Stadt Mannheim will kräftig Flächen fürs Wohnen kaufen

Mannheim. Wie stark soll die Stadtverwaltung in den Wohnungsmarkt eingreifen? Eine Frage, die immer wieder für kontroverse Debatten zwischen den Fraktionen im Gemeinderat sorgt. Auch jetzt wieder, als das Rathaus im Technik-Ausschuss eine erste Bilanz des städtischen Bodenfonds vorlegte - und erklärte, dass sich die Verwaltung noch weitere Instrumente zur Einflussnahme auf den Markt wünsche. Während das ganz im Sinne der grün-rot-roten Mehrheit im Rat ist, schütteln die Vertreter der bürgerlichen Parteien die Köpfe.

Den Bodenfonds hatte die grün-rot-rote Mehrheit 2019 beschlossen. Er wird jährlich mit fünf Millionen Euro gefüllt. Dieses Geld soll die Stadt nutzen, um Grundstücke für Wohnungsbau, aber auch für Gewerbe zu kaufen. Bei einem Weiterverkauf dieser Flächen - so die Idee - kann die Stadt dem neuen Eigentümer dann Auflagen machen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine Rathaus-Arbeitsgruppe hält Ausschau nach geeigneten Grundstücken. „Es geht hier um eine wieder aktive Rolle der Stadt auf dem Markt“, erklärte Baudezernent Ralf Eisenhauer (SPD).

Bislang wurden laut Verwaltung über den Bodenfonds drei Projekte umgesetzt. In Wallstadt kaufte die Stadt ein Grundstück, auf dem perspektivisch ein im Vorort dringend gewünschtes Sport- und Kulturzentrum entstehen könnte. In Neuhermsheim zog die Verwaltung bei einem privaten Verkauf eines Wohn-Grundstücks ihr Vorkaufsrecht (wir berichteten). Sie will damit sicherstellen, dass auf der Fläche 30 Prozent der entstehenden Wohnungen im preisgünstigen Segment liegen. Dieser Fall befindet sich derzeit allerdings noch vor Gericht - denn der ursprüngliche Käufer hatte Klage eingereicht. Beim dritten Projekt schließlich handelt es sich um keinen Grundstückskauf. Vielmehr nutzt die Stadt Geld aus dem Fonds, um die Gebäude auf dem Grundstück der sogenannten Musikinsel auf dem Luzenberg abzureißen, das ihr bereits gehört und auf dem eine Bebauung angedacht ist.

Doch diese drei Fälle sollen erst der Anfang sein, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Die Arbeitsgruppe hat den Kauf von zehn weiteren „Projekten“ empfohlen, zu denen insgesamt 110 Grundstücke gehören. Gesamtfläche: 170 000 Quadratmeter, das sind ungefähr Dreiviertel des Herzogenriedparks. Die Kosten würden sich auf mindestens 12,5 Millionen Euro belaufen, verteilt auf die nächsten zehn Jahre.

Die Verwaltung hält allerdings noch weitere Instrumente für sinnvoll. So soll die Vorgabe gemacht werden, dass die Stadt ein Quartier nur dann entwickelt und ein verbindliches Planungsrecht erarbeitet, wenn sie selbst mit einer bestimmten Mindesteigentumsquote beteiligt ist. Vorgeschlagen sind in der Ratsvorlage 50 Prozent. Dieser Passus soll Eigentümer dazu bringen, Grundstücke an die Stadt zu verkaufen, denn damit läuft es bislang offenbar schleppend. Außerdem will die Verwaltung weitere Förderprogramme zur Schaffung von Wohnraum prüfen - etwa durch die Aufstockung von Gebäuden oder den Ausbau von Dachgeschossen.

Vorschlag: Förderprogramme

Solche Förderprogramme finden alle Fraktionen gut - beim Rest allerdings gehen die Meinungen auseinander. „Den Bodenfonds halten wir für einen schwerwiegenden Markteingriff“, sagte Volker Beisel (FDP/Mittelstand für Mannheim). Bisher seien durch ihn keine neuen Wohnungen dazugekommen. Auch die diskutierte Mindesteigentumsquote lehnt er entschieden ab. Christopher Probst (Freie Wähler/Mannheimer Liste) ist ebenfalls gegen eine solche Quote. Ihn stört auch, dass der Bodenfonds nicht ausschließlich auf Wohngrundstücke begrenzt sei. Alexander Fleck (CDU) drehen sich beim Gedanken an eine Mindesteigentumsquote „alle Fußnägel um“.

Isabel Cademartori (SPD) dagegen sieht den Bodenfonds durchaus als Mittel mit „gewisser Schlagkraft“, um Grundstücke in den Besitz der Stadt zu bringen. Es gehe nicht nur darum, immer direkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Sondern auch, Grundstücke der Spekulation zu entziehen.“ Die Mindesteigentumsquote hält sie für einen guten Anreiz, Flächen an die Stadt zu verkaufen. „Ich könnte mir auch eine höhere Quote vorstellen.“ Gabriele Baier (Grüne) sieht den Bodenfonds ebenfalls als „wichtiges Instrument, um mehr Flächen in städtischen Besitz zu bekommen“. Bisher sei zwar noch nicht so viel gekauft und entwickelt worden, aber das brauche eben noch ein wenig Vorlauf. Dennis Ulas (LI.PAR.Tie) spricht sich dafür aus, den Bodenfonds ab 2023 finanziell aufzustocken.