Mannheimer Stadträte streiten über Videoüberwachung

Mannheim. Der Plan der Stadt Mannheim, das Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum zu überprüfen, hat im Sicherheitsausschuss viel Zustimmung bekommen. Lob gab es vor allem für das Vorhaben, die Ausstattung der 100 Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes auf die aktuellen Erfordernisse zu überprüfen.

Strittig ist dagegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung. Die Verwaltung will klären lassen, ob das Polizeigesetz auch am Plankenkopf und auf dem Bahnhofsplatz auf Lindenhöfer Seite Kameras erlaubt. Die Mannheimer Liste (ML) befürwortet dies. „Wir sind für eine massive Ausweitung des Videoschutzes, und wenn dem Landesgesetze entgegenstehen, muss man die eben ändern“, sagte Stadtrat Holger Schmid. In Mannheims französischer Partnerstadt Toulon gebe es 320 Kameras.

Bernhard Boll (SPD) sieht eine Ausweitung dagegen kritisch. „Die Gleichung, je mehr Kameras man aufstellt, desto größer wird die Sicherheit halte ich für fragwürdig.“ Freiheits- und Individualrechte dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Das sagt die Mannheimer Polizeipräsidentin zum Thema Videoüberwachung

Die KI-gestützte Videoüberwachung, die in Mannheim erprobt wird, hat zum Ziel, dass die Kameras nur bei Straftaten „auf scharf“ stellen. Das soll Freiheitsrechten stärker Rechnung tragen. Aktuell allerdings liefen KI- und klassische Videoüberwachung noch im Parallelbetrieb, sagte Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer.

Zudem sei an die Videoüberwachung immer auch das Ausrücken einer Streife gekoppelt. „Wir sind weit weg davon, dass wir ganz Mannheim mit Videokameras ausstatten können bei der aktuellen gesetzlichen Lage.“