Früherer Mannheimer OB Kurz berät Finanzminister Klingbeil bei Sondervermögen

Mannheim. Der frühere Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz gehört dem neuen „Investitions- und Innovationsbeirat“ (IBB) an, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingerichtet hat. Der Beirat soll das Ministerium bei der Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens der Bundesregierung beraten. Einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatt“ bestätigte Kurz am Dienstagmorgen dieser Redaktion.

„Ich freue mich sehr und empfinde es als Ehre, in diesem Beirat des Bundesfinanzministeriums mitwirken zu können“, schrieb der langjährige Oberbürgermeister kurz darauf auch auf LinkedIn. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften soll er helfen, Investitionsprogramme zu gestalten. „Besonders wichtig“ sei ihm, dass der Beirat eine schlanke Struktur habe, schnelle Anpassungen ermögliche und Politik sowie Verwaltung als „gemeinsam lernendes System“ verstehe, erklärt der SPD-Politiker im Post.

Mannheimer Alt-OB Kurz: Wichtig, kommunale Perspektive direkt einzubeziehen

Zudem müsse die „kommunale Perspektive direkt einbezogen“ werden. Eine Aufgabe, die in den Beratungen wohl vor allem ihm zuteilwerden wird: Kurz ist der einzige Kommunalpolitiker in dem fünfköpfigen Beirat. Der Wormser Unternehmer Harald Christ wird den IBB leiten. Die frühere Arbeitsdirektorin und Vorständin von SAP, Sabine Bendiek, und der Gewerkschafter Roman Zitzelsberger komplettieren das Gremium. Der persönliche Beauftragte des Finanzministers für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Jens Südekum, ist assoziertes Mitglied.

„Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer“, erklärt Finanzminister Klingbeil (ebenfalls SPD) am Vormittag in einer Mitteilung des Ministeriums. Es sei gelungen, „eine Gruppe erfahrener Expertinnen und Experten zusammenzubringen, die Investitionen und Innovationen vorantreiben“. Sie sollen beraten, „wie wir die Investitionsoffensive in Deutschland zielgerichtet zum Erfolg bringen“. Zu einzelnen Mitgliedern des Gremiums, und warum diese für den Beirat auserwählt wurden, äußerte sich ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage nicht.

Die Mitglieder des Beirats sind laut Mitteilung zunächst auf zwei Jahre berufen. Sie berichten dem Ministerium halbjährlich über Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts und arbeiten ehrenamtlich. Ende September soll der IBB erstmals zusammenkommen.

Von 2007 bis 2023 Mannheimer Oberbürgermeister

Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz Mitte März auf den Weg gebracht. Die 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren vor allem in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur investiert werden. Sie sollen unter anderem helfen, Schienen, Straßen und Brücken zu sanieren. Vor allem viele finanziell angeschlagene Kommunen, darunter Mannheim, setzen große Hoffnungen in das Sondervermögen. Wie dieses aber konkret ausgestaltet wird und wie stark Kommunen letztlich davon profitieren, ist noch offen.

„Endlich wird investiert, um den Sanierungsstau aufzulösen und Deutschland nach vorne zu bringen“, erklärt Beiratsvorsitzender Christ in der Mitteilung des Ministeriums. Auf die Investitionen hätten Menschen und Betriebe in Deutschland lange gewartet.

Kurz war von 2007 bis 2023 Oberbürgermeister von Mannheim. 2023 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur.