Nach Anschlag in Solingen: Mannheimer Veranstalter vertrauen Sicherheitskonzepten

Viele Mannheimerinnen und Mannheimer werden sich angesichts der islamistischen Terrorattacke auf das Stadtfest in Solingen wohl auch an den 31. Mai erinnert haben, den Tag des Messerattentats auf dem Mannheimer Marktplatz. Wahrscheinlich wird auch der eine oder die andere, befeuert durch zahlreiche Talkformate, an Feste und Kerwen im Stadtgebiet gedacht haben, die in den nächsten Tagen und Wochen anstehen. Die in diesem Zusammenhang wichtigste Nachricht: Der Stadtverwaltung liegen derzeit keine Hinweise darauf vor, dass sich die Sicherheitslage auf Veranstaltungen durch das Attentat in Solingen verändert habe, erklärt eine Sprecherin des zuständigen, von Volker Proffen (CDU) geführten Dezernats dieser Redaktion. Sofern solche Erkenntnisse vorlägen, würden Verwaltung und Polizei „auch kurzfristig weitere Maßnahmen“ ergreifen, versichert die Sprecherin.

Eine Garantie für absolute Sicherheit ist auch das nicht. Diese Garantie aber, das gehört zur Wahrheit, kann keine Verwaltung, kann kein Polizeipräsidium der Welt geben.

Das weiß auch der Vorsitzende der Werbegemeinschaft City, die das Weinfest „Wein und Genuss“ veranstaltet. Zwar seien am Wochenende weniger Menschen als am Freitag auf die Kapuzinerplanken gekommen, sagt Lutz Pauels dieser Redaktion. Das aber sei in der ganzen Innenstadt zu beobachten und mehr dem guten Wetter als der möglichen Angst geschuldet gewesen. Dem vorhandenen Sicherheitskonzept vertraut Pauels weiterhin.

Zeitplan für Diskussion über Waffenverbotszone unangetastet

Auch die Organisatoren der am Wochenende auf der Blumenau stattfindenden Kerwe freuen sich auf ein fröhliches Fest. Man habe das Konzept nochmals überprüft, erklärt die Vorsitzende der Siedler- und Eigenheimergemeinschaft, Martina Irmscher, und sich eine Einschätzung der Verwaltung eingeholt. Die hätte - wie erwähnt - keine Bedenken geäußert. Zudem stehen die Organisatoren im Austausch mit dem Polizeirevier. Die Kerwe findet im Vergleich zu anderen Stadtteilfesten in einem eher kleinen Rahmen statt.

Keinen Anlass, das Konzept anzupassen, sieht die Universität für das Schlossfest am 7. September. Das Fest ist zwar öffentlich. Im Vergleich zum Stadtfest in Solingen unterscheide sich das Schlossfest aber schon deshalb, weil Eintritt gezahlt werden müsse, sagt eine Universitätssprecherin. „Folglich gibt es nur einen Eingang, an dem die Taschen der Besucherinnen und Besucher auf verbotene Gegenstände kontrolliert werden.“ Auch seien Angestellte einer Sicherheitsfirma vor Ort, deren Zahl unabhängig von der Tat in Solingen bereits erhöht worden sei. Nach dem Anschlag haben Universität, Polizei und Stadtverwaltung das Konzept am Montag erneut geprüft. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass aus den genannten Gründen keine Anpassung notwendig ist“, sagt die Universitätssprecherin.

Das nach eigenen Angaben größte Stadtteilfest ist am 19. und 20. Oktober in Feudenheim. Die Sicherheitskonzepte der vergangenen Jahre hätten sich bewährt, sagt Thomas Jentscheck aus dem Vorstand des Kerwevereins. „Wir können nicht noch mehr machen als das, was wir schon machen.“ Der Verein wird sich an den Richtlinien der Stadt orientieren. Zudem werde die Polizei Präsenz zeigen, sagt Jentscheck.

Apropos Polizei: Nach dem Anschlag von Solingen wird wieder vermehrt über Messer- und Waffenverbotszonen und Kontrollen in diesen Zonen diskutiert. In Mannheim gibt es bereits eine Waffenverbotszone, in der das Mitführen von Messern und Stichwaffen mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern untersagt ist. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte die Zone zum 1. Dezember 2023 für weite Teile der Innenstadt erlassen. Auch der Marktplatz, auf dem Sulaiman A. am 31. Mai 2024 mit einem Messer den Islamkritiker Michael Stürzenberger sowie vier weitere Menschen verletzt und den Polizisten Rouven Laur getötet hat, liegt in diesem Bereich.

Die Waffenverbotszone ist zunächst auf ein Jahr befristet und soll in diesem Zeitraum evaluiert werden. Trotz der jüngsten Ereignisse sieht die Verwaltung keinen Anlass, an diesem Plan etwas zu ändern. Die Thematik werde wie geplant im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 10. Oktober auf der Tagesordnung stehen, erklärt die Sprecherin.

Erst dann sollen Ergebnisse der Sicherheits-Fokusbefragung - mit Erkenntnissen über das subjektive Sicherheitsempfinden in der Waffen- und Messerverbotszone - vorgestellt werden und auf Basis dieser Resultate „ein vollumfängliches Fazit“ gezogen werden können. Aussagen, wie die Verbotszone wirkt und ob sie die gewünschten Auswirkungen hat, könnten zum jetzigen Zeitpunkt deshalb noch nicht formuliert werden, erklärt die Sprecherin.

Auch Spekulationen um eine Erweiterung von Befugnissen der Polizei bei Kontrollen erteilt sie eine Absage. Nach dem Anschlag in Solingen gibt es Forderungen, Möglichkeiten für anlasslose Kontrollen zu erweitern. Dann dürften Beamte auch ohne konkreten Verdacht Personen - etwa auf Waffen - kontrollieren. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, die Sicherheit zu erhöhen. Kritiker fürchten, dass Personengruppen etwa aufgrund von Aussehen, Herkunft oder anderen Merkmalen häufiger kontrolliert würden als andere.

Die Verordnung für die Mannheimer Waffenverbotszone beinhaltet keine Ermächtigungsgrundlage für diese anlasslosen Kontrollen. „Es erfolgt keine Verschärfung der polizeilichen Maßnahmen“, erklärt die Sprecherin der Verwaltung.