CDU-Landeschef Manuel Hagel wirbt in Mannheim für Neuausrichtung der CDU als bürgerliche Mitte

Mannheim. Mit einer kämpferischen Rede haben die Christdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfes um die Sitze im Gemeinderat eingeläutet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, warb in vielen Bereichen für mehr Leistungsorientierung, um den Wohlstand im Land zu erhalten. „Mehr Vernunft und mehr Pragmatismus stünden der Politik gut zu Gesicht“, stellte Hagel zu Beginn seiner Rede bei der CDU Mannheim in den Vordergrund. Doch bevor es losging, hatten Lennart Christ (Listenplatz 4) und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Claudius Kranz (Listenplatz 1), die Gelegenheit, Probleme anzusprechen, die vor Ort als schwierig angesehen werden.

Nur mit dem Land könne etwa das Problem des Gehwegparkens gelöst werden, so Christ, der das Verbot als „weltfremde“ Entscheidung aus Stuttgart bezeichnete. Nun müsse nach einer vernünftigen Lösung vor allem in den Stadtteilen gesucht werden. In der Stadt gebe es viele sogenannte Angsträume, was nicht zuletzt für einen Anstieg an Kriminalität geführt habe. Mit dem Land zusammen muss laut Christ auch hier für mehr Sicherheit und damit letztlich für mehr Polizeipräsenz gesorgt werden. Allerdings, so Christ: „Wir haben in Stuttgart und in Berlin starke Partner, auf die wir uns verlassen können.“

Kranz bedankte sich als Erstes für die Unterstützung des Landes bei der Umsetzung des Klinikverbundes Mannheim-Heidelberg. Damit würde eine international führende Klinik entstehen, die nicht nur in Deutschland an der Spitze stünde.

Außerdem propagierte er die Rückkehr zu G9. „Das Gymnasium G8 war damals ein Versuch - aber kein guter“, so Kranz. Jetzt müssten die Schulen fit gemacht werden, damit das eine Jahr längere Schule zum Schuljahr 2025/26 auch umgesetzt werden könne. Sportplätze, Hallen und Musikräume müssten ausgebaut werden, damit auch entsprechende Kapazitäten vorhanden seien, so Kranz. Er sprach sich auch gegen eine neue Stadtbibliothek aus. Es sei unnötig, dafür 85 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Stattdessen sollten die Stadtteilbibliotheken besser ausgestattet werden und die vorhandenen Räume in der Abendakademie besser genutzt werden.

Hagel: Wurde zuletzt zu viel über Nebensächlichkeiten diskutiert?

Dagegen unterstütze er den Bau einer Kultur- und Begegnungsstätte in Wallstadt, damit dort der gesellschaftliche Zusammenhalt auch langfristig erhalten bleibe. Kranz beendete damit seine Ausführungen, um sich nicht in „Rage zu reden“, wie er betonte. Jedenfalls stehe die Partei in der Stadt seit über 15 Jahren für eine solide Finanzpolitik und werde dies auch in Zukunft tun.

Hagel als Hauptredner forderte, sich für einen starken Gemeinderat einzusetzen, damit der der gewählte Oberbürgermeister Christian Specht seine Ideen auch umsetzen kann. „Wohin wollen wir in unserem Land?“, fragte Hagel. Um mehr zu erreichen, müsse man auch mehr tun. Man müsse sich auch fragen, ob in den letzten Jahren auch die richtigen Diskussionen geführt wurden oder ob teilweise zumindest über Nebensächlichkeiten diskutiert wurde.

„Bürgergeld abschaffen, Leistung wieder honorieren“

Während die Chinesen die neue Seidenstraße bereits bauen, würden wir in der Produktion hinterherhinken, so der CDU-Politiker. Viel zu lange hätten „wir darüber nachgedacht, den Wohlstand zu verteilen, als darüber nachzudenken, wie wir Wohlstand vermehren können“, so Hagel. Daher sei es richtig, unter anderem wieder zum Gymnasium G9 zurückzukehren. Aber auch die Ausbildung müsse betrachtet werden. Es könne nicht sein, dass ein Meister seine Ausbildung auch noch selbst bezahlen müsse, während ein Student das für seine Ausbildung nicht tun müsse. „Wir setzen uns daher dafür ein, die Meistergebühren abzuschaffen.“

„Spinner“ in der AfD würden die „Remigration“ fordern, „was nichts anderes bedeute, als Migranten wieder nach Hause zu schicken, obwohl sie bei uns als Fachkräfte zum Beispiel in Pflegeheimen gebraucht würden“, so Hagel. „Diese Gedanken haben wir vor rund 80 Jahren hinter uns gelassen und sollten sie nicht wieder aufleben lassen“, forderte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem forderte er, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Stattdessen müsse Leistung wieder mehr honoriert werden. Wer sich anstrenge, solle auch mehr verdienen. „Das entspricht auch der christlichen Soziallehre“, sagte Hagel. „Wohlstand ohne Anstrengung zu erreichen, ist unmöglich und reine linke Ideologie“, meinte der Oberschwabe.

Hötting: Alles geben für eine handlungsfähige Stadt

Letztlich dürfe niemand in eine Ecke gedrängt werden, wenn er auf dem Boden des Grundgesetzes argumentiere. Stattdessen sollten alle die Ärmel hochkrempeln und für eine stark im Gemeinderat vertretene Partei kämpfen, so der Politiker. „Mit Zuversicht werben wir für eine bürgerliche Mitte“, sagte Hagel in seiner mehrfach vom Beifall der rund 50 Anwesenden unterbrochenen Rede im Restaurant Luxx in der Kunsthalle. Der Kreisvorsitzende, Christian Hötting, forderte die Kandidaten für den Gemeinderat, noch einmal alles zu geben, damit die Stadt mit vielen CDU-Gemeinderäten auch künftig handlungsfähig bleibe.