Nalan Erol und Dennis Ulas: Linkes Duo will ein besseres Mannheim

Mannheim. Das Treffen mit Nalan Erol und Dennis Ulas von der Linken findet in der Neckarstadt-West am Neumarkt statt. Denn das ist der Ort, an dem sich soziale Problemlagen zeigen. Und sich teils verschärft haben. Aber auch ein Ort, an dem Fortschritte sichtbar werden, so Erol und Ulas. Auch dank starker linker Politik, betont das Duo.

Ulas und Erol wissen genau, welche Wählerinnen und Wähler sie ansprechen wollen, mit Themen rund um Betreuung und Bildung, Wohnen, Integration und Co. Ihr Ziel ist auch: Menschen eine Stimme geben, die sich eben nicht durch komplizierte (Förder-)Anträge wühlen können, machen die beiden klar. Ein Bildungs- und Teilhabepaket bringe keine Teilhabe, wenn es nicht beantragt werden könne oder Menschen nicht wüssten, dass es existiert, sagt Erol. Das Anrecht auf soziale Gerechtigkeit liegt ihr und Ulas am Herzen. Das spürt man, wenn man ihren fachlichen Ausführungen zuhört. Und wenn dabei oft plötzlich Emotionen aufflackern, die ihre Argumente unterstreichen. Was eine Aufwertung eines Platzes wie des Neumarkts mit neuem Spielplatz etwa für arme Menschen bedeute, betont Ulas: „Nicht jeder hat eben einen Garten …“, sagt der Stadtrat und blickt sich um. „Diese Orte sind wichtig für diese Menschen.“

„Das ist nicht ein ,neues Iphone’, nein, jeder muss wo wohnen“

Apropos Garten. Ulas verweist auf das essenzielle Thema Wohnen. „Das ist nicht: Ich hol’ mir mal ein Iphone oder Samsung Galaxy. Nein. Jeder muss irgendwo wohnen“, sagt er. Viele Menschen hier hätten geringe Einkommen. Man müsse bei hohen Mietpreisen gegensteuern. Und das habe man schon erfolgreich getan: „Wir haben bisher in der Wohnungspolitik gute Fortschritte erzielt“, sagt Spitzenkandidat Ulas. Als Fraktion, aber auch mit der linken Mehrheit im Gemeinderat. Er nennt etwa die Sozialquote beim Wohnraum. Die gelte es nun zu verteidigen und auszuweiten, betont er. Zudem müsse der Bodenfonds weiter gestärkt werden. Erol nickt. Die Stadt müsse mehr aufkaufen, ausbauen und nicht verkaufen. Die GBG müsse in die Pflicht genommen werden. „Der Markt regelt es nicht“, sagt Ulas. „Für engagierte Grundstückspolitik muss man nicht weit schauen. Ulm etwa hat hier eine vorbildliche Rolle“, sagt er. „Es geht also“, fügt Erol hinzu. Ulas findet: Lieber langfristig einmalig klug investieren in Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, als stets Unterstützung für Wohnkosten zuzuschießen.

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Mannheimer Linkenduo Nalan Erol und Dennis Ulas

Rechte Kräfte unter OB „lauter und diskutierfreudiger“

An diesem sonnigen Tag geht der Zukunftsblick auch Richtung Kräfteverhältnisse nach der Wahl. Da verfinstern sich die Mienen: Immer, wenn Erol über die rechten Kräfte im Gemeinderat spricht, reißt sie ihre Augen auf und sie werden dann analytisch zu Schlitzen. Man merkt, sie hat Lust, die politische Gegenseite herauszufordern. Auch bei Ulas: Seine sonst ruhige Mimik wird kurz unkontrolliert. Mit dem konservativen OB werde die „rechte und konservative Seite im Stadtparlament lauter und diskutierfreudiger“ findet Erol. „Und dass aktuell in den Ausschüssen Vorhaben bewusst hinausgezögert werden, damit sie nicht mehr in dieser Wahlperiode behandelt werden sollen, obwohl sie entscheidungsreif sind“, ärgert indes den Stadtrat. „Wir fahren prinzipiell einen kooperativen Kurs“, macht Ulas klar, der bei seinem Antritt schon ankündigte, auf den Spuren des Alt-Fraktionschefs Thomas Trüper zu wandeln. „Wenn sich die Mehrheit verschiebt und auch das so weitergeht, werden wir uns auf die Hinterfüße stellen“, sagt er. Mannheim brauche eine starke linke Kraft, so die zwei Kommunalpolitiker.

„Bei der Flughafenbilanz wird verschleiert und beschönigt“

Erol spricht sich dann vehement für eine gebührenfreie Bildungs- und Betreuungslandschaft aus und nimmt auch das Land in die Pflicht. „Die Kitas, das ist das Thema“, sagt sie. Mittagsverpflegung müsse kostenlos sein und Preiserhöhungen gingen nicht. „Wir müssen zudem dafür sorgen, dass entweder die Stadt selbst Träger ist oder sie mehr baut. Wir lehnen profitorientierte private Investoren ab.“ In den Kitas brauche es zudem mehr Personal, bessere Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen, auch um Fachkräfte anzuziehen. Bei all den vorangegangenen Forderungen der beiden stellt sich die Frage: Wer soll das alles zahlen? Was lässt man dann weg? Ulas antwortet sofort: „Naja, man könnte sich etwa ganz einfach riesige Summen für den Flughafen sparen und ihn schließen. Bei der Bilanz wird nur verschleiert und beschönigt, der macht Minus. Ist ein Zuschussgeschäft für die Stadt.“

„Ja, soziale Infrastruktur kostet Geld“, sagt Ulas. „Aber die Folgekosten wären höher“, so der Politiker. Die Kommunen seien „chronisch unterfinanziert, es braucht eine Reform“, sagt Ulas weiter. „Ältere, arme, kranke Menschen, es kommt einiges auf uns zu.“ Auch beim Thema Klimaschutz oder Geflüchtete: Damit diese etwa gute Startbedingungen hätten, brauche die Kommune Unterstützung von außen. „Und wir müssen im Bund dafür sorgen, dass Rüstungsexporte gestoppt werden …“, fügt Erol hinzu. Bei dem Treffen in der Neckarstadt-West streifen die Stadträte viele Themen und Forderungen. Einige davon: Ihr Einsatz für Vielfalt, die neue Stadtbibliothek, Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen, Drogenkonsumraum oder Café Anker: Ulas schaut auf Obdachlose, die auf der Bank am Neumarkt sitzen und trinken. „Man kann nicht einfach soziale Infrastruktur eindampfen“, sagt er. Ein Invest lohne sich immer - für alle.

„Ur-linke Projekte von Konservativen gekapert“

Derweil sind Erol und er weiter irritiert, dass langjährige linke Forderungen wie das Sozialticket oder die Schulsozialarbeit, „die schon ein Herzensprojekt von Thomas Trüper war“, als Erfolge oder Forderung von konservativer Seite verkauft würden.

Zuletzt sagt Erol: Falls die „ganz rechten Kräfte“, die bei beiden ein „mulmiges Gefühl“ hinterlassen, ihre Sitzanzahl bedeutend vergrößern, werde die Linke „Widerspruch und Widerstand“ leisten. „Wir müssen die Menschen Mannheims mit ihren Interessen vertreten. Wir sind eine diverse Stadt. Die muss auch im Gemeinderat vertreten sein.“