Stuttgart 21 - Kritik am Oberbürgermeister für seine Unterstützung des Milliarden Euro teuren Bahnprojekts

"Glaubt OB Kurz an den Goldesel?"

Von 
Martin Tangl
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Stuttgart 21 schlägt auch in Mannheim hohe Wellen. Auslöser ist eine Resolution der Stadtkreise in Baden-Württemberg, die Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zusammen mit seinen OB-Kollegen unterschrieben hat. Kurz setzt sich mit dem Schreiben für Stuttgart 21 ein. Bis auf Dieter Salomon aus Freiburg unterzeichneten alle Stadtoberhäupter eine Erklärung, dass die Umgestaltung des Stuttgarter Schienenknotens und der Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm für ganz Baden-Württemberg "von großer Bedeutung ist".

"Diese Erklärung kam völlig überraschend und ist für uns unverständlich", reagierte Wolfgang Raufelder, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, auf die Festlegung von Kurz für das Bahnprojekt. Die Grünen wollen nun eine Resolution einbringen, die zusammen mit dem Papier der Oberbürgermeister diskutiert werden soll.

Aber auch außerhalb der Kommunalpolitik gibt es Widerstand. Jochen Hauber, Betriebsratsvorsitzender von Bombardier in Käfertal, fragt: "Glaubt Mannheims Oberbürgermeister Kurz an den Goldesel?" Denn sollte Stuttgart 21 mit Milliardenaufwand gebaut werden, würden in Baden-Württemberg die Gelder für den Ausbau des Schienenverkehrs fehlen - zum Beispiel für den ICE-Knoten am Hauptbahnhof, die Erweiterung S-Bahn Rhein-Neckar um die zweite Ausbaustufe sowie die Strecke Mannheim-Frankfurt.

Bürgerbahn statt Börsenbahn

Mit der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" traf sich Hauber diese Woche im Werk in Käfertal. Zur Expertengruppe der Gegner von S 21 gehören die ehemaligen Mannheimer Bundestagsabgeordneten Alt-Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Rochlitz (Grüne) und Dr. Winfried Wolf (Linke), der auch Autor zahlreicher Bücher zur Bahnpolitik ist. Mit dabei sind auch SPD-Politiker Peter Conradi und Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, der von 1970 bis 1995 in Führungspositionen bei der Deutschen Bahn fungierte und den Interregio entwickelte. Mitglieder dieser Gruppe saßen beim Schlichtungsverfahren bei Heiner Geißler mit am Tisch und fordern den Erhalt des Kopfbahnhofs in der Landeshauptstadt.

Hauber stellt ebenfalls die Frage, "warum sich Kurz ohne politisches Mandat des Gemeinderates so eindeutig zulasten der Region Mannheim positioniert hat"? Kurz und Kollegen halten S 21 hingegen gerade für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion und den ICE-Knoten Mannheim für wichtig.

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