Ampel-Gegner bei der Mannheimer FDP rar gesät

Mannheim. 52 Prozent sind für den Verbleib in der Ampel-Koalition, 48 Prozent sind dagegen: Die Mitglieder-Befragung der FDP endete am Neujahrstag mit einem knappen Ergebnis. Ist die liberale Partei also gespalten? Und hat das womöglich Auswirkungen auf die künftige Politik der Bundesregierung?

Wer sich beim Neujahrsempfang des Kreisverbands und der FDP/MfM-Gemeinderatsfraktion am Montagabend im Rhein Neckar Theater in Neckarau umhört, bekommt einen anderen Eindruck. Denn alle hier zufällig Befragten sprechen sich klar für die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit mit SPD und Grünen im Bund aus.

FDP in Mannheim - „Die Jungen Liberalen stehen hinter der Ampel-Koalition“

„Ich habe mit Ja abgestimmt“, sagt etwa Robin Wagner von den Jungen Liberalen (Julis), der FDP-Jugendorganisation. Und der 19-Jährige aus Neckarau glaubt, dass „die meisten jungen Leute in der Partei so denken“. Warum? „Wie man sieht, ist es nötig, dass die FDP in der Koalition mit drin ist“, erklärt Wagner.

Quasi als liberal-bürgerliches Korrektiv. Dass das Ergebnis der Befragung dennoch nicht klarer ausfiel, liegt für ihn an der relativ geringen Beteiligung von knapp 40 Prozent: „Die anderen hat diese Frage gar nicht interessiert, oder es sind nur passive Mitglieder. Deswegen war es so knapp.“

Die Hergesells, die gleich beide Kinder zum Neujahrsempfang mitgebracht haben, hat die Mitgliederbefragung schon interessiert. „Ich bin für drinbleiben“, erzählt Stefanie, während die Kleinen ihre Beute vom Buffet futtern. „Weil ich grundsätzlich davon überzeugt bin, dass die FDP in dieser Regierung mit dabei ist.“ Vor allen Dingen, um das freiheitliche Gedankengut in die Bildungspolitik einfließen zu lassen, erklärt die Lehrerin.

Auch ihr Mann David, der Geschäftsführer der FDP/MfM-Fraktion im Gemeinderat ist und bei der Kommunalwahl auf Platz fünf der Liste kandidiert, ist ein Unterstützer der Ampel - und dementsprechend froh über das Ergebnis des Mitgliedervotums: „Es zeigt, dass die Proteste in der FDP kleiner waren als gedacht“, sagt er. „Die Kritiker waren zwar sehr laut, aber weit weg von einer Mehrheit.“ Welche Folgen der Entscheid für die Partei nun hat, ist für ihn noch offen. „Intern gibt es seither weniger Diskussionen“, hat er jedoch festgestellt.

Mannheimer Kreisverbandsvorsitzender spricht von einem „klaren Signal“ der FDP-Mitglieder

Das dürfte auch den Vorsitzenden des Kreisverbands freuen, den Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier. Für ihn ist die Meinung der Basis „sehr eindeutig“, sagt er und argumentiert: „Die große Mehrheit hat die Frage für nicht so relevant gehalten, dass sie an der Abstimmung teilnehmen wollte. Und von den anderen hat sich die Mehrheit für den Verbleib entschieden.“ Darum sei er „sehr froh über das klare Signal“, erklärt Stockmeier, denn: „Jemandem, der im Sturm die Kommandobrücke verlässt, dem traut man auch sonst nichts zu.“

Für ihn ist das Thema anscheinend abgehakt. Zumindest geht er bei seiner Rede zur Begrüßung der 70 bis 80 Gäste - darunter etwa Oberbürgermeister Christian Specht (CDU), Nationaltheaterintendant Tilmann Pröllochs, Ehrenbürger Manfred Fuchs sowie Vertreter anderer Parteien - gar nicht darauf ein. Stattdessen erinnert er an die großen Krisen dieser Zeit, wie etwa die Kriege in der Ukraine oder in Nahost, und konstatiert: „Gefahr für die Freiheit droht von außen und von innen.“ Denn neben den außenpolitischen Entwicklungen beschäftige ihn auch die innerdeutsche Stimmungslage: „Die Ränder von links und rechts weisen Umfragewerte aus, die mich besorgen.“

Damit ist er nicht alleine. Der Oberbürgermeister nutzt seinen launigen Auftritt nicht nur, um den Liberalen, die ihn im Wahlkampf unterstützt haben, zu danken und zu schmeicheln („Ich habe die Power der FDP erlebt: Da wird der CDU und der ML ganz mulmig - und der SPD sowieso“; „Die FDP ist eine ganz wilde Fraktion - und das ist auch gut so“). Specht betont auch die Bedeutung der im Sommer anstehenden Kommunalwahl, indem er daran erinnert, dass in diesem Jahr weltweit gesehen zwar so viele Menschen wie noch nie an die Urnen gerufen würden - die meisten davon aufgrund einer autoritären Staatsform jedoch gar keine Wahlmöglichkeit hätten.

Ziel der Mannheimer Liberalen 2024: Grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat ablösen

Wie die FDP bei dieser Abstimmung am 9. Juni erfolgreich sein will, erklärt dann das Spitzenduo Birgit Reinemund und Volker Beisel. Mit den Schwerpunkten solides Haushalten, beste Bildung, höhere Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie zusätzlichem Wohnungsbau wollen sie die „grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat durch eine Mehrheit der Mitte ablösen“.

Denn es sei ein zentraler Unterschied, ob man in einem Gremium lediglich mitdiskutieren oder entscheiden kann, erklärt Beisel - der sich deshalb ebenfalls als Ampel-Befürworter outet. Genauso wie übrigens Oskar Weiß, der Vorsitzende der hiesigen Julis. Er glaubt nicht, dass die Mitgliederbefragung noch große Folgen haben wird. Zumal die meisten jungen Liberalen ohnehin hinter der Ampel stünden. Aber das hatten wir ja schon.