Mannheim. Die vor einigen Monaten von den Grünen zur CDU gewechselte Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen macht aus ihrer Freude an dem Scheitern der Ampel-Koalition keinen Hehl. Bemerkenswert ist dabei ihr Eingeständnis, dass sie im Jahr 2021 - noch als Abgeordnete der Grünen-Fraktion – Olaf Scholz (SPD) nicht zum Bundeskanzler gewählt haben will.
Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt Sekmen am Mittwochabend: „Keine Einsicht, keine konkreten Vorschläge, dafür persönliche Angriffe gegen Lindner. Stillos! Bin ich froh, dass ich Scholz meine Stimme bei der Kanzlerwahl im BT 2021 nicht gegeben habe. Ich erinnere an den Cum-Ex Skandal. Wie konnte so ein Mann, ein so hohes Amt bekommen?“. Eigentlich ist es üblich, dass alle Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen auch den Kanzler wählen.
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Melis Sekmen beglückwünscht Lindner zu Ampel-Aus
Scholz bekam bei der Wahl im Deutschen Bundestag 2021 im Dezember 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig.
Auch sonst äußert sich Sekmen wenig positiv über ihre frühere Koalition. Am späten Dienstagabend postete sie in Richtung des entlassenen FDP-Finanzministers Christian Lindner: „Willkommen im Club der Ampel - Aussteiger. Alles richtig gemacht“.
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Weiteres Statement zum Scheitern der Ampelkoalition
In einem weiteren Statement äußert sich Melis Sekmen zum Scheitern der Ampelkoalition: „Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.
Die Entlassung des Finanzministers war eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘ von Bundeskanzler Scholz. Diese Ansprache war nicht eines Kanzlers würdig und sagt viel über den Stil dieser Regierung aus. Persönliche Angriffe statt ein konkreter Vorschläge in der Wirtschaftspolitik um die Rezession zu stoppen.
Bundeskanzler Scholz will bis März weitermachen. Warum mutet er diese lange Zeit unserem Land überhaupt zu? Klarheit könnte der Kanzler auch schneller haben.
Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen keine Hängepartie, sondern eine stabile Regierung und einen Kanzler, der sich seiner Verantwortung bewusst ist.
Kanzler Scholz muss den Weg für Neuwahlen frei machen und nicht erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.
Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.“
Sekmen war von 2011 bis 2024 Mitglied der Grünen
Melis Sekmen hatte im Sommer mitgeteilt, zur CDU wechseln zu wollen, unter anderem, weil sie von der Wirtschaftspolitik der Grünen enttäuscht war. Der CDU Kreisverband Mannheim hat sie am 9. Juli 2024 aufgenommen.
Die 30-Jährige hat türkische Wurzeln - ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und wurde 2021 über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt.
Im Bundestag war Sekmen bis zuletzt Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss. Sie war seit 2011 Mitglied der Grünen. Zeitweise war sie Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat.
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