit der BImA hingewiesen. Mit der schriftlichen Ankündigung, die Verwaltung wolle nach Abschluss der Abstimmungsprozesse auf die Kanzlei zukommen, mochte sich der Mannheimer nicht begnügen. „Der Informationsanspruch von Herrn Götz ist immer noch in der Prüfung“, so Stadtsprecher Walther. Der Spinelli-Kaufvertrag sei dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt worden.

Schützenswertes Geheimnis?

In der mit Datum 18. September in Karlsruhe eingereichten Klage führt ein Fachanwalt aus, dass die bislang verschwiegene Summe des Kaufpreises rechtlich nicht als schützenswertes Geschäftsgeheimnis der am Vertrag beteiligten Unternehmen eingestuft werden könne. In der Klagebegründung heißt es: Ebenso wie andere Bürger der Stadt wolle der kommunalpolitisch engagierte Rolf Götz „gerne wissen, in welchem Umfang öffentliche Mittel ausgegeben werden“.

Und was wäre eigentlich gewesen, wenn die Stadt Mannheim das Spinelli-Areal nicht selbst erworben hätte? Wie Walther ausführt, wäre ein Verkauf durch die BImA, und damit dem Bund, möglich gewesen - „wobei das Planungsrecht weiter bei der Stadt Mannheim gelegen wäre“. Eine Freiräumung und Öffnung des Geländes, so Walther, wäre aber voraussichtlich nicht erfolgt“. Weitere Überlegungen gingen „in den Bereich der Spekulation“.