Rechtsextreme Chats: Geldstrafen für Mannheimer JVA-Mitarbeiter beantragt

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft hat gegen vier Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Mannheim Geldstrafen wegen dem Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen beantragt. Damit wird das Ermittlungsverfahren  wegen rechtsextremistischer Umtriebe unter Mitarbeitern des Gefängnisses abgeschlossen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen sollen über eine WhatsApp-Gruppe insbesondere Abbildungen von Hakenkreuzen versandt haben.

Auch ein Fall von Volksverhetzung

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden gegen vier Bedienstete, darunter ein bereits pensionierter, Strafbefehle beim Amtsgericht Mannheim in Höhe von 30, 60, 180 und 270 Tagessätzen beantragt. Den vier Genannten wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wobei die Spanne von einem bis zu 17 Fällen reicht. Einem der vier Bediensteten wird neben den zehn Fällen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auch ein Fall der Volksverhetzung vorgeworfen.

JVA-Leiter zeigte sich im Februar schockiert

Die Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Bedienstete der JVA Mannheim wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwei weitere Verfahren, eines gegen einen Bediensteten der JVA Mannheim und eines gegen einen Bediensteten bei einer anderen Justizvollzugsanstalt, wurden an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.  

Der Mannheimer JVA-Leiter Holger Schmitt bezeichnete im Februar die Vorgänge als „indiskutabel“, die Kollegen der in Mannheim suspendierten Mitarbeiter und er selbst seien bestürzt gewesen: „Wir haben hier 360 Mitarbeiter, und ich kenne alle der Betroffenen.“

Anlass der Ermittlungen waren Vorgänge in der JVA Heilbronn. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte zunächst gegen sieben Männer ermittelt, die Schmiergeld, Handys und Drogen für die Häftlinge hinter Gitter geschmuggelt haben sollen. Dabei rückten auch zwei Beschäftigte in den Fokus, die per WhatsApp Bilder von Hakenkreuzen oder Porträts von Adolf Hitler verschickt haben sollen. Die Ermittlungen in der JVA Heilbronn unter dem Namen „Komplex Knastschmuggel“ hatten sich stark ausgeweitet und ließen die Mannheimer Fälle ans Licht kommen.

Justizministerium fährt Null-Toleranz-Strategie

Auf die Spur kamen die Ermittler den sieben Gefängnisbeamten bei der Auswertung eines Mobiltelefons durch die Polizei. Im Januar 2022 seien sieben Privatwohnungen durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Dabei wurden insbesondere zahlreiche Mobiltelefone und Tablets sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Das Justizministerium beurlaubte damals die sieben Beamten. Gegen sie und einen schon im Ruhestand befindlichen früheren Beamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu Beginn der Ermittlungen Anfang des Jahres: "Klar ist: im Baden-Württembergischen besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut." Zuletzt waren Disziplinarverfahren wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis Heilbronn 2018 geführt worden.