Was die AfD Mannheim zum Treffen in Potsdam sagt

Mannheim. Angesichts der Diskussionen um ein Treffen in Potsdam von Rechtsextremen, an dem auch vier Politikerinnen und Politiker der AfD teilgenommen haben sollen, hat Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier die Mitglieder der AfD-Gemeinderatsfraktion aufgefordert, die Partei zu verlassen.

„Alle, die jetzt noch davon sprechen, moderate AfDler zu sein, können das nur durch Austritte einigermaßen sinnvoll belegen“, erklärte der Fraktionssprecher gegen Rechtsextremismus und Rassismus am Donnerstagabend. „Das betrifft auch die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat.“ Fontagnier forderte zudem ein Verbot der Partei. „Mitläufer machen sich mitschuldig an einer möglichen Wiederholung von 1933.“

Bei der Zusammenkunft Ende November in Potsdam sollen Neonazis und Unternehmer darüber diskutiert haben, wie Menschen mit Migrationshintergrund – auch mit deutscher Staatsbürgerschaft – massenhaft abgeschoben werden können, hatte das Recherchenetzwerk Correctiv in dieser Woche berichtet. Vier Politikerinnen und Politiker der AfD, darunter der persönliche Referent der Parteivorsitzenden Alice Weidel sowie der Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt und eine Bundestagsabgeordnete, sollen daran teilgenommen haben.

Mannheimer AfD-Chef: Treffen in Potsdam "kleine private Veranstaltung"

Der Vorsitzende der Mannheimer AfD, Rüdiger Ernst, bezeichnete am Freitag Fontagniers Forderung als „durchschaubar“ und „billig“. Er erklärte, dass es sich bei dem Treffen in Potsdam um eine „kleine private Veranstaltung“ gehandelt habe, die „keine Parteiveranstaltung der AfD war“. Das hatte am Donnerstag auch die Bundespartei erklärt.

Danach gefragt, wie die Mannheimer AfD inhaltlich bewertet, was in Potsdam besprochen worden sein soll, verwies Ernst auf das Programm der AfD, in dem eine Ausbürgerung deutscher Staatsbürger „nicht vorgesehen“ sei. Die AfD Mannheim befürworte „die Durchsetzung der Abschiebung bei allen ausreisepflichtigen Personen“. Das Verhältnis des Kreisverbandes zur Bundespartei sei „unverändert sehr gut“.

Bundes-CDU kündigt Konsequenzen an

Ernst verwies zudem auf Vertreter der CDU, die ebenfalls an dem Treffen teilgenommen haben sollen. Laut Correctiv sollen auch zwei Teilnehmerinnen dem NRW-Landesvorstand der Werteunion und auch der CDU angehören. Sollten Parteimitglieder anwesend gewesen sein, wolle die CDU allerdings „Konsequenzen prüfen“ und „hart durchgreifen“, hatte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Welt“ gesagt. „Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“