Aktion Sichere Neckarstadt: 70 Inhaftierungen in zwei Jahren

Mannheim. Nach gut zwei Jahren wird die ursprünglich vorübergehend eingerichtete Aufbauorganisation, die die Aktion Sichere Neckarstadt führt, fest in die Struktur des Polizeipräsidiums übernommen. Ziel war und ist, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen und damit auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

In den vergangenen zwei Jahren wurden nach Polizeiangaben mehr als 11 000 Personen und 3000 Fahrzeuge kontrolliert. Stadt und Polizei nahmen gemeinsam 30 Großkontrollen und 144 Gaststättenkontrollen in Angriff. Dadurch wurden in mehr als 1200 Strafverfahren 70 Beschuldigte inhaftiert. In der Mitteilung heißt es, die Zahl der Straftaten im Bereich der Rohheits- und Eigentumsdelikte sank über die letzten Jahre deutlich. Gleichzeitig wurden mehr als 3000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt. Als „deutlichen Schlag“ gegen den organisierten Sozialleistungsbetrug bewertet die Organisation die 236 Ermittlungsverfahren gegen 289 Tatverdächtige in diesem Bereich. Polizei, Stadt, Hauptzollamt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Familienkasse West und Landeskriminalamt ermittelten einen Schaden von rund 2,4 Millionen Euro und einer sichergestellten Summe von 625 000 Euro.

Nicht nur schwere Kriminalität

Bei der Aktion Sichere Neckarstadt haben die beteiligten Partner von Polizei, Stadt, Hauptzollamt und anderen nicht nur schwerste Kriminalität im Blick. Es geht auch um Parkverstöße, illegale Müllablagerung, überbelegte Immobilien und Sozialleistungsbetrug. Aber auch für die gezielte Fahndung nach Straftätern wurden verschiedene Aufgaben gemeinsam angegangen.

Um Straftaten vorzubeugen, wurden 36 spezielle Präventionsveranstaltungen in der Neckarstadt organisiert. Beispielsweise besuchten Beamtinnen und Beamte die Neckarschule unter dem Motto „Polizei zum Anfassen“. So sollte eine mögliche Hemmschwelle gegenüber der Polizei abgebaut werden. Polizeipräsident Siegfried Kollmar sieht in der Aufbauorganisation ein „passgenaues Maßnahmenpaket“. Dass die Ermittler einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsbetrugs gelegt haben, habe sich ausgezahlt: „Die Ermittlungsbilanz spricht Bände und ist eine deutliche Botschaft an diejenigen, die die Hilfsbedürftigkeit der Menschen und die Anstrengungen des Staates für kriminelle Zwecke ausnützen wollen: Wir werden dieses Handeln nicht tolerieren.“

Die Maßnahmen seien langfristig angelegt, so Kollmar. Deswegen sei es logisch, die Organisation fest in den Strukturen des Präsidiums zu integrieren. Ab dem neuen Jahr wird vor allem das Polizeirevier Neckarstadt die Aufgaben der Aufbauorganisation und die Kooperation mit der Stadt übernehmen. Komplettiert werden sie von der Kriminalinspektion Wirtschaftskriminalität der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg. Dort werden die Ermittlungen zum organisierten Sozialleistungsbetrug angegliedert. Dazu gehört das polizeiliche Vorgehen gegen Problemimmobilien. Die Organisation „war ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit von Polizei und Stadt“, sagt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. „Die Überführung in den Regelbetrieb wir diesen Erfolg fortführen.“