Nahost-Mahnwache in Mannheim: Veranstalter kritisieren Sicherheitskonzept

Mannheim. Nachdem am Samstag zwischen 50 und 70 Menschen auf dem Paradeplatz für „Frieden und Freiheit für Iran und Israel“ demonstriert haben, kritisieren die Veranstalter das Schutzkonzept für die Versammlung. „Tatsächlich waren wir alle sehr irritiert, dass zu Beginn der Kundgebung nur ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten sichtbar am Paradeplatz war“, erklären Cathy Field und Chris Rihm von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie Mojtaba Karimi vom Verbund der Iranischen Monarchisten Rhein-Neckar. Zu der Mahnwache mit Kundgebung aufgerufen hatten sie wegen der militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern.

Die Veranstalter sprechen zwar von einer insgesamt gelungenen Mahnwache, berichten aber von Störungen. Nachdem sich die Stimmung „durch externe Provokationen etwas aufgeheizt hatte, die durch Teilnehmer unserer Mahnwache auch offensiv verbal beantwortet worden sind“, habe die Polizei Kräfte hinzuziehen müssen. „Im Verlauf waren die Polizeikräfte nochmals gefordert, als es erneut zu externen Provokationen gekommen war.“ Sie räumen zudem ein, dass sie anfangs Mühe hatten, „die Emotionen auch auf unserer Seite zu beruhigen – dies dann aber im Verlauf der Versammlung gut organisiert bekommen“ hätten.

Die Veranstalter kritisieren, dass angesichts der politisch und emotional angespannten Lage die Vorkehrungen hätten „deutlich angepasst werden müssen“ – vor allem angesichts einer gemeinschaftlichen Aktion von Exiliranern, Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde sowie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Unverständlich sei zudem, dass die Versammlungsbehörde im Vorfeld kein Kooperationsgespräch geführt habe – anders als bei früheren vergleichbaren Versammlungen. „Schließlich gibt es auch Ansagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Land, dass aufgrund der fragilen Lage die Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten BRD angepasst werden müssen.“

Stadt Mannheim und Polizeipräsidium weisen Kritik zurück

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums bestätigt, dass die Mahnwache zunächst von „einem Funkstreifenwagen permanent überwacht“ worden sei. Nachdem ein Passant die Versammlung „verbal gestört“ habe, sei es zu Provokationen auf beiden Seiten gekommen. „Aus diesem Grund wurden die Polizeikräfte vor Ort aufgestockt, so dass am Ende fast 30 Beamtinnen und Beamte im Einsatz waren.“

Die Kritik an einer zu geringen Anfangspräsenz teilt sie nicht: Eine Lageeinschätzung im Vorfeld habe „keine konkreten Störungs- oder Gefährdungserkenntnisse“ ergeben. Auch seien keine Gegendemonstrationen angekündigt oder Hinweise auf Störungen im Internet gefunden worden. Die Veranstaltung sei anschließend „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen.

Auch die Versammlungsbehörde weist die Kritik zurück. Ein Kooperationsgespräch sei nicht verpflichtend und bei rund 400 Versammlungen pro Jahr nicht immer umsetzbar, erklärt ein Sprecher. Die Anmeldung der Mahnwache erfolgte drei Tage vor dem Termin. Nach jeder Anmeldung prüfe die Behörde neben rechtlichen Voraussetzungen auch weiteren Klärungsbedarf. Letzterer „wurde im Fall dieser Versammlung als nicht erforderlich bewertet“. Das wiederholt er auch auf die Nachfrage hin, ob bei der Bewertung berücksichtigt worden sei, dass es sich um eine Versammlung mit kontroversem außenpolitischem Bezug handelt, der Gegenproteste oder Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte.

Künftig soll es dennoch wieder ein solches Gespräch im Vorfeld geben. „Die Versammlungsbehörde hat mit der Polizei bereits vereinbart, dass auch unabhängig von der Lage bei weiteren Versammlungen ein Austausch stattfinden wird“, erklärt der Sprecher.