Mannheim. Nach der chaotischen und nicht angemeldeten Corona-Demonstration am Montag hat die Stadt Mannheim an diesem Donnerstag eine neue Allgemeinverfügung zum Versammlungsverbot erlassen. Als Versammlungsbehörde verbietet die Kommune unter anderem den für kommenden Montag, 20. Dezember "geplanten und beworbenen, aber nicht angemeldeten sogenannten ,Montagsspaziergang' zum Rathaus", heißt es auf der Webseite der Stadt. Auch das ebenfalls "geplante und beworbene, aber nicht angemeldete" sogenannte "Rhein Candle Light" am Sonntag und der "beworbene, aber nicht angemeldete" sogenannte "Schweigemarsch durch die Innenstadt", ebenfalls am Montag, werden untersagt.
Für den Fall der "Zuwiderhandlung" gegen die Verbote könne "unmittelbarer Zwang" angewendet werden, "der hiermit angedroht wird", teilt die Stadt weiter mit. Auch "jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung" im Stadtgebiet werde am Sonntag und Montag "ganztägig verboten".
Die Stadt teilt weiter mit, dass Personen, die eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug unter freiem Himmel ohne Anmeldung organisieren oder Personen, die trotz Verbots oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei Versammlungen fortsetzen, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden können.
