Immobilien - Interview mit Nikolas Löbel (Teil I)

Nikolas Löbel: "Die GBG macht es ja auch"

Von 
Karsten Kammholz und Stefan Proetel
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Nikolas Löbel beim Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ in der CDU-Geschäftsstelle. © Christoph Blüthner

Mannheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel spricht im Interview über seine Rolle als Vermieter und Politiker, wie er an die sogenannten Drehscheibenwohnungen der GBG gelangte und über umstrittene Kurzzeitvermietungen.

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Herr Löbel, machen Sie sich Sorgen um die Wahrnehmung und Beurteilung von Kommunalpolitik in diesen Tagen?

Nikolas Löbel: Ich mache mir Gedanken um die Wahrnehmung und Interpretation meiner politischen und privaten Tätigkeit, weil Politiker von Linken und Grünen mit Falschdarstellungen in die Öffentlichkeit gehen. Das Interview dient dazu, Aufklärung zu leisten.

Wir fragen, weil Ihre Tätigkeiten bei wohl etlichen Bürgern als Beispiel für Mauschelei wahrgenommen werden. Nachvollziehbar?

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Löbel: Nein, das ist der Eindruck, den Sie mit Ihrer Berichterstattung erwecken. Das entbehrt jeglicher Grundlage.

Inwiefern?

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Löbel: Ich bin normaler Eigentümer eines Mietshauses und damit ganz normaler Vermieter. Ich habe mich mit dem Kauf um eine heruntergekommene Immobilie gekümmert. Drei Wohnungen waren vermietet, fünf standen leer. Sie waren unbewohnbar, weil seit Jahrzehnten nichts mehr gemacht wurde. Das war eine private Investitionsentscheidung.

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„Meinen Pflichten komme ich nach bestem Wissen und Gewissen nach“
Nikolas Löbel im September 2020

Das betonen Sie immer wieder. Aber können Sie nachvollziehen, dass die Bürger ein Interesse an dem Thema haben, denn der Privatmensch Löbel hat zusätzlich zwei wichtige politische Ämter?

Löbel: Ja. Ich verstehe, dass Menschen wissen wollen, ob ich als Privatmann das tue, was ich als Politiker sage. Als Politiker habe ich nicht mehr Rechte als jeder andere Bürger, ich habe wohl aber mehr Pflichten und diesen Pflichten komme ich nach bestem Wissen und Gewissen nach. Ich verstehe Menschen, die fragen, warum muss der Löbel zu 14 Euro pro Quadratmeter vermieten? Für andere Wohnungen verlange ich weniger, zum Beispiel 7,50 Euro.

In wie vielen Wohnungen?

Löbel: Bei einer Wohnung. Ich verlange 7,50 Euro, 12, 13 und 14 Euro pro Quadratmeter.

Sie sprachen bei den 7,50-Euro-Wohnungen immer wieder im Plural.

Löbel: In einer Wohnung wohnen Bestandsmieter. Natürlich wohnen diese Mieter günstiger. Die Ausstattung ist unterschiedlich. So vermiete ich Wohnungen möbliert zu 14 Euro kalt an Studenten. Im Durchschnitt muss ich auf eine bestimmte Rendite kommen, um Zins und Tilgung bedienen zu können. Die teureren Wohnungen enthalten Einbauküchen, Elektrogeräte, sind möbliert und sogar die Gardinen hängen schon. Der Standard rechtfertigt diesen Mietpreis.

Das haben wir alles schon gehört.

Löbel: Sie haben es vielleicht schon gehört, aber dann müssen Sie es auch mal schreiben.

Sie erinnern sich etwa an den ersten Artikel zu Ihrer Immobilie?

Löbel: Ich erinnere mich an alles.

Sind Sie ein vorbildlicher Vermieter?

Löbel: Ich bin ein ganz normaler Vermieter und ich glaube, dass ich all meinen Pflichten als Vermieter nachkomme. Ich stehe vor den gleichen Herausforderungen wie viele Eigentümer. Mit einer Immobilie kauft man sich Chancen, Risiken und Probleme ein. Ich habe mit allen Mietern den direkten Kontakt gesucht. Mit einem Mieter habe ich durch den Kauf mehrere Rechtsstreitigkeiten geerbt, was ich vorher nicht wusste. Diesem Mieter habe ich später aus gutem Grund gekündigt.

Sie wussten, dass der Mieter in seine Wohnung zurück will. Gleichzeitig war das Verfahren am Amtsgericht noch nicht abgeschlossen. Trotzdem haben Sie aus der Wohnung eine Vier-Zimmer-WG gemacht und vermietet. Ging hier Schnelligkeit vor Gründlichkeit?

Löbel: Nein, ich habe mir die Entscheidung der fristlosen Kündigung sehr gut überlegt. Die Erfahrung, dass man auch sehr besondere Mieter haben kann, machen bestimmt viele Vermieter. Das ist ein solch besonderer Mieter mit viel Kommunikationsbedarf, das ist auch legitim und in Ordnung. Dass aber selbst der Schornsteinfeger nur mit Polizei und Feuerwehr Zugang zur Wohnung bekam, zeigt das Ausmaß. Immer noch alles ok. Aber nachdem er mich in Anwesenheit meiner Familie wiederholt beleidigt und denunziert hat, ist irgendwann einmal die Grenze des Zumutbaren überschritten. Deshalb habe ich ihm gekündigt. Gegen die Kündigung klagt er nun, das Verfahren läuft. Nach seinem Auszug hatte er jederzeit Zugang zu seiner Wohnung bis Mitte Juli. Er war beinahe jeden Tag da und hat seine Post geholt, den Baufortschritt gesehen, Fotos gemacht und alles dokumentiert. Irgendwann habe ich ihm schriftlich mitgeteilt, dass ich ihm gekündigt habe und dass ich davon ausgehe, dass meine Kündigung rechtmäßig ist und dass ich deswegen die Wohnung neu vermiete. Das Amtsgericht hat jetzt gesagt, dass ich da einen Fehler gemacht habe. Mein Anwalt und ich sehen das anders. Ich soll ihm laut Urteil die Schlüssel herausgeben. Das kann ich aber nicht, weil ich keine Schlüssel mehr habe. Es besteht faktische Unmöglichkeit, deswegen sind wir nun in Berufung. Und dann muss das Verfahren in der Hauptsache geklärt werden. Übrigens: Der Mieter wohnt seit dem 1. Februar mietfrei. Nicht ich bekomme Miete, sondern ich zahle seine Miete von 900 Euro warm.

Was passiert, wenn das Amtsgericht dem Mieter Recht gibt?

Löbel: Kann ich nicht sagen, muss das Amtsgericht mir sagen.   Ich bin in alle Rechtstreitigkeiten eingetreten, manche waren auch rechtens oder haben sich durch die Sanierung erledigt. Aber das wusste ich bei Kauf tatsächlich nicht. Um noch einmal darauf hinzuweisen: Es gibt eine besondere Pflichtstellung als Politiker, deshalb, wie gesagt,  wohnt dieser Mieter seit dem 1. Februar mietfrei. Ich zahle die Miete in der Drehscheibenwohnung der GBG, ich zahle Nebenkosten und das Internet. Ich zahle die Einlagerung für seine Möbel – das sind unter dem Strich 900 Euro jeden Monat. Ich werde meinen Pflichten als sozialer Mieter also gerecht.

Zwischen Bundestag und Gemeinderat

  • Nikolas Löbel wurde am 17. Mai 1986 in Mannheim geboren.
  • Abitur am Lessing-Gymnasium, danach Jura-Studium.
  • 2014: Bachelor of Arts (B.A.), Betriebswirtschaft (Business Administration am Steinbeis Center of Management & Technology der Steinbeis Hochschule Berlin).
  • 2019: Master of Science (M.Sc.) der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft (Fernuni Hagen).
  • Seit 2015: geschäftsführender Gesellschafter bei der Löbel Projektmanagement GmbH, von 2017 bis 2019 bei der Immosites Projektentwicklung GmbH.
  • 2014 wird Löbel Kreisvorsitzender der CDU Mannheim, 2017 stellvertretender Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion und direkt in den Bundestag gewählt.
  • Er ist dort ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
  • Löbel steht in der Diskussion um seine Immobilie und um die beste Wohnungspolitik in Mannheim Rede und Antwort: Am Donnerstag, 17. September, telefonisch in seinem Berliner Büro von 15 bis 17 Uhr (030/22 77 50 85). Am Samstag, 19. September, 10 bis 12 Uhr, auf dem Lindenhof-Markt (Meeräckerplatz).

Das Thema Kurzzeitvermietungen ist hochumstritten. Hand aufs Herz, war das eine gute Idee?

Löbel: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft bietet auch möblierte Wohnungen zur Kurzzeitvermietung an. Warum darf die GBG so etwas und andere in der Stadt sollen es nicht dürfen? Menschen, die eine Wohnung auf Zeit suchen, sind auch Menschen, die Wohnraum suchen.

Denken Sie trotzdem darüber nach, dass Sie diese vier Wohnungen demnächst normal vermieten, an Mannheimer?

Löbel: Denkt die GBG darüber nach, die möblierten Wohnungen auf Zeit nicht mehr so anzubieten?

Es geht gerade nicht um die GBG. Es geht um Sie, Herr Löbel.

Löbel: In dem Haus wohnen Studenten, Familien, Singles und eben Gäste auf Zeit. Wohnen auf Zeit ist auch Wohnen. Ich habe mit all meinen Mietern gültige Mietverträge geschlossen und diese haben Bestand.

Wie lange gilt der Vertrag mit der Wohngesellschaft, die vier Ihrer Wohnungen bei Internetportalen wie Airbnb anbietet?

Löbel: Unbefristet.

Mit GBG-Geschäftsführer Karl-Heinz Frings stehen Sie im Streit. Wie kamen Sie denn an diese Drehscheibenwohnungen?

Löbel: Ich stehe nicht im Streit mit Herrn Frings oder der GBG. Aber ich will, dass Sachverhalte so wiedergegeben werden, wie sie waren. Man macht sich im Vorfeld einer Sanierung Gedanken: Wie kann ich meine Mieter adäquat unterbringen? Bei der Suche kam ich durch Zufall im Internet auch auf das Angebot der GBG für Gästewohnungen. Ich habe dort angerufen, nachgefragt und erklärt bekommen, es seien für den entsprechenden Zeitraum alle Gästewohnungen vermietet, aber da gäbe es noch die Drehscheibenwohnungen. Dazu sollte ich mich bei den Kollegen von Kundenservice 5 melden. Dort habe ich angefragt und ein Angebot bekommen, für 950 und 750 Euro warm. Ich habe die Nutzungsvereinbarung (Mietverträge) abgeschlossen und jeden Monat pünktlich bezahlt. Nicht mehr, nicht weniger. Meine E-Mail an Herrn Frings von Sonntagabend war mein erster Kontakt zu einem GBG-Mitarbeiter in leitender Funktion in dieser Sache. Es gab keine Einflussnahme. Wenn die GBG nun sagt, es gebe interne Prozesse, die aufgeklärt werden müssen, dann muss die Geschäftsführung sich hinterfragen, ob da nicht ein Organisationsversagen ihrerseits vorliegt, weil sie scheinbar eine andere Interpretation hat zu dem, was ihre Mitarbeiter gemacht haben. Ich sehe weder ein Fehlverhalten bei mir noch bei den Mitarbeitern der GBG.

Wann genau haben Sie sich bei der GBG über die Gästewohnungen informiert?

Löbel: Ende 2019/Anfang 2020. Das kann ich Ihnen nicht mehr genau sagen.

In Ihrem Brief an Herrn Frings steht Anfang des Jahres.

Löbel: Ja, aber ich kann es nicht mehr genau sagen.

Sie haben Ihrem Mieter aber bereits am 29. November 2019 eine Drehscheibenwohnung angeboten.

Löbel: Ich habe Ende Oktober die Sanierung formal und fristgerecht angekündigt und den Mietern in den Wochen danach die Wohnungen angeboten.

Am 8. Januar haben Sie die Nutzungsvereinbarung mit der GBG unterschrieben, und darin steht eindeutig Drehscheibenwohnung.

Löbel: Ja, das stimmt.

Sie schreiben Herrn Frings, Sie hätten sich Anfang 2020 informiert, dabei hatten Sie Ende November 2019 Ihren Mietern schon eine Drehscheibenwohnung angeboten. Das passt nicht zusammen.

Löbel: Wissen Sie, Herr Proetel, man kann auch etwas herbeireden. Sie selbst sagten ja zu Beginn dieses Interviews, ich sei ein Politiker, der kommunal und bundespolitisch sehr aktiv ist. Jetzt habe ich privat nebenbei noch eine Haussanierung koordiniert. Da kann es auch mal sein, dass ich mich nicht mehr an jedes Datum aus dem Stegreif heraus erinnern kann.

Sie waren von 2014 bis 2017 Aufsichtsrat bei der GBG. Für uns ist das schwer verständlich, wenn Sie sagen, Sie haben noch nie von einer Drehscheibenwohnung oder einer Gästewohnung gehört.

Löbel: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Vergabepraxis von Drehscheibenwohnungen jemals Thema war in einer Aufsichtsratssitzung. Ich würde mich auch sehr gut daran erinnern, wenn die Existenz von Gästewohnungen im Aufsichtsrat einmal Thema gewesen sein sollte. Denn ich kann mir schwer vorstellen, dass GBG-Aufsichtsratsmitglieder wie Herr Fontagnier bei der GBG möbliertes Wohnen gut finden und bei mir nicht. An diese Diskussion hätte ich mich erinnert.

Wie kam es zustande, dass Sie Ihrem Mieter die GBG-Wohnung am 5. August 2020 dauerhaft anbieten konnten?

Löbel: War das am 5. August? Stimmt. Am 3. August war die mündliche Verhandlung in Bezug auf die einstweilige Verfügung. Dabei haben die Rechtsbeistände und der Richter beide Parteien ermutigt, eine gütliche Einigung zu finden und gegebenenfalls eine neue dauerhafte Wohnung für den Mieter zu finden. Daraufhin habe ich bei dem Kundenservice der GBG, der mir die Drehscheibenwohnung am 8. Januar vermietet hat, nachgefragt, ob der Mieter auch dauerhaft eine solche Wohnung anmieten könne. Der Mitarbeiter sagte mir am Telefon, dazu müsse er Rücksprache mit seinem Chef halten. Er rief mich am Folgetag zurück und sagte mir, dass dies unter Einhaltung der Vorgaben der GBG, unter anderen die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines und eines offiziellen Wohnungsgesuchs bei der GBG denkbar sei. Er teilte mir auch die Kaltmiete mit. Diese Information hat mein Anwalt sodann sehr schnell an den Mieter weitergegeben. Der Mieter hat dies jedoch umgehend abgelehnt. Hätte der Mieter sich eine dauerhafte Anmietung einer GBG-Wohnung vorstellen können, hätte der Mieter eine offizielle Anfrage bei der GBG zur Einreichung eines Wohnungsgesuches stellen müssen. Dazu kam es aber erst gar nicht. Ich kann deshalb überhaupt kein Fehlverhalten bei mir oder den Mitarbeitern der GBG erkennen.

Hier geht's zum zweiten Teil des Interviews: Darin erklärt Nikolas Löbel: „Ich mache Fehler und manchmal bin ich etwas ungeschickt“.

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