Mannheim. Ein Ende der Sperrzeiten für Clubs, Gaststätten, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungsbetriebe – das fordern nun einige Gemeinderatsfraktionen. Am heutigen Donnerstag stehen die entsprechenden Anträge von SPD, Li.Par.Tie, den Grünen, FDP und den freien Wählern/Mannheimer Liste im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung auf der Tagesordnung.
Die Idee: damit die Nachtkultur zu stärken sowie Clubbetreiber und Kulturschaffende zu entlasten. Diese seien durch steigende Mieten und die Folgen der Pandemie darauf angewiesen, „das Zeitfenster, in dem der Betrieb wirtschaftlich ist, zu vergrößern“, so die übereinstimmende Begründung der Anträge.
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Partygänger strömen abrupt auf die Straßen
Worin sich der Großteil der Fraktionen einig ist: Seit der Einführung der Sperrzeiten – unter der Woche ab 3 Uhr morgens, am Wochenende ab 5 Uhr morgens – hat sich das Ausgehverhalten verändert. Besucher betreten laut SPD-Antrag etwa die Mannheimer Discos meist zwischen 23 und 1 Uhr, bei Clubs gehe die Tendenz sogar zu 24 und 2 Uhr. Gegen 5 Uhr morgens seien die Clubs zwar noch gut gefüllt, jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, zu schließen. Die Folge: Durch das abrupte Ende würden auf einen Schlag alle Partygänger auf die Straße strömen – und so die Nachtruhe stören.
Ähnliches gelte auch für Events von Kulturschaffenden, die sich ebenfalls auf das neue Ausgehverhalten einstellen und Veranstaltungen erst nach 24 Uhr beenden. Ein entzerrtes und leiseres Nach-Hause-Gehen erhoffen sich die Fraktionen und verweisen auf andere Bundesländer, die Sperrzeiten bereits abgeschafft haben.
Zwar setzt sich auch die FDP für das Ende der Sperrzeit ein, allerdings nur für Diskotheken und Clubs.
Befristetes Aus der Sperrstunde?
Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Gaststätten sollen laut FDP nur in Ausnahmefällen und „wie bisher üblich ausschließlich nach Prüfung durch die Ordnungsbehörde“ von der Sperrzeit befreit werden. „Die Aufhebung der Sperrzeiten für Gastronomie grundsätzlich geht uns jedoch zu weit. Wenn Gaststätten diese nur durch die Anmeldung einer kleinen Veranstaltung umgehen können, wird das Umfeld über Gebühr belastet“, heißt es im FDP-Antrag.
Auch die Grünen weichen etwas ab von der Forderung zur Abschaffung: Sie sprechen sich für eine Probezeit aus, also eine befristete Aufhebung der Sperrzeiten für ein Jahr. Danach soll geprüft werden „welche Auswirkungen die Aufhebung hat, um ggf. die Befristung aufzuheben“.
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