Ab dem Wochenende werden in Mannheim wieder Tausende Wahlplakate aufgehängt

Mannheim. Es geht schon wieder los. Ab Mitternacht von Samstag auf Sonntag dürfen in Mannheim Plakate für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar aufgehängt werden. Auf Anfrage kündigen die Parteien an, davon großteils recht regen Gebrauch zu machen.

Die meisten Wahlplakate kommen wohl von der SPD, ihr Kreisvorsitzender Stefan Fulst-Blei beziffert sie mit 3400. Bei der CDU sind es laut seinem Kollegen Christian Hötting 1600, weitere 600 auf Holzständern stellt eine beauftragte Firma auf. Auf Platz drei liegt die FDP, die nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden Konrad Stockmeier 1800 sowie weitere 100 speziell für eine Veranstaltung mit ihrem Bundesparteichef Christian Lindner plant. Für die AfD kündigt ihr Kreisvize Rüdiger Ernst 1500 an, für die Grünen Vorstandssprecherin Ines Joneleit 600.

Die Linken nennen keine Zahl. Sie erinnern allerdings daran, dass ihre LTK als einzige Fraktion im Gemeinderat vergeblich für eine Obergrenze von 2000 Plakaten pro Partei geworben hat. Vor der Kommunal- und der Eurowahl hingen in Mannheim insgesamt mehr als 24 000. Doch Christian Specht äußerte rechtliche Zweifel an einer Begrenzung. Der CDU-Oberbürgermeister verwies auch auf von rund 2700 auf 700 zurückgegangene Verstöße gegen die Plakatierungsrichtlinie. Eine Neuregelung sei nicht nötig.

Gökay Akbulut ist anderer Meinung: „Die Materialschlachten, die wir immer wieder anlässlich der verschiedenen Wahlgänge erleben, haben nichts mehr mit politischer Information zu tun“, so die Linken-Bundestagsabgeordnete. Eine maßvolle Begrenzung der Plakatmengen („wie es viele Kommunen vormachen“) wäre in ihren Augen demokratisch fair und gut für die Umwelt.

Für mehr Aufregung als die große Zahl der Plakate sorgten vor den Wahlen im vergangenen Jahr Attacken beim Aufhängen, die es auch in Mannheim gab. Besonders betroffen waren Sozialdemokraten. Am Alten Meßplatz bedrängte ein offenbar Angetrunkener die Kandidaten Markus Sprengler und Kai-Uwe Herrenkind, im Jungbusch wurde der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Jerome Peters gar geschlagen, getreten und gewürgt.

Gericht befasst sich diesen Freitag mit Messerattacke auf Koch

Als Reaktion darauf empfiehlt die SPD ihren – wie bei allen Parteien fast ausschließlich ehrenamtlichen – Plakatierern laut Fulst-Blei, nur zu zweit oder in Gruppen loszuziehen „und im Falle von Beschädigungen keine Konfrontation zu suchen“.

Bei einer solchen wurde Heinrich Koch, damals Gemeinderats- und jetzt Bundestagskandidat der AfD, im Juni 2023 sogar mit einem Cuttermesser an Ohr und Bauch verletzt. Zuvor hatte er einen 25-Jährigen gestellt, weil der Plakate seiner Partei beschädigt hatte.

An diesem Freitag steht jener junge Mann nun um 9 Uhr vor dem Mannheimer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft beantragt, ihn wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Darin befindet er sich schon seit seiner Festnahme kurz nach der Tat.

Zu dem Vorfall heißt es von AfD-Vize Ernst: „Heinrich Koch leidet noch an den Folgen der Messerattacke, er wird daher keine Plakate mehr im Wahlkampf aufhängen, sondern nur an den Podiumsdiskussionen teilnehmen.“ Generell plakatiere man möglichst nur zu zweit, „da wir regelmäßig belästigt und teilweise auch bedroht werden“.

Die Grünen haben ihre Mitglieder schon vor der Kommunalwahl gebeten, Plakate nicht allein aufzuhängen, wie Joneleit mitteilt. Die FDP schickt laut Stockmeier zwei- bis vierköpfige Teams los. Die würden bei den voraussichtlich eisigen Temperaturen in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit heißem Tee und warmer Suppe aufgepäppelt. Einen Grund, auf nächtliches Plakatieren zu verzichten, sieht offensichtlich niemand. Für die Linken sagt Akbulut, ihre freiwilligen Helfer würden sich weder einschüchtern noch entmutigen lassen. Bisher hätten sie eher gute Erfahrungen gemacht: „Meistens sind die Reaktionen auf unsere Forderungen positiv.“

Werbung für allgemeine politische Ziele ist jederzeit zulässig

Auch wenn Wahlplakate eigentlich nur in den letzten sechs Wochen vor dem Urnengang hängen dürfen, findet sich auch diesmal wieder im Mannheimer Stadtbild schon länger vermeintliche Werbung für manche Parteien beziehungsweise deren Kandidatinnen. So ärgert sich „MM“-Leser Benjamin Schwedel über ein Melis-Sekmen-Plakat, das schon seit Montag mancherorts hängt. Über dem Bild der Bundestagsabgeordneten steht „Sicherheit“. Das Design weise es klar als Teil der bundesweiten CDU-Kampagne aus, kritisiert Schwedel. „Das untergräbt die Chancengleichheit und den Respekt vor unseren städtischen Regeln.“ Er findet, das Ordnungsamt solle da eingreifen.

Hötting weist diese Vorwürfe zurück. Der CDU-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass die städtischen Richtlichtlinien Plakate mit Werbung für allgemeine politische Ziele ebenso wie Veranstaltungsankündigungen jederzeit erlauben. „So wie dies auch durch andere Parteien schon seit Wochen praktiziert wird.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori warb auf Plakaten bis vor kurzem für das Deutschlandticket. Derzeit verweist sie auf 20 Millionen Euro, die sie für Mannheim an Fördermitteln geholt habe. Grünen-Kandidatin Nina Wellenreuther wünschte, wie früher auch schon andere Parteien, per Plakat frohe Weihnachten.