Verkehr

Parken auf dem Gehweg - Mannheim will Konzepte erarbeiten

Von 
Thorsten Langscheid
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Stinksauer auf die Stadt: Anwohner in der Elisabeth-Blaustein-Straße im Stadtteil Rott/Käfertal. Sie argumentieren, der Slalom-Kurs um die auf der Fahrbahn parkenden Autos herum sei gerade für radfahrende Kinder auf dem Schulweg viel gefährlicher, als bislang „halbseitig“ auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeuge. © Thorsten Langscheid

Mannheim. Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) ruderte bereits vergangene Woche im Bezirksbeirat Waldhof zurück: Nach massiven Bürger-Protesten gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Gehwegparken kündigte der für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent an, die Verwarnungen gegen Gehwegparker vorerst auszusetzen (siehe Bericht auf S. 34). Man wolle nun - wie von Freien Wählern und SPD gefordert - zunächst stadtweit Konzepte zur Neuordnung des Parkraums entwickeln und dann aber auch durchsetzen.

Umsetzung kommt später

„Vier bis fünf Jahre“, so schätzte er die dafür benötigte Zeit ein und ergänzt: Die Landesregierung müsse den Kommunen diese Zeit allerdings auch lassen. Die Verwaltung folgt damit dringenden Forderungen der SPD und der Freien Wähler, die sich dafür stark gemacht hatten, erst Konzepte zu entwickeln, und dann in die Umsetzung einzusteigen. Specht-Sprecherin Desirée Leisner bestätigte auf Nachfrage dieser Redaktion, dass man nun so vorgehen wolle.

Parken auf Gehwegen

Das Parken auf Gehwegen ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten und wird nach dem neuen Bußgeldkatalog je nach den Umständen auch mit empfindlichen Verwarnungs- und Bußgeldern geahndet.

In Baden-Württemberg gibt es bereits seit Jahren Bestrebungen, das Verbot auch dort, wo die Kommunen die Benutzung von Gehwegen als Parkplatz – zumeist das sogenannte „halbseitige Parken“ – dulden, zu unterbinden.

Entsprechende Erlasse der Landesregierung verpflichten die für die Ordnung und Überwachung des Verkehrs zuständigen Kommunen zum Handeln.

In Mannheim gab es diesbezüglich bereits mehrfach Vorstöße, die zumeist dort, wo Straßen besonders eng sind, den Protest verärgerter Anwohner hervorgerufen haben. lang

Das dürfte vor allem bei den betroffenen Anwohnern wie zum Beispiel in der Elisabeth-Blaustein-Straße im Rott gut ankommen. Dort fanden die Anwohner in den vergangenen Wochen Info-Zettel unter ihren Scheibenwischern vor, in denen die Durchsetzung des Gehwegparkverbots angekündigt worden war - mit Hinweis darauf, dass die Wohnstraße ein wichtiger Schulweg sei und Kinder dort gefährdet würden.

Dies wiederum kann man vor Ort nicht nachvollziehen. Zum einen reiche der Platz auf dem Gehweg trotz „halbseitigen“ Parkens gut aus, zum anderen sei die in U-Form von der „Hauptroute“ Elisabeth-Altmann-Gottheiner-Straße abzweigende Wohnstraße allenfalls für Kinder und Jugendliche, die tatsächlich an der Adresse wohnen, Teil ihres Schulwegs. Für Kinder auf dem Fahrrad, so findet beispielsweise Anwohnerin Melanie Bieneck, sei es jetzt gefährlicher, im Slalom um die vollständig auf der schmalen Fahrbahn parkenden Autos herum zu radeln. Dass Lieferwagen und Rettungswagen nur noch im Schritttempo vorankommen, konnte man beim Vor-Ort-Termin eindrucksvoll beobachten.

Der Sprinter eines Paketdienstes hatte Mühe, zwischen den ordnungsgemäß geparkten Autos hindurchzukommen. „Warum werden funktionierende Systeme aus rein ideologischen Gründen kaputtgemacht“, fragt Anwohner Peter Neumann. Und Doris Konstein ergänzt: „Es würde doch ausreichen, zwischen den Bäumen eine Linie zu ziehen und Schilder aufzustellen.“

Maximilian Rode, der in der Straße groß geworden ist, versteht die Aktion der Stadtverwaltung ebenfalls nicht. „Hier fahren nicht viele Autos, und es ist Platz genug auf dem Bürgersteig.“ Und sein Vater Sven ergänzt: „Unter Bürgerbeteiligung verstehen wir etwas anderes. Wir wollen, dass wir als Betroffene einbezogen und gehört werden.“ Im „Hau-Ruck-Verfahren“, so SPD-Stadtrat Bernhard Boll, gelinge der Einstieg in die Verkehrswende jedenfalls nicht. Zusammen mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori fordert er deswegen ein Parkraumkonzept für jeden Stadtteil, bevor Sanktionierungen kommen.

Unmut und Beschwerden

„Das Vorgehen der Verwaltung hat im gesamten Stadtgebiet erheblichen Unmut und zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ausgelöst“, stellt auch die Mannheimer Liste fest und fordert wie die Sozialdemokraten, bis zum Vorliegen von Konzepten keine Verwarnungen auszustellen.

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