Wie es nach der "Metropol"-Insolvenz in Ludwigshafen weitergehen könnte

Ludwigshafen. Zwar ging es mit dem Hochhaus-Projekt des Investors Timon Bauregie am Berliner Platz in Ludwigshafen nie so richtig voran, die Nachricht vom Insolvenzantrag der Metropol Ludwigshafen Projektentwicklung GmbH kam dann vergangene Woche aber dennoch überraschend. Am Montag hat sich nun auch der Stadtrat in öffentlicher sowie in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Dabei zeigte sich unter den Fraktionen ein klarer Wunsch.

Jens Killius, Leiter des Bereichs Recht bei der Verwaltung, schilderte noch einmal die Abläufe. Am Montag sei der Insolvenzantrag durch Timon-Chef Günther Tetzner am Amtsgericht Karlsruhe gestellt worden. Am Dienstag habe die Verwaltung davon erfahren. Nach den Gesprächen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Mannheimer Rechtsanwalt Tobias Wahl, bestehen zwei Möglichkeiten, wie es am Berliner Platz weitergehen kann.

"Bei der ersten Möglichkeit wird der Gebäudekomplex genau so wie bislang geplant von einem neuen Investor gebaut, der das Projekt erwirbt", so Killius. Bei der zweiten Option gehe es lediglich um eine Verwertung des Grundstücks, das dann für ein neues Bauprojekt genutzt werden könnte. "Das hängt dann von der Interessen- und Bewerberlage ab", so Killius.

Neuer Anlauf für Rathaus?

Aufgabe des Insolvenzverwalters sei es nun erst einmal, sich einen Überblick über die Insolvenzmasse zu verschaffen. Dabei müsse er prüfen, was an Haben und was an Verbindlichkeiten vorhanden sei. Daraus wird dann ein Gutachten für das Gericht erstellt, das darüber entscheidet, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Firma abgewickelt werden könne oder nicht. "In der Regel dauert das so um die drei Monate", nannte Killius im Stadtrat eine ungefähre Hausmarke.

Im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Areals habe Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) in den Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter deutlich gemacht, dass Ludwigshafen noch auf der Suche nach einem neuen Standort für sein Rathaus sei. Diese Option habe der Rechtsanwalt mitgenommen. Er sei nun Herr des Verfahrens und wolle mit der Stadt im Austausch bleiben.

Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass die Stadt nach Möglichkeit Zugriff auf das Baugrundstück erlangen müsse. "Wenn die Möglichkeit da ist, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen, sollten wir davon Gebrauch machen", sagte Christoph Heller (CDU). So könne direkt beeinflusst werden, wie es an dem Platz im Herzen der Innenstadt weitergehe.

"Wir müssen alles dafür tun, das Grundstück in städtisches Eigentum zu bekommen", forderte auch David Guthier (SPD). Er räumte ein, dass auch seine Fraktion in der Rückschau einen Fehler begangen habe, als im September 2018 der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt worden sei, den Bebauungsplan zu kassieren. Doch der Bauherr habe "falsche Versprechungen" gemacht und trage die Verantwortung, dass am Berliner Platz seit Jahren ein Loch klaffe.

Fragen nach Haltestellen-Dach

Rainer Metz (FWG) sah es ebenfalls als wichtig an, dass die Stadt Zugriff auf das Grundstück bekomme. Wie der Stadtrat dies beeinflussen könnte, wurde erst im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert. Thomas Schell (FDP) erinnerte daran, dass seine Fraktion damals dafür gestimmt habe, dem Investor das Baurecht zu entziehen.

Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) und Bernhard Wadle-Rohe (Linke) erkundigten sich, wer nun für die Reparatur des Glasdachs der Haltestelle am Berliner Platz aufkomme, in dem Seit dem Abriss der "Tortenschachtel" Löcher klaffen.

Jens Killius sagte, dass dies eine von vielen Forderungen sei, die im Insolvenzverfahren weiter bestehe. Ein Vorkaufsrecht für die Stadt gebe es nicht.

Hans-Joachim Spieß (Bürger für Ludwigshafen) kritisierte, dass die Fraktionen und die Öffentlichkeit erst Tage nach dem Insolvenzantrag informiert worden seien. "Das ist ein Vertrauensbruch". Ein Antrag seiner Fraktion auf "Aussprache Metropol-Aus und Diskussion über weiteres Vorgehen" wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, da laut Sitzungsleiterin Cornelia Reifenberg (CDU), die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) vertrat, die "Dringlichkeit" nicht gegeben sei. Für Spieß ist das ein "Skandal" wie er prompt in einer Mitteilung veröffentlichte. Das Thema sei von großem öffentlichen Interesse und die ausführliche Aussprache gehöre nicht hinter verschlossene Türen.