Mannheimer Klinikum muss Bistum Mainz vier Millionen Euro zahlen

Die missglückte Übernahme von drei südhessischen Krankenhäusern hat für das Klinikum erneut ein teures Nachspiel. Wie das Bistum Mainz am Freitag mitteilte, erstritt es nun - zehn Jahre später - vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe vier Millionen Euro von der Universitätsmedizin Mannheim (UMM). Das seien etwa zwei Drittel der geforderten Summe. Mit diesem Vergleich ende nun ein jahrelanger Rechtsstreit.

2013 hatte das Klinikum mit einer dafür gegründeten Tochter die defizitären Krankenhäuser in Bensheim, Lindenfels und Lampertheim übernommen. Der dortige Finanzbedarf erwies sich jedoch als weitaus größer als erwartet. Das Bistum hatte der bisherigen Trägergesellschaft dieser drei Krankenhäuser nach eigenen Angaben zuvor bereits Darlehen „in erheblicher Höhe“ gewährt. Die UMM habe beim Erwerb darauf bestanden, dass die Kirche diese Gelder weiter zur Verfügung stelle. Im Gegenzug sei zugesagt worden, für eine Rückführung der Darlehen zu sorgen. Nach der Insolvenz der Trägergesellschaft für die drei südhessischen Häuser habe man diese Verpflichtung aber nicht eingehalten.

Vor dem Mannheimer Landgericht war das Bistum, wie es weiter mitteilt, mit seiner Klage gegen die Universitätsmedizin 2020 noch gescheitert. In zweiter Instanz habe es jetzt das „Blatt wenden“ können und den Vergleich erreicht. Eine Stellungnahme des Klinikums war dazu am Freitagnachmittag zunächst nicht zu bekommen.

Weitere Verfahren anhängig

Bezüglich der drei Krankenhäuser waren beziehungsweise sind noch weitere Verfahren anhängig. Im Streit mit der Stiftung Heilig-Geist-Hospital Bensheim scheiterte die Universitätsmedizin zuletzt vor dem Bundesgerichtshof. Er wies 2021 ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mit zwei knappen Sätzen als offensichtlich unbegründet ab. Zwei Jahre zuvor war sie mit einer 30-Millionen-Euro-Schadenersatzklage vor dem Oberlandesgericht in weiten Teilen gescheitert. Auch dieser Rechtsstreit über drei Instanzen dürfte das Mannheimer Klinikum einige Millionen gekostet haben, die genaue Summe ist nicht bekannt. Angesichts seiner schwierigen finanziellen Lage muss bekanntlich immer wieder die Stadt Mannheim einspringen.