Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu Gast in Mannheim

Mannheim. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besucht am Samstag Mannheim. Wie das Büro der Mannheimer Bundestagsabgeordneten der Grünen, Melis Sekmen, mitteilt, wird Paus dabei auch um 13.30 Uhr im GiG7 zu einem Gespräch „über die Kindergrundsicherung und weiteren Themen aus Ihrem Ministerium“ erwartet. Dazu sind Vertreter von Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen eingeladen.

„In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut, was für ein insgesamt reiches Land wie Deutschland eine zu hohe Zahl ist“, heißt es in der Ankündigung. In Mannheim sei „die Situation nicht anders und variiert zwischen den Stadtteilen sehr stark“.

Streit um Finanzierung der Kindergrundsicherung

Das Kabinett will die Kindergrundsicherung im August auf den Weg bringen. Um die Finanzierung gibt es aber Diskussionen zwischen Paus’ Ministerium und dem von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministerium. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Paus zuletzt unterstützt und daran erinnert, dass sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf die Grundsicherung verständigt habe. Kontroversen gibt es auch um eine geplante Reform des Elterngeldes. Das Familienministerium muss Kürzungen in Kauf nehmen und will die auch mit der Streichung des Elterngelds ab einem versteuertes Jahreseinkommen von über 150 000 Euro umsetzen. Bislang lag die Grenze bei 300 000 Euro. Der Vorschlag ist deshalb stark umstritten.