Kampf gegen das Abstell-Chaos durch E-Tretroller in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Wie können Städte wie Ludwigshafen dem Problem der wild auf Gehwegen oder in Gebüschen herumliegenden E-Tretroller Herr werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun auch die SPD-Fraktion in Form einer Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung am Montag, 25. Oktober. „Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und Dienstleistern zu erhalten“, schreibt die SPD in einer Mitteilung. In einem weiteren Schritt sollen daraus dann geeignete Lösungen für Ludwigshafen abgeleitet werden.

Beschwerden nehmen zu

„Durch das Free-Floating-Prinzip, also das nicht an eine Station gebundene Leihen und Abstellen der E-Scooter, genießen die Nutzerinnen und Nutzer eine Freiheit der Fortbewegung, die mit anderen Angeboten nicht möglich ist“, sagt Partei- und Fraktionschef David Guthier. „Besonders zu Zeiten, zu denen der ÖPNV nur eingeschränkt verfügbar ist, bieten E-Scooter die Möglichkeit, unkompliziert bis kurz vor die Haustür zu gelangen.“

Leider sei es so, dass dieses Angebot auch ausgenutzt werde. „Wild abgestellte E-Tretroller blockieren Gehwege, Ein- und Ausfahrten sowie Straßen oder werden auch mal achtlos ins Gebüsch geworfen. Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen zu, und es gilt, eine für Ludwigshafen passende Lösung zu finden. Ansätze gibt es viele“, so Guthier.

Die Probleme seien jedoch keinesfalls spezifisch für die Chemiestadt. Mangels einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung diskutierten die Kommunen sehr unterschiedliche Lösungsansätze – von einer Beschränkung der zulässigen Anzahl aktiver E-Scooter über ein Verbot der Nutzung zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Orten bis hin zur Schaffung von festen Stationen, außerhalb derer die Fahrzeuge nicht abgestellt werden können. Dies sei technisch bereits möglich.

„Wir müssen uns mit den Problemen auch als Parteien auseinandersetzen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen letzten Winter, wonach das Abstellen der E-Scooter eine Sondernutzung darstellt, gibt unserer Stadt weitere Werkzeuge an die Hand, um wirksame Lösungen mit den Betreibern zu finden. Wir werden das Abstell-Chaos angehen“, verspricht Guthier.

Info: Stadtrat, Montag, 25. Oktober, 15 Uhr, Pfalzbau und Livestream