Mieterverein kritisiert Nichtbeachtung des Quoten-Modells

Der Mieterverein kritisiert die Nicht-Anwendung des Quoten-Modells beim Neubauprojekt „Grüne Mitte Franklin“. Wie berichtet, will die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG gemeinsam mit einem privaten Investor im Zentrum des neuen Stadtteils einen Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudekomplex errichten.

Geplant sind dort unter anderem 34 hochwertige Mietwohnungen. Die 2017 vom Gemeinderat beschlossene Quoten-Regelung, wonach auf Gebieten mit neuen Bebauungsplänen in Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen 30 Prozent zu Mietpreisen von derzeit maximal 8,17 Euro pro Quadratmeter angeboten werden müssen, soll dabei nicht angewendet werden. Die GBG „übererfülle“ in ihrem Gesamtbestand diese Quote, hatte Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) zur Begründung Ende Februar im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats gesagt.

„Ohne Not außer Kraft gesetzt“

Mieterverein-Vorsitzender Gabriel Höfle kann das nicht nachvollziehen: „Wie möchte man als Kommune zukünftig Private zur Einhaltung der Quote oder sonstiger miet- und wohnungspolitischer Regelungen verpflichten, wenn die eigene Gesellschaft diese nicht einhält?“, fragt er in einer Stellungnahme zu den Plänen.

„Eigentlich sollte eine Kommune und mit ihr auch deren Gesellschaften eine Vorbildungsfunktion ausüben“, so Höfle weiter. Diese sei mit der Vorstellung des aktuellen Bauprojekts allerdings verloren gegangen. „Die Kommune verspielt für ein Elfenbeinturm-Projekt ihr mühsam aufgebautes Vertrauen bei den wohnungspolitischen Partnern“, kritisiert er im Namen des Mietervereins.

Eigentlich habe man dort zuletzt den Eindruck gehabt, dass Mannheim auf einem guten Weg sei, um den rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken. Doch nun werde das Quotenmodell „ohne Not außer Kraft gesetzt“.

Zudem versteht Höfle nicht, warum sich die GBG an diesem Prestige-Projekt beteiligt: „Aufgabe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft muss die Schaffung von Wohnraum sein, den sich breite Bevölkerungsschichten leisten können“, teilt er mit. Die in der „Grünen Mitte“ angestrebten Mieten dürften seiner Einschätzung nach jedoch deutlich über dem Mietspiegel liegen. Darum bestehe für den Mieterverein Klärungsbedarf.

Die Arbeiten an dem Projekt sollen im Sommer beginnen. Die Fertigstellung ist Anfang 2025 vorgesehen. Die Gesamtnutzfläche beträgt rund 8400 Quadratmeter. Das Ensemble besteht aus einem begrünten künstlichen Hügel, in dem unter anderem Läden, Gastronomie und eine Bankfiliale untergebracht werden. Scheinbar schwebend darauf ist das Wohngebäude geplant. Ergänzt wird das Vorhaben um eine Tiefgarage mit 150 Stellplätzen.

Bei der Vorstellung des Projekts im Gemeinderatsausschuss hatten sich auch Stadträtinnen und Stadträte von CDU, Freien Wählern, Grünen und Li.Par.Tie. „irritiert“ darüber gezeigt, dass die Quoten-Regelung dort nicht angewendet werden soll. Christopher Probst (Freie Wähler) etwa hielt es für „schwierig, wenn ausgerechnet wir als Stadt von dieser Regelung abweichen“.