SPD-Generalsekretär in Mannheim: Kevin Kühnert fordert mehr Geld für Standortsicherung

Mannheim. Annalena Wirth und Sebastian Camarero Garcia, die beiden Kandidierenden für die Europawahl, haben den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu einem Dialog und zur Unterstützung im Wahlkampf eingeladen. Im voll besetzten Café Sammo gegenüber der Jesuitenkirche gab dieser ein Statement ab, warum er die Kommunal- und die Europawahl für wichtig erachtet, um künftig Mehrheiten zu schaffen, die ein Regieren möglich machen und die Positionen der sozialdemokratischen Partei stärken.

Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Reinhold Götz, stellte klar, dass es vor allem um soziale Gerechtigkeit gehe. Es würden wichtige Entscheidungen anstehen, ob Europa weiter entwickelt werde oder ob Populisten das Ruder übernehmen würden, die Europa in vielerlei Hinsicht ausbremsen wollten.

Kevin Kühnert in Mannheim - nicht ohne Polizeischutz

Götz unterstrich, dass lediglich 800 Stimmen die Oberbürgermeisterwahl zugunsten von OB Christian Specht (CDU) entschieden hätten. Dessen Vorgänger, Peter Kurz, sei ein entschiedener Verfechter eines starken Europas gewesen. Er habe immer den Standort Mannheim als starken Wirtschaftsstandort herausgestellt. Die SPD könne zusammen mit dem Grünen immer noch die Politik in der Stadt bestimmen. Das gelte es zu erhalten, so Götz. Der soziale Wohnungsbau wäre schon lange zum Stillstand gekommen, wenn es die SPD nicht gäbe.

Außerdem stellte er fest: „Die SPD ist die einzige Partei, die eine klare Kante gegenüber der AfD zeigt. Wir werden keine Anträge unterstütze, die nur mit der AfD zu Mehrheiten führt.“ Götz betonte, dass die SPD ein gutes Team als Kandidaten aufgestellt habe, in dem es viel Jugend, aber auch Erfahrung gebe. Obendrein stünden viele Kandidaten auf der Liste, die einen Migrationshintergrund hätten. So stehe die Stadt für Vielfalt.

Kühnert betonte, dass viele Entscheidungen in Brüssel unmittelbare Auswirkungen auf jeden Einzelnen hätten. Insbesondere den Verbraucherschutz würden viele direkt spüren. Aber zunächst ging er auf die Beschimpfungen und Attacken auf Abgeordnete ein, die sich für irgendeine demokratische Partei engagieren. Es gehe nicht an, dass diese attackiert werden. Selbst diese Wahlveranstaltung wurde von der Polizei abgesichert.

„Eigentlich will ich nicht in einem solchen Staat leben, in dem der Schutz von Politikern nötig ist“, so Kühnert. Das seien Alarmzeichen für eine demokratische Gesellschaft. Wichtig sei es im Übrigen, überhaupt zu wählen. Die heimische Industrie sei zunehmend von Entwicklungen in der Welt abhängig. Das habe man schmerzlich erfahren, als man Gas und Öl aus Russland ersetzen musste. Aber auch Kurzarbeit in der Automobilindustrie sei schmerzlich gewesen, weil die Chipproduktion aus asiatischen Ländern nicht mehr gewährleistet war.

Kevin Kühnert: "Rente mit 63 nicht in Frage stellen"

„Wir müssen unsere Unabhängigkeit wieder stärker fördern“, forderte Kühnert. Europa müsse wieder konkurrenzfähig werden. „Wir müssen einfach wieder schneller werden“, so der Generalsekretär. Dafür müsse man auch Geld in die Hand nehmen. Standorte und Infrastruktur müssten gestärkt werden mit öffentlichen Mitteln. Dafür erntete der SPD-Politiker viel Beifall.

Im Jahr würden rund 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, davon allein die Hälfte nicht bezahlt, zum Beispiel in Schichtdiensten oder Pflegeberufen. Das müsse tarifgebunden geändert werden. Auch die Rente mit 63 Jahren dürfe laut Kühnert nicht infrage gestellt werden. Aber auch: Wer länger arbeiten möchte, der solle das können.

Ein zweites Thema beschäftigt den Generalsekretär: der Frieden. Innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU gebe es keinen Krieg. Das sei nicht Gott gegeben, sondern hart erkämpft worden. An die Adresse von Sahra Wagenknecht gerichtet, sagte Kühnert: „Das Niederlegen von Waffen reicht eben nicht aus, um in Freiheit zu leben.“

Zur Demokratie gehören für den SPD-Mann Kompromisse

Da müsse man auch einmal zugeben, sich geirrt zu haben und nicht stereotyp immer die gleiche Forderung erheben. Für die Demokratie müsse man auch kämpfen, so Kühnert. Allerdings müsse man erkennen, dass in der Demokratie politische Mehrheiten den Ausschlag geben. Wenn diese nicht gegeben sind, seien Kompromisse die Lösung. Die müssten auch mit der FDP getroffen werden, so der SPD-Politiker.

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung klagte, sie könne nun in Rente gehen, habe immer als alleinerziehende Mutter gearbeitet, erhalte 1300 Euro im Monat und müsse allein 900 Euro Miete bezahlen. Wie solle sie da noch leben, fragte sie. Reinhold Götz betonte, dass die Rente mit 63 nicht angetastet werden dürfe.

Für den Europaparlamentskandidaten Sebastian Camarero stand fest, er werde sich für ein soziales Europa einsetzen, in dem es überall einen Mindestlohn geben solle, er sei auch für Steuergerechtigkeit innerhalb der EU.