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Neuregelung - Bundestag debattiert noch vor der Sommerpause über drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe

Beratung für Suizidwillige

Von 
sba
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Assistierter Selbstmord, aktive, passive, indirekte Sterbehilfe? Was in Deutschland erlaubt ist und warum die Suizidbeihilfe neu geregelt werden muss, wird im Folgenden erklärt:

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Direkte/Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist verboten. Spritzt ein Arzt oder ein Dritter einem Patienten ein tödliches Medikament, wird das nach § 216 Strafgesetzbuch bestraft (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren).

Passive Sterbehilfe ist erlaubt. Ein schwer kranker Patient wird, sofern eine Patientenverfügung oder Willensäußerung vorliegt, nicht weiter behandelt, die Magensonde wird entfernt, die künstliche Beatmung abgestellt oder gar nicht erst begonnen. Lediglich die Basisbetreuung ist Pflicht (Körperpflege, Durstgefühl stillen, und so weiter).

Indirekte Sterbehilfe ist erlaubt. Durch eine Behandlung, die Gabe eines Medikaments etwa, das die Schmerzen eines Patienten im Endstadium lindert, wird in Kauf genommen, dass sich die Lebenszeit verkürzt. Der Tod tritt früher ein, als dies ohne die Behandlung passiert wäre.

Selbsttötung ist nicht strafbar, also ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar. Dabei nimmt der Sterbewillige selbstständig eine Substanz zur Selbsttötung ein. Eine andere Person, ein Angehöriger, ein Arzt oder ein Sterbehelfer, hat hierzu einen Beitrag geleistet, zum Beispiel hat er die tödliche Substanz zur Verfügung gestellt.

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Veröffentlicht
Von
Stefanie Ball
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Dürfen Vereine – wie in der Schweiz – einen assistierten Suizid anbieten? Der Gesetzgeber entschied 2015, dass sie das nicht dürfen und erließ einen neuen Paragrafen 217, der das unter Strafe stellt.

Fünf Jahre später, im Februar 2020, entschied dann aber das Bundesverfassungsgericht, dass das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Suizidassistenz, also der neue Paragraf, verfassungswidrig sei. Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und die „Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen“. Mit dem Verbot sei die Selbstbestimmung aber unmöglich.

Nun muss der Bundestag die Suizidbeihilfe neu regeln. Dafür liegen drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor, im Mai fand eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag statt. Noch vor der Sommerpause sollen die Vorschläge in erster Lesung beraten werden.

Während eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten ein Suizidbeihilfegesetz anstrebt, will eine andere Gruppe eine auf Wiederholung angelegte (geschäftsmäßige) Suizidassistenz im Strafrecht verbieten. Es soll aber möglich sein, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Vorausgesetzt, der Suizidwillige lässt sich zwei Mal im Abstand von drei Monaten von einer Fachärztin beziehungsweise einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie untersuchen und nimmt an einer ergebnisoffenen Beratung teil. sba

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