Messerattacke in Mannheim: Am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Verteidiger

Mannheim. Am Donnerstag beginnen im Prozess um das Mannheimer Messerattentat die Verteidiger des Angeklagten Sulaiman A. mit ihren Plädoyers. Zunächst soll Rechtsanwalt Axel Küster aus Wiesbaden seinen Schlussvortrag halten, für den Freitag ist das Plädoyer seines Kollegen Mehmet Okur aus Darmstadt vorgesehen.

Es wird erwartet, dass die Verteidiger des Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe fordern werden.

Während die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragte, forderte die Mehrheit der Nebenkläger, die am Dienstag ihre Plädoyers abhielten, zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung oder ihren Vorbehalt.

Auf Mord steht ausschließlich die lebenslange Haftstrafe

Nach deutschem Strafrecht kommt bei Mord ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Entgegen dem Wortlaut „lebenslang“ kann aber bereits nach 15 Jahren ein Antrag zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung gestellt werden, dies ist allerdings kein Automatismus. In Extremfällen kann die Haftzeit sich über fünf Jahrzehnte erstrecken, grundsätzlich ist sie für einen unbegrenzten Zeitraum angelegt.

Eine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren gilt als nahezu ausgeschlossen, wenn ein Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt. Ein anderes Gericht legt dann fest, wie viele weitere Jahre vergehen müssen, ehe ein Verurteilter den Antrag zur Aussetzung seiner Strafe zur Bewährung stellen kann.

Unabhängig davon kann die lebenslange Freiheitsstrafe mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung kombiniert werden, die nicht an die Schuld des Verurteilten, sondern an dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit anknüpft. Während die Sicherungsverwahrung im Falle von zeitlich begrenzten Haftstrafen bedeutet, dass ein Verurteilter nach dem regulären Ende in Gefangenschaft bleibt, aber komfortablere Haftbedingungen bekommt, ist dies bei lebenslangen Haftstrafen komplizierter. Dann gilt: Wird der Verurteilte auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wird die Sicherungsverwahrung vereinfacht gesagt umgewandelt. Der Verurteilte kommt frei, wird aber intensiver und gegebenenfalls auch länger überwacht.

Der Angeklagte Sulaiman A. muss sich seit Mitte Februar vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Mord, versuchten Mord in fünf Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der Messerangriff ereignete sich während einer Kundgebung des rechtspopulistischen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa, das eigentlich Angriffsziel des Attentäters war der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger. Neben Stürzenberger wurden vier weitere Menschen teils schwer verletzt. Der Polizist Rouven Laur erlag wenige Tage später seinen schweren Verletzungen.