Sekmen wechselt zur CDU: Das sind die Reaktionen

Berlin/Mannheim. Die Spitze der Unionsfraktion begrüßt den Wechsel der bisherigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen in die Reihen der CDU/CSU-Parlamentarier. "Ihre Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, wir freuen uns natürlich auch darüber, weil offensichtlich auch unser politisches Angebot überzeugend ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. 

Die Entscheidung sei über einen längeren Zeitraum herangereift, ergänzte Frei. Am Ende habe es dann natürlich auch persönliche Gespräche von CDU-Politikern mit Sekmen gegeben. Die Fraktion werde die neue Kollegin mit offenen Armen empfangen.

Frei über Sekmens weitere politische Karriere: Keine Versprechen

Er gehe davon aus, dass Sekmen bereits einen Aufnahmeantrag beim CDU-Kreisverband in ihrer Heimatstadt Mannheim gestellt habe - ansonsten werde sie dies im Laufe des Tages tun, sagte Frei. Es werde im Anschluss einige Tage dauern, bis sie CDU-Mitglied sein werde. Als Parteimitglied im Bundestag werde sie dann automatisch auch Angehörige der Unionsfraktion sein. Eine aktive Entscheidung der Fraktion dazu sei nicht notwendig. Was Sekmens weitere politische Karriere angeht, äußerte sich Frei zurückhaltend. «Da gibt es nichts zu versprechen», sagte er, verwies aber auf ihre Rolle als Mannheimer Abgeordnete. 

Abgeordnete als Wirtschaftspolitikerin aufgefallen

Frei sagte, ihm sei die damalige Grünen-Abgeordnete als Wirtschaftspolitikerin aufgefallen. Sie habe eine interessante Vita und sich vor allem um Start-ups gekümmert. Im Bundestag war die 30-Jährige bis zuletzt Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss und seit 2022 Vorsitzende des Parlamentskreises «Gründung & Start-ups». 

Kritik von Isabel Cademartori (SPD): "Mir fehlen die Worte"

Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kritisiert Sekmens Entscheidung. „Mir fehlen die Worte“, erklärte Cademartori dem "Mannheimer Morgen". Das Bundestagsmandat sei ein politischer Auftrag der Wählerinnen und Wähler, deren Werte und Ansichten im Deutschen Bundestag zu vertreten. „Frau Sekmen hat diesen Auftrag über ein Listenmandat für die Grünen erhalten“, sagte Cademartori, die bei der Bundestagswahl 2019 das Mannheimer Direktmandat gewann. „Wenn Frau Sekmen ihre eigene Überzeugung innerhalb einer Legislaturperiode wechselt, ist das ihre Entscheidung. Die Wählerinnen und Wähler wollten mit ihrer Stimme für sie und die Grünen sicherlich nicht die Fraktion von Friedrich Merz stärken“, kritisiert Cademartori Sekmens Wechsel in die von Merz geführte Unionsfraktion. „Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es wichtig, auch in schwierigen Zeiten standhaft zu bleiben und Kurs zu halten.“ 

Kretschmann verwundert über Wechselgründe von Sekmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann die Begründung der Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen für ihren Wechsel zur CDU nicht nachvollziehen. «Ich war über die Begründung doch etwas verwundert», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. 

Sekmen hatte unter anderem gesagt: «Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden.» Diese Ansicht sei kein Grund, sich von den Grünen zu verabschieden, sagte Kretschmann. Er selbst äußere sich auch ähnlich. «Wenn man dieser Meinung ist, dann guckt man, dass man andere davon überzeugt», sagte der Grünen-Politiker. 

Britta Haßelmann: "Reisende kann man nicht aufhalten"

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat sich zurückhaltend zum Wechsel der bisherigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zur CDU/CSU-Fraktion geäußert. Sie bedaure dies sehr, sagte Haßelmann vor einer Fraktionssitzung der Grünen in Berlin. Sie sagte weiter: «Reisende kann man nicht aufhalten.» Mit Blick zum Beispiel auf die Haushaltsverhandlungen meinte Haßelmann, sie glaube, dass es in dieser Woche «wichtigere Themen» gebe. 

Haßelmann wollte sich nicht zu den Gründen Sekmens äußern und auch nicht dazu, dass der Grünen-Kreisverband Mannheim die bisherige Grünen-Abgeordnete Sekmem zum Verzicht auf ihr Mandat auffordert. Diese Debatte werde im Kreisverband Mannheim oder auch im Landesverband Baden-Württemberg geführt werden.

Grünen-Bundestagsfraktion: "Bedauern den Austritt von Melis Sekmen sehr"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte ihr Bedauern über Sekmens Wechsel zur Union. "Wir bedauern den Austritt von Melis Sekmen sehr, aber wir respektieren selbstverständlich ihre Entscheidung", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Innerhalb der Fraktion werden wir nun beraten, wie wir organisatorisch damit umgehen." 

Der Grünen-Kreisverband Mannheim hat Sekmen zur Abgabe ihres Mandats aufgefordert, da sie 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen sei. 

Mannheimer Politikwissenschaftler Debus: Nur dem Gewissen verpflichtet

"Es gibt keinen Grund für Frau Sekmen, das Mandat niederzulegen", betonte der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus in einem Interview mit dem SWR.  Abgeordnete seien ihrem Gewissen und nicht ihrer Partei verpflichtet.  Es mache laut Grundgesetz "keinen Unterschied", dass Sekmen über die Liste und nicht direkt gewählt wurde. 

Friedrich Merz: Sekmen verbindet vieles, wofür auch die CDU steht

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag, die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können. Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben. "Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land." 

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel erklärte, er habe Sekmen "als absolute Power-Frau kennengelernt. Ihre Vita erzählt eine total authentische und erfolgreiche Aufsteigergeschichte", wie sie gut zum Land passe. "Gemeinsam geht es uns darum, dies für möglichst viele andere Menschen hier bei uns zu ermöglichen", fügte er hinzu. "Bei allem, was Melis anpackt, ist es ihr egal, woher jemand kommt, wie jemand heißt oder was Papa oder Mama verdienen – es kommt darauf an, wohin jemand will." Ihr Herz schlage für die Start-Ups in Deutschland, die Abgeordnete "ackert für gute Rahmenbedingungen für Innovation und Schaffenskraft". 

CSU: Aus Fehlern lernen ist ja was Positives

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte über Sekmen: «Aus seinen Fehlern lernen ist ja erst mal was Positives.» Es sei eine kluge Erkenntnis der bisherigen Grünen-Abgeordneten, dass man die internationale wirtschaftliche Situation «mit den Grünen nicht bewältigen kann».

Konrad Stockmeier, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, schrieb auf der Kurmitteilungsplattform X (vormals Twitter), er nehme den Wechsel von Melis Sekmen zur CDU zur Kenntnis. Wie beide Parteien damit umgingen, sei deren Angelegenheit. Er werde sich weiter mit Melis Sekmen für Mannheim in der Bundespolitik einsetzen, "so wie wir das bisher parteiübergreifend getan haben".