Demo am Mannheimer Friedensplatz aufgelöst - Polizei mit Großaufgebot in Stadt unterwegs

Mannheim. Etwa 500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag zu einer propalästinensischen Kundgebung am Friedensplatz in Mannheim versammelt. Wie die Polizei mitteilte, musste die eigentlich für 150 Personen angemeldete Demo aufgelöst werden, weil Mindestabstände und Versammlungsauflagen nicht mehr eingehalten wurden.

Drei Beamte erlitten nach Angaben der Polizei leichte Verletzungen, als sie mit Steinen und Stöcken beworfen wurden. Ein Demo-Teilnehmer verbrannte unmittelbar nach Ende der Versammlung eine israelische Flagge. Der Mann wurde festgenommen und wird nun wegen Volksverhetzung angezeigt. Das Anzünden einer zweiten Flagge verhinderten die Beamten. Als ein  Banner mit strafrechtlich relevanten Inhalten hochgehalten wurde, kam es zu weiteren Festnahmen.

Nach der aufgelösten Demo zogen mehrere Gruppen Richtung Innenstadt. Laut Polizei kam es zu Verstößen gegen die Corona-Verordnung. Die Beamten appellierten über den Kurznachrichtendienst Twitter an die Teilnehmer: "Achtung: Es sind keine Ersatzversammlungen möglich! Solidarisieren Sie sich nicht - bleiben Sie friedlich!"

311 Personen in Augustaanlage, 47 in Breiter Straße festgesetzt

311 Personen wurden in der Augustaanlage festgesetzt. Ursprünglich hatte die Polizei im Kurznachrichtendienst Twitter von 100 Menschen gesprochen, deren Personalien festgestellt wurden. Ein Passant berichtete von einer aufgeheizten Stimmung vor Ort. 47 Personen wurden in der Breiten Straße/Q1 festgehalten. Auch sie mussten ihre Personalien angeben und erhielten Platzverweise.

Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. Auch ein Hubschrauber kreiste über der Stadt. Noch am Abend waren die Beamten damit beschäftigt, die Personalien von 358 Menschen festzustellen, gegen die nun wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird. Zudem wurden 16 Strafverfahren eingeleitet, etwa wegen Volksverhetzung, gefährlicher und gemeinschaftlicher Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungskräfte und Beleidigung. Das Polizeipräsidium Mannheim richtete eine Ermittlungsgruppe ein.

Gegen 20 Uhr meldete die Polizei dann, dass sich die Gruppen in der Mannheimer Innenstadt mittlerweile verstreut hätten. Die Lage habe sich inzwischen beruhigt. Nun gehe es darum, dass es im Laufe des Abends in der Stadt friedlich bleibe, sagte ein Sprecher der Polizei.

Unter anderem auf Instagram war für Samstagnachmittag zu einer Kundgebung "Solidarität für Palästina" auf dem Friedensplatz aufgerufen worden. Nach Angaben der Polizei hatte eine Privatperson die Versammlung angemeldet.

Mehrere Demos im Südwesten

Im Südwesten war es am Samstag zu mehreren propalästinensischen Demos gekommen. Aus Stuttgart waren Bilder zu sehen, auf denen Menschen Demonstranten abwehrten und Polizisten Demo-Teilnehmer am Boden festhielten. Auch in Freiburg musste die Polizei einschreiten.

Veranstaltungen in ganz Deutschland am Samstag gehörten zum "Tag der Nakba" (Katastrophe) am 15. Mai, an dem die Palästinenser an ihr Leid und die Vertreibung im Zuge der Gründung des israelischen Staates 1948 erinnern. Seit Tagen bekämpfen sich Israel und militante Palästinenser aus dem Gazastreifen auch wieder mit Raketen und anderen Waffen. Der über Jahrzehnte anhaltende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt.