Stadt Mannheim sieht möglichen Deal mit "Letzter Generation" kritisch

Die Verwaltung der Stadt Mannheim hat einer möglichen Vereinbarung mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Absage erteilt. „Prinzipiell stehen wir solchen nicht freiwilligen Vereinbarungen kritisch gegenüber“, teilt Stadtsprecher Ralf Walther auf Anfrage dieser Redaktion hin mit. Bislang habe es auch noch keine Gespräche zwischen der Stadt und der umstrittenen Gruppe über eine etwaige öffentliche Unterstützung für deren Forderungen gegeben.

Zuletzt hatten das die Städte Tübingen, Marburg und Hannover gemacht, um im Gegenzug zu erwirken, dass die Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen von Aktionen in diesen Städten absehen. Die „Letzte Generation“ fordert unter anderem die Einführung eines 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h und mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen zum Klimaschutz auf Bundesebene.

Drei Blockaden an zwei Tagen

Rathaussprecher Walther erklärt, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim bereits möglich sei. „Wir fordern dazu auf, sich mit den Beteiligungsformaten der Stadt zum Klimaschutzaktionsplan und dem Greendeal auseinanderzusetzen.“ Gerne sei man zu Gesprächen über diese Form der Beteiligung bereit. Der Bürgerrat habe beim Aufstellen des Klimaschutzaktionsplans „wichtige Ideen“ eingebracht, heißt es.

Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ im Januar die Wilhelm-Varnholt-Allee blockiert hatten, organisierte die Gruppe vergangene Woche an zwei Tagen insgesamt drei Straßenblockaden. Eine derart hohe Taktung von Straßenblockaden hatte es in Mannheim bis dato noch nicht gegeben. Walther könne nicht einschätzen, ob die Gruppe den Rhythmus ihrer Straßenblockaden in Mannheim generell erhöhe. „Wir kennen die Planung nicht und werden auch nicht vorab informiert.“