Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung? Antworten auf diese Fragen fordert nun die Grüne Fraktion und hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit einem umfangreichen Fragekatalog gestellt. Darin verlangt die Partei Auskunft zu den Ergebnissen des Projekts „intelligente Videoüberwachung“, das Ende 2018 gestartet war.
Ausbau kritisch hinterfragt
Seitdem wurden unter anderem am Bahnhofsvorplatz, der Breiten Straße und dem Alten Meßplatz Kameras installiert, die nach und nach an ein System angeschlossen werden sollten, das automatisch bestimmte Bewegungsmuster erkennt. Intelligente Algorithmen schlagen dann Alarm und zeigen das betroffene Videoschnippsel. Ein Beamter vor dem Bildschirm entscheidet dann, ob er eine Streife vor Ort schickt. „Videoüberwachung bedeutet auch immer einen Eingriff in Grundrechte“, erläutert Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in einer Pressemitteilung.
„Deshalb muss äußerst kritisch hinterfragt werden, ob der Ausbau der Videoüberwachung tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mannheim beigetragen hat“, so Eberle. Damit will die Partei auch überprüfen, ob die Auswertung der Daten die Befürchtung bestätigt, dass der Ausbau der Videoüberwachung lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität in nicht überwachte Bereiche geführt hat. lia
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