Mannheims Oberbürgermeister zu Bund-Länder-Gipfel: "Schritt in richtige Richtung"

Mannheim. Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom Montagabend verhalten positiv bewertet, allerdings auch auf mehr Mitspracherecht für Kommunen gedrängt. Die bräuchten "dringend" Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, beschleunigte Verfahren, eine Vereinfachung von Regeln und schnelle finanzielle Unterstützung, teilte Specht am Dienstnachmittag dieser Redaktion mit. "Die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Entlastungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem im Hinblick auf eine verlässliche finanzielle Unterstützung – wenn auch die Anforderungen an diese Unterstützung deutlich höher waren."

Allerdings, stellte der CDU-Politiker klar, seien es die Kommunen, die "vor Ort in der Verantwortung für das Gelingen von Migrationen" seien. "Deshalb sollten die Kommunen auch bei derartigen Verhandlungen und Gesprächen direkt beteiligt sein.“

Nach langen Verhandlungen im Kanzleramt am Montagabend war der Bund beim Bund-Länder-Gipfel in weiten Teilen auf Forderungen der Länder eingegangen.Demnach soll sich unter anderem die Höhe der Unterstützung des Bundes künftig nach der tatsächlichen Zahl der Asylbewerberinnen und Aslybewerber richten. In diesem „atmenden System“ soll ab 2024 pro Asylantragsteller jährlich ein Pauschalbetrag von 7500 Euro fließen. Die Länder hatten zuvor einen Betrag pro Asylantrag von 10.500 Euro gefordert.