Umweltschutz

Mannheimer Grüne fordern Steuer für Verpackungen

Fraktion schlägt ein Pfandmodell vor

Von 
red
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Weniger Plastikabfall: Das ist das Ziel, das die Stadt mit ihrer Strategie verfolgt. © dpa

Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht Ende Mai entschieden hat, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen, fordert auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen die Stadt Mannheim dazu auf, eine Verpackungssteuer einzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Olaf Kremer, fachpolitischer Sprecher für die Abfallwirtschaft, erklärt: „Schon seit 2019 sind wir Grüne an diesem Thema dran. Deshalb freuen wir uns sehr über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, da es Mannheim jetzt ebenfalls die Möglichkeit gibt, eine solche Steuer einzuführen.“ Jetzt gelte es, diese mit aller Kraft auch umzusetzen. Dabei müssten selbstverständlich alle Akteure mitgenommen werden. Außerdem lohne es sich, in diesem Zusammenhang auch über ein praktikables Pfand-Verpackungsmodell nachzudenken, sozusagen einen „Mannheimer Weg“ zu beschreiten, schlägt Kremer vor. Denn: „Nur wenn es von allen getragen wird, kann es ein Erfolg werden.“

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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 23. Mai wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen im Rahmen der Plastikstrategie mehrheitlich beschlossen (V258/2023). Unter anderem wurde die Verwaltung beauftragt, eine ab dem dem 1. Januar 2024 geltende Richtlinie für die Aufnahme von Mehrwegauflagen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu erarbeiten.

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Schon einen Schritt weiter geht indessen Frankreich. Hier dürfen Fast-Food-Ketten seit 2023 keine Einwegbehälter, -teller, -becher oder -besteck mehr für ihre Kunden verwenden. Es ist die jüngste Maßnahme eines 2020 beschlossenen französischen Gesetzes zur Abfallbekämpfung. Bis 2040 sollen dort stufenweise Einwegverpackungen aus Plastik verboten werden. 

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