Provokation oder Rassismus? Streit um Demos in Mannheim

Mannheim. Nach der Demonstration gegen Rechtsextremismus am vergangenen Samstag streiten der Veranstalter - das Bündnis Mannheim gegen Rechts - und die pro-palästinensischen Gruppen Free Palestine und Zaytouna über die Geschehnisse auf dem Paradeplatz. Dort hatte die Polizei eine Gruppe pro-palästinensischer Demonstrantinnen und Demonstranten von der Versammlung ausgeschlossen. Während Free Palestine und Zaytouna von Rassismus auf einer Anti-Rassismus-Demonstration sprechen, weist Mannheim gegen Rechts das zurück und kritisiert eine gezielte Störung der Demonstration. Der Streit wird vor allem über soziale Medien geführt.

Was ist auf der Demonstration passiert?

Die Demonstration war Teil des Aktionstags „Nie wieder ist jetzt! Wählt demokratisch!“. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts hatte angesichts des gemeinsamen Anliegens - gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren - und „im Bewusstsein der aktuellen Kriegssituation“ dazu aufgerufen, während der Demonstration „auf nationale Flaggen, Symbole oder nationalistische Parolen zu verzichten“. Nachdem die Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten auch mit großen Palästina-Fahnen auf den Platz gekommen war, folgten Diskussionen mit Ordnern und Polizei. Letztere schloss die Gruppe schließlich aus. Free Palestine und Zaytouna organisierten daraufhin eine spontane Gegendemo.

Was sagen Free Palestine und Zaytouna?

Die kritisieren Mannheim gegen Rechts, die Polizei und Teilnehmer der Demonstration. Free Palestine und Zaytouna erklären, dass sie gegen Rechtsextremismus demonstrieren wollten, weil sich ihre Ziele dahingehend mit denen von „Nie wieder ist jetzt!“ decken. Auf der Demonstration seien sie dann schnell von Teilnehmern beschimpft worden. „Die Organisatoren forderten uns auf, unsere Fahnen abzuhängen“ und hätten geduldet, dass die Gruppe attackiert worden sei, heißt es. Free Palestine und Zaytouna sprechen von einer „Scheinveranstaltung“. Nachdem die Polizei sie „gezwungen“ habe, den Platz zu verlassen, hätten Beamte in einem Dialog ein Mitglied ausgeschlossen, das keine Fahne gehalten, aber ein Kufiyah - ein kulturelles Kopf- oder Halstuch - getragen habe.

Daraus leitet die Gruppe ab, dass nicht Fahnen der Grund für den Ausschluss gewesen seien, sondern Diskriminierung. Es sei „beschämend“, dass die Organisatoren von „Nie wieder ist jetzt“ den „Genozid an den Palästinensern bedingungslos unterstützen“. Bereits in den Tagen vor der Demo hatte Free Palestine die Versammlung als „pseudo Antirassismus-Demo“ betitelt, bei der man „Flagge zeigen“ wolle. Eine Interviewanfrage dieser Redaktion blieb von Free Palestine unbeantwortet.

Wie positioniert sich Mannheim gegen Rechts?

Am Donnerstag erklärt Mannheim gegen Rechts, die pro-palästinensische Gruppe habe die Demonstration „durch das Schwenken großer Fahnen sowie lautstarken Rufen gestört“. Das Bündnis weist darauf hin, dass Mannheim gegen Rechts aus 60 Organisationen besteht, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Antifaschismus bekennen. „Zu vielen anderen Themen haben wir im Bündnis keinen Konsens - so beispielsweise zum Nahost-Konflikt. So wichtig dieses Thema auch ist, müssen die Diskussionen darüber an anderer Stelle stattfinden.“ An diesem Tag sei aber der Aufruf zur Wahl „demokratischer Parteien und nicht der AfD“ Grund für die Demonstration gewesen - nicht die Situation im Nahen Osten.

Und zum Ausschluss einiger Propalästinenser?

Laut Mannheim gegen Rechts haben Ordner Mitgliedern der pro-palästinensischen Gruppe gesagt, dass „ihr selbstverständlich teilnehmen“ dürft, „aber ohne Nationalfahnen - so wie alle anderen auch“, heißt es in der Stellungnahme, die auch einen friedlich verlaufenden Infostand von Free Palestine am Vormittag in der Breiten Straße erwähnt. Die Bedingung, ohne Nationalflaggen an der Demonstration teilzunehmen, „wurde auch nach ruhiger Bitte nicht akzeptiert“, heißt es. „Free Palestine hat erneut eine Störung einer Veranstaltung gegen Rechts organisiert. Ziel ist die Instrumentalisierung anderer Veranstaltungen für das eigene Ziel“, kritisiert Mannheim gegen Rechts. „Der Vorwurf antimuslimischer Rassismus, den Free Palestine an uns richtet, ist absurd.“ Die Gruppe sei ausgeschlossen worden, weil sie gestört habe, nicht wegen Herkunft, Kultur, Religion oder Hautfarbe der Menschen, heißt es.

Warum hat die Polizei die Personen ausgeschlossen?

„Der Ausschluss erfolgte gegen mehrere Personen, die die Versammlung gröblich gestört haben“, erklärt eine Sprecherin der Polizei. Demnach sei es zwischen Gruppe und Ordnern zu Auseinandersetzungen gekommen - zunächst verbal, dann durch Schubsereien. „Aufgrund der groben Störung und der Annahme, dass es zu weiteren Störungen kommen könnte, wurde diese durch die Polizei von der Versammlung ausgeschlossen.“ Einzelne Dialoge zwischen Beamten und der Gruppe könne man allerdings nicht mehr nachvollziehen, erklärt die Sprecherin weiter.

Kommt der Streit überraschend?

Nein. Bereits an der Demonstration auf dem Alten Meßplatz gegen Rechtsextremismus am 27. Januar - dem Holocaustgedenktag - hatten Free Palestine und Zaytouna mit Fahnen und lauten Sprechchören teilgenommen. Bitten der Veranstalter, ihre Fahnen einzuholen, ignorierten sie. Zu einem Ausschluss kam es damals allerdings nicht, weil die Polizei - im Gegensatz zu vergangenem Samstag - keine rechtliche Grundlage dafür sah. Das Auftreten der Aktivisten hatte damals auch Kritik nach sich gezogen.