Landgericht - Auftakt im Hygiene-Prozess um Mängel beim Aufbereiten von OP-Instrumentarium Klinikum: Ex-Geschäftsführer weist Anklage-Vorwürfe zurück

Von 
Waltraud Kirsch-Mayer
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Vor der Verhandlung: der frühere Klinikum-Geschäftsführer Alfred Dänzer (r.) mit seinem Verteidiger Hans Ulrich Beust. © Michael Ruffler

Ungewöhnlich gestaltet sich der Auftakt des Hygieneprozesses am Landgericht, bei dem Alfred Dänzer als einstigem Geschäftsführer des Mannheimer Uniklinikums wie berichtet vorgeworfen wird, Mängel bei der Steril-Aufbereitung chirurgischer Instrumente nicht beseitigt zu haben, die das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe beanstandet hatte. Bereits am ersten Tag führt der Vorsitzende der dritten Strafkammer, Ulrich Bunk, ein Rechtsgespräch: Mit den Parteien lotet er aus, wohin – salopp ausgedrückt – die Reise juristisch gehen könnte. Und welche Zeugen zum Ausleuchten der komplexen Vorgänge wie Versäumnisse unerlässlich sind.

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Zu Sitzungsbeginn verliest Oberstaatsanwalt Peter Lintz die Anklage, die allerdings nicht von ihm stammt. Sein Vorgänger Oskar Gattner hatte mehr als drei Jahre – teilweise mit einer von der Kriminalpolizeidirektion Karlsruhe gebildeten Gruppe – ermittelt und das Abschlussergebnis kurz vor seiner Pensionierung Ende 2017 vorgelegt. Auf Grundlage von Vorschriften des Medizinproduktegesetzes wird dem Ex-Krankenhausmanager Dänzer zur Last gelegt, auf massive Beanstandungen des RP Karlsruhe nicht mit strukturellen Maßnahmen angemessen reagiert zu haben.

In der Anklage spielt eine zentrale Rolle, dass eine RP-Delegation bereits 2007, also sieben Jahre vor der Hygienekrise, zu wenig und schlecht geschultes Personal, außerdem nicht validierte (will heißen: nicht auf ihre Funktionsfähigkeit ständig überprüfte) Geräte im „Steri“-Bereich gerügt hatte. Durch diese Mängel sei „die Gesundheit von einer Vielzahl von Patienten gefährdet worden“. Ursprünglich ging es bei den Ermittlungen auch um fahrlässige Körperverletzung – diesen Vorwurf ließen die Strafverfolger jedoch fallen.

Als Alfred Dänzer zur Person befragt wird, blitzt eine bemerkenswerte Karriere auf, die mit der Hygieneaffäre jäh endete. Bei seinem Rücktritt im Herbst 2014 war Dänzer bereits 66 Jahre alt, sein verlängerter Vertrag stand kurz vor dem Auslaufen. Als Lehrling der Mannheimer Kommunalverwaltung kam er zum „Städtischen“, wie damals das Klinikum hieß, bildete sich zum Diplom-Verwaltungswirt fort, avancierte 1997 zum stellvertretenden Geschäftsführer und trat 2005 die Nachfolge von Wolfgang Pföhler an, als dieser an die Vorstandsspitze eines Klinikkonzerns wechselte. Dass Dänzer in der Branche den Ruf eines erfahrenen Finanzexperten genoss, davon kündet seine Wahl erst zum Vize und später zum Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Seine vor Gericht vorgetragene Biografie offenbart aber auch einen Schicksalsschlag: Einer der beiden erwachsenen Söhne ist schwerbehindert, bis heute auf Hilfe angewiesen und lebt bei seinen Eltern.

Strikter Sparkurs

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Verteidiger Hans Ulrich Beust kündigt gleich zu Prozessbeginn an, dass sich sein Mandant zu den Anklagevorwürfen äußern wolle. Entsprechende Ausführungen übergibt er dem Gericht.

„Lässt sich Verantwortung über Dienstanweisungen delegieren – das wird eine der großen Fragen sein“, umreißt der Kammervorsitzende Ulrich Bunk juristische Herausforderungen. Es gelte zu klären, ob das Unterlassen konkreter Maßnahmen zwecks Beseitigung beanstandeter „Steri“-Vorgänge einem „aktiven Tun“ gleichkommt. Alfred Dänzer argumentiert, als kaufmännischer Manager eines Großkrankenhauses habe er nicht alles selbst kontrollieren können, sich darauf verlassen müssen, dass Führungskräfte an sie übertragene Aufgaben korrekt ausführen. Mehrfach betont Dänzer: Weder chirurgisch tätige Chefärzte noch Abteilungsleiter hätten ihn über mangelhaft aufbereitetes oder schadhaftes OP-Instrumentarium informiert beziehungsweise entsprechende Forderungen gestellt.

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Möglicherweise sei dies aufgrund des strikten Sparkurses seitens der Geschäftsführung nicht geschehen, wirft der Vorsitzende Richter Ulrich Bunk ein.

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Die Parteien einigen sich darauf, dass die Aussagen befragter Klinikchefs verlesen, während andere Zeugen geladen werden – beispielsweise jene fünf Beschuldigten, die einen Strafbefehl beziehungsweise Bußgelder akzeptiert haben. Die Verhandlung wird am 16. März, 9.30 Uhr, in der Außenstelle L 2,11-13 fortgesetzt.

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