Verkehr in der Mannheimer City: Streit um ersten Beratungstermin

Mannheim. An diesem Freitag trifft sich der Runde Tisch zum Masterplan Mobilität 2035. Dann sollen die Ergebnisse des mittlerweile beendeten Verkehrsversuchs zusammengefasst und diskutiert werden. Doch um diesen Termin gibt es Ärger – oder doch eher um einen Offenen Brief des Handelsverbands Nordbaden und Werbegemeinschaft City dazu?

Alles beginnt mit einer Einladung der Stadtverwaltung: Die erreicht am Freitag, 14. Juli, kurz nach 11 Uhr die Mitglieder des Runden Tisches. Darunter sind Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Verkehrsträger und der Bürgervereine, aber auch von Wirtschaftsverbänden.

Handel sauer wegen kurzfristigem Termin

Doch die Einladung bringt Lutz Pauels von der Werbegemeinschaft, die den Handel in der Innenstadt vertritt, sowie Swen Rubel und Hendrik Hoffmann, Geschäftsführer und Vizepräsident vom Handelsverband, auf die Palme. Sie kritisieren in ihrem Offenen Brief, dass der Termin zu kurzfristig anberaumt worden sei. Und dass Verkehrsbürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) an ihm festhalten wolle, obwohl „maßgebliche Unternehmensvertreter“ angekündigt hätten, nicht teilzunehmen.

Als „höchst fragwürdig“ bezeichnen Pauels, Rubel und Hoffmann, dass der Bezirksbeirat eingeladen wurde. Damit würde eine „Vermengung unterschiedlicher Interessen in Kauf genommen“. Letztlich wird Eisenhauer aufgefordert, den Termin zu verlegen „und nicht – das wechselbedingte Machtvakuum nutzend – Tatsachen zu schaffen“.

Soll Specht ausgebremst werden?

Angespielt wird auf den Wechsel im Oberbürgermeister-Büro und Christian Specht (CDU), der ab 4. August Nachfolger von Eisenhauers Parteifreund Peter Kurz ist. Pauels, Rubel und Hoffmann befürchten, dass am Freitag „überhastet“ konkrete Maßnahmen beschlossen würden – vorbei an „einer demokratisch gewählten neuen Verwaltungsspitze“.

Diese Formulierung findet sich auch in einem Offenen Brief der IHK, den Präsident Manfred Schnabel und Hauptgeschäftsführer Axel Nitschke unterzeichnet haben. Auch sie kritisieren, der Termin sei zu kurzfristig anberaumt worden.

Eisenhauer reagiert ebenfalls mit Offenem Brief

Auf Unterstellungen wolle er nicht eingehen, reagiert Ralf Eisenhauer noch am selben Tag ebenfalls in einem Offenen Brief. Vielmehr folge die Verwaltung dem Wunsch des Hauptausschusses vom Juni, auch den Bezirksbeirat und weitere Teile der Gesellschaft in die Beratungen einzubeziehen.

Beauftragt wurde die Verwaltung, bis November eine erste Planung vorzulegen, wie die Verkehrsführung in der Innenstadt im Bereich der Fressgasse aussehen könnte. „Dementsprechend werden in der nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag keine Beschlüsse gefasst“, so Bürgermeister Eisenhauer. Sein Büroleiter Adnan Werning bestätigt auf „MM“-Nachfrage, dass der Termin am Freitag stattfinde. Nach der Sommerpause soll es weitere geben.

Grüne attackieren Handelsverband

Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, wirft dem „recht großen“ Handelsverband vor, demokratische Vorgänge zu ignorieren, und fordert ihn auf, Vertreter zum Runden Tisch zu entsenden. Wer an der Zukunft der Innenstadt nicht konstruktiv mitarbeite, „schießt sich selbst ins Aus“.

Einen Seitenhieb verpasst dem Handelsverband auch der Vorstand des Bürgervereins Innenstadt West: „Nicht alle Interessenvertreter sind im Hauptberuf Lobbyisten. Mit einem Save-the-Date vom 7. Juli waren wir auch als kleiner Vorstand in der Lage, den Termin einzurichten“, so Hannes Köppel, Jutta Schroth und René Wörns. Der Bürgerverein hält den ersten Termin vor der Sommerpause für angemessen.