Ampel-Aus: Reaktionen aus Mannheim und Rhein-Neckar

Mannheim. Das überraschende Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene hat auch in Mannheim und dem ganzen Südwesten für Wirbel gesorgt.

SPD-Politiker der Region stellen sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der FDP-Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen hatte.

Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete

Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori teilte mit: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine unausweichliche Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Ich bin froh, dass der Streit in der Bundesregierung, der unser Land über Monate beschäftigt hat, nun endlich beendet ist.“

Die SPD habe verhandelt und Kompromisse vorgeschlagen. „Wir haben im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Christian Linder und seine FDP hatte daran kein Interesse mehr. Für mich ist ganz klar: Wer sich einem Kompromiss verweigert, der handelt verantwortungslos seinen Wählern und seinem Land gegenüber“ so Cademartori.

Dem FDP-Vorsitzenden Lindner sei es nicht um die Bürgerinnen und Bürger des Landes, sondern nur um Blockade und sein eigenes Vorankommen gegangen. Cademartori betonte: „Ich stehe hinter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der mutig die nötigen Konsequenzen zog, um das Wohl des Landes wieder in den Mittelpunkt zu rücken.“

Stefan Fulst-Blei, SPD-Kreisverband

Ähnlich äußert sich auch der Mannheimer SPD-Kreisverband: „Wir haben einen Verbrecher in Osteuropa und bald einen Demagogen über dem Teich an der Macht, da braucht Deutschland eine verantwortungsvolle Regierung! Scholz hat völlig richtig gehandelt, dem Lindner-Chaos ein Ende zu bereiten“, teilte Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Stefan Fulst-Blei, mit. Die FDP habe jedes Maß verloren. Es sei völlig unverständlich, „wie man Parteipolitik so über die Interessen des Landes und seiner Menschen stellen kann.“

Konrad Stockmeier, FDP-Bundestagsabgeordneter

Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier kritisierte beim Kurznachrichtendienst X SPD-Kanzler Scholz scharf: „Wir von der FDP gestalten mit niemandem Politik, der von uns verlangt, absichtlich Verfassungsbruch zu begehen. Deutschland braucht keinen Trickser im Kanzleramt, sondern einen mutigen Aufbruch. Wir sind bereit, ihn mitzugestalten.“

Lindner hatte das Aus der Ampel auch damit begründet, dass der SPD auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt habe.

In einem weiteren Statement kritisiert Stockmeier die derzeitige Ampel-Politik: "Deutschland ist im zweiten Rezessionsjahr. Ein Weiter-So ist keine Option. Unser Land hat die Kraft für eine mutige Wirtschaftswende. Bundeskanzler Scholz hat diese Kraft nicht. Statt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, hat der Bundeskanzler von Finanzminister Lindner verlangt, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu handeln. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir kämpfen weiter für bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für alle Unternehmen im Land, für pragmatische Klima- und Energiepolitik, für mehr Kontrolle bei der Migration und für die Stärkung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Wir wollen eine generationengerechte Rentenpolitik und keine einseitige Belastung der jungen Generationen.

Unsere Haltung zur Ukraine ist klar: Die Ukraine braucht entschlossene Hilfe gegen den gnadenlosen russischen Angriff. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Putin muss gestoppt werden. Die Ukraine braucht Waffen, mit denen sich sich wirksam verteidigen kann. Wir sind für die Taurus-Lieferung. Es ist vom Kanzler verlogen, ausgerechnet uns mangelnde Unterstützung der Ukraine vorzuwerfen.

Die Wählerinnen und Wähler stehen vor einer Richtungsentscheidung. Die Zeit drängt. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag so schnell wie möglich stellen Die FDP ist bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung auch zu tun."

Manuel Hagel, Vorsitzender CDU Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagte im Kurznachrichtendienst X: „Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich. Ob Heizungsgesetz, Bauernproteste, Migrationsdesaster oder Energiepolitik, Rezession und Inflation – sie hat unserem Land systematisch geschadet.“

 Die vergangene drei Jahre hätten gezeigt, dass, wenn die Union am Kabinettstisch fehle, „auch immer Vernunft und Pragmatismus fehlten. Die CDU sei „der Stabilitätsanker für Deutschland“, so Hagel. „Die Streitampel ist nach gerade einmal drei Jahren am Ende. Dieses historische Scheitern einer deutschen Bundesregierung haben SPD, Grüne und FDP zu verantworten.“

Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele aus Mannheim hat das Aus der Ampel scharf kritisiert. In einem Interview mit dieser Redaktion sagte sie: "Christian Lindners Manöver ist unverantwortlich. In der Koalition säte er Zwietracht und schmuste mit der Union, die er als den neuen Partner sieht. Ich bin gerade in einem Land, in dem wegen des Mehrheitswahlsystems nur eine Partei regieren kann. Wie sehr würde ich mir in den USA eine Koalition wünschen. Koalition heißt aber, dass man Kompromisse finden muss. Das gilt auch für Berlin. Sonst funktioniert die Demokratie nicht." 

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach dem Bruch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene „Handlungsfähigkeit in der schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage“ betont. „Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt eine Richtlinienentscheidung getroffen und Klarheit geschaffen und damit die Blockade aufgelöst, die unser Land zuletzt lähmte“, teilte Schweitzer in Mainz mit.

Eine Dreier-Koalition könne nicht bestehen, wenn eine Seite nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. "Ich bin meinen Koalitionspartnern (in Mainz) dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht", betonte Schweitzer. In Mainz regieren SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam.

Andreas Stoch, Vorsitzender SPD Baden-Württemberg

Der Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sagte: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Lindner seine Entlassung provoziert. Nun sollten zeitnah Neuwahlen durchgeführt werden. Wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung.“

Johannes Steiniger, CDU-Generalsekretär Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, forderte zeitnahe Neuwahlen im Bund. Scholz müsse dafür „sofort den Weg frei machen“ und „nicht erst Mitte Januar“ die Vertrauensfrage stellen, teilte er mit. „Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.“

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für die Linke

Auch die Bundestagsabgeordnete für die Linke, Gökay Akbulut, äußert sich zum Ampel-Aus: „Die Ampelkoalition hat Deutschland in eine politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und haben allen Grund, sich um ihre Zukunft zu sorgen. Angesichts zahlreicher Kriege und Krisen weltweit sowie der Wiederwahl von Donald Trump ist die globale Lage mehr als beunruhigend. Den Ampelparteien ist es nie gelungen, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass die Bundesregierung wirklich ihre Interessen im Blick hat. Viel zu oft haben die Koalitionsparteien gegenseitig ihre Projekte infrage gestellt, sodass selten eine klare Richtung erkennbar war. In dieser schwierigen Zeit ist es entscheidend, dass die demokratischen Parteien sachlich und lösungsorientiert zusammenarbeiten, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu wahren. Wir brauchen mehr denn je eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Klimaschutz und Frieden – nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder Sicherheit und Vertrauen geben.“ (mit dpa)

Melis Sekmen, Bundestagsabageordnete für die CDU

Die Bundestagsabgeordnete für die CDU, Melis Sekmen, äußert sich zum Scheitern der Ampelkoalition: „Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.

Die Entlassung des Finanzministers war eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘ von Bundeskanzler Scholz. Diese Ansprache war nicht eines Kanzlers würdig und sagt viel über den Stil dieser Regierung aus. Persönliche Angriffe statt ein konkreter Vorschläge in der Wirtschaftspolitik um die Rezession zu stoppen.

Bundeskanzler Scholz will bis März weitermachen. Warum mutet er diese lange Zeit unserem Land überhaupt zu? Klarheit könnte der Kanzler auch schneller haben.

Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen keine Hängepartie, sondern eine stabile Regierung und einen Kanzler, der sich seiner Verantwortung bewusst ist.


Kanzler Scholz muss den Weg für Neuwahlen frei machen und nicht erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.

Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.“