CDU Mannheim kritisiert Auftritt von Greta Thunberg

Mannheim. Die CDU hat den angekündigten Besuch von Greta Thunberg bei einer pro-palästinensischen Veranstaltung auf dem Marktplatz kritisiert. Ein Bündnis aus palästinensischen Gruppen aus der Region unter Leitung von Zaytouna Rhein-Neckar organisiert am Freitag ab 18 Uhr eine Diskussion zum Thema „International solidarity with Palestine and the climate movement“, an der die Schwedin teilnehmen soll.

„Greta Thunberg ist in den vergangenen Monaten primär durch ihre Nähe zu Hamas-Sympathisanten aufgefallen. Für Menschen, die am Jahrestag des Hamas-Massakers von Re’im am 7. Oktober 2023 in Berlin an einer pro-palästinensischen Kundgebung mitwirken und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung Israels als ,Genozid in Gaza’ verdrehen, ist in Mannheim kein Platz“, teilte Kreisvorsitzender und Stadtrat Christian Hötting am Mittwoch mit. Die Christdemokraten sehen auch eine neuerliche Herausforderung für den Einzelhandel.

Junge Union fordert Verbot

Indes fordert auch die Junge Union (JU) Baden-Württemberg ein Verbot. Thunberg sei „mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen“ und habe „offen“ zu Judenhass aufgestachelt, heißt es in einer Mitteilung. Zwar sei die Versammlungsfreiheit ein „hohes Gut“, erklärt Vorsitzender Florian Hummel. „Wer wie Greta Thunberg aber das Existenzrecht Israels offen leugnet und es bis heute nicht schafft, den Terrorangriff der Hamas zu verurteilen, sollte in unserem Land seinen blinden Judenhass nicht weiter in der Öffentlichkeit verbreiten können.“

Lennart Christ, Vorsitzender der JU Mannheim, Stadtrat und stellvertretender Kreisvorsitzender, erklärt, die Organisatoren seien „bekannt dafür, immer wieder antiisraelische und antizionistische Ansichten“ zu vertreten. „Die Veranstaltung mit Greta Thunberg könnte ein trauriger Jahreshöhepunkt des Antisemitismus in Mannheim werden. Deshalb brauchen wir ein klares Zeichen: Nein zu Greta in Mannheim!“

Landes-Grüne weisen Kritik von CDU und FDP als "niederträchtig" zurück

CDU-Landeschef Manuel Hagel, der auch Vorsitzender der Lantagsfraktion ist, forderte unterdessen eine Positionierung der Grünen, mit denen die CDU im Land in einer Koalition regiert. "Frau Thunberg und ihre Freunde legen es darauf an, unser Land zu spalten und gegen gesellschaftliche Gruppen auf perfide Weise zu hetzen", teilte Hagel mit und fragte:  "Ist Frau Thunberg immer noch die grüne Ikone, zu der sie die Grünen gemacht haben?". Hagel zufolge dürfe man nicht schweigen, wenn man die Aussage "Nie wieder ist jetzt" ernst nehme. "Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt für die Grünen, um zu sagen: ,Dieser Personenkult um Greta Thunberg ist ein Fehler.'"

Später kritisierte auch Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, dass sich Thunberg auf einem "ideologischen Irrweg" befände. "Ich erwarte eine klar ablehnende Haltung insbesondere des grünen Teils der Landesregierung, denn Thunberg droht viele Gefolgsleute der Klimaschutzbewegung in eine antisemitische Haltung mitzureißen.“

Als Reaktion erklärte die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling am Abend auch dem "Mannheimer Morgen", dass "Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben" dürfe. "Das gilt ohne Ausnahme."  Ihre Partei hätte daran "nie einen Zweifel gelassen". Man sei deshalb auch der deutschen Sektion von Fridays for Future "dankbar", dass diese sich dahingehend klar positioniert hätte. "Hier eine Verbindung zwischen unserer Grundhaltung und zu Greta Thunbergs israelfeindlichem Aktionismus zu ziehen, ist niederträchtig und geschmacklos. Diese Unterstellungen der Herren Hagel und Rülke an uns Grüne sind absurd und wir erwarten, dass sie zurückgenommen werden", kritsierte Schwelling.

Hürden für ein Verbot sind hoch

Ob es zu einem Verbot der Versammlung in Mannheim kommt, ist unterdessen fraglich. Die Hürden dafür sind hoch. Unter anderem muss es eindeutige Hinweise geben, dass die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Laut einer Sprecherin der Versammlungsbehörde steht das vor Versammlungen übliche Kooperationsgespräch, in dem Veranstalter und Behörden unter anderem über Verlauf der Versammlungen, Auflagen und die Sicherheitslage sprechen, noch aus.