Warum die Ludwigshafener Ausländerbehörde massiv in der Kritik steht

Ludwigshafen. Was läuft schief in der Ludwigshafener Ausländerbehörde? Die Abteilung reagiert nicht auf E-Mails, telefonisch ist selten ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin zu erreichen und generell gestaltet sich die Zusammenarbeit zusehends schwieriger, kritisieren örtliche Sozialverbände. „Dort fehlt schlicht und ergreifend Personal“, sagt Holger Scharff, Sprecher der sogenannten Liga der zusammengeschlossenen Verbände Arbeiterwohlfahrt (Awo), Caritas und Diakonie, auf Anfrage dieser Redaktion. Der Ärger mit der Ausländerbehörde habe sich mittlerweile zu einem Dauerbrenner in Ludwigshafen entwickelt, die Pandemie habe die Probleme noch einmal massiv verschärft.

„Extrem viele Beschwerden“

So finden Termine wegen Corona nur noch nach Vereinbarung statt, wodurch deutlich weniger Anliegen abgearbeitet werden könnten. „Und viel, was jetzt eben per E-Mail oder telefonisch reinkommt, bleibt einfach liegen“, kritisiert Scharff. Für die betroffenen Migranten oder Asylbewerber bringe das einen unerfreulichen Rattenschwanz mit sich. „Da geht es etwa um die Interaktion zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde. Da brauchen die Leute Dokumente oder Unterschriften. Und wenn das alles verspätet kommt, dann geht ihnen Geld verloren, und ihr Mietvertrag gerät in letzter Instanz sogar in Gefahr“, schildert Scharff, der auch Vorsitzender der Awo Ludwigshafen ist.

Ein Problem sei etwa, dass die Menschen von der Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden, ihre ablaufenden Aufenthaltsdokumente in den Briefkasten in der Mottstraße einzuwerfen. Statt der Aufenthaltserlaubnis in Form eines elektronischen Ausweises erhielten sie nur eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Dieses Dokument in Papierform ohne Lichtbild gelte nur für ein halbes Jahr und werde von vielen Arbeitgebern nicht akzeptiert - mit der Konsequenz, dass die Betroffenen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Situation in der Ausländerbehörde ist längst in der Kommunalpolitik angekommen. In der Sitzung des Beirats für Migration und Integration am Donnerstag stellten die Grünen eine Anfrage zu dem Thema. „Uns ist schon bekannt, dass die Herausforderungen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde durch die Pandemie größer geworden sind“, heißt es darin. Da die Probleme aber auch schon lange davor bekannt gewesen seien, könne das Verwaltungshandeln nicht mehr hingenommen werden. „Uns erreichen ständig und in letzter Zeit extrem viele Beschwerden“, so die Fraktion. Bemängelt würden die Erreichbarkeit und die fehlenden Möglichkeiten, notwendige Dokumente zu beantragen. „Es kommt uns so vor, dass das Amt personell überfordert ist. Wir hoffen, dass die Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Arbeitsverweigerung hindeutet.“

„Entspricht nicht den Ansprüchen“

„Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht den hiesigen Ansprüchen“, räumt Matthias Fuchs, Leiter des Bereichs Bürgerdienste, in seiner schriftlichen Stellungnahme an den Beirat ein. Die Probleme seien das Ergebnis verschiedener Ursachen, wie etwa der monatelangen Corona-bedingten Schließung der Behörde, vieler unbesetzter Stellen und eines hohen Krankenstands, der auch durch die große Arbeitsbelastung verursacht werde. „Der Begriff Arbeitsverweigerung ist also vollkommen verfehlt.“

Die Situation sei am Runden Tisch Asyl bereits kommuniziert und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung vorgestellt worden. „So wurden Personal für Zuarbeitertätigkeiten in der Behörde akquiriert und einige Änderungen im Arbeitsablauf vorgenommen, wie die Priorisierung wichtiger Anliegen und die verstärkte Nutzung der Fiktionsbescheinigungen, die ohne Terminvergabe ausgestellt und zugeschickt werden können“, so Fuchs.

Wegen der enormen Nachfrage nach Terminen seien die Vergabezeiten von morgens bis abends erweitert worden - darunter habe die telefonische Erreichbarkeit gelitten. Selbst mit reduziertem Team werden laut Bereichsleiter aktuell noch rund 650 Termine wöchentlich durchgeführt. „An einer Verbesserung der derzeitigen Situation wird weiter mit Nachdruck gearbeitet“, betont Fuchs. Einzelne Dienstleistungen seien mittlerweile bereits online verfügbar, dies soll sukzessive ausgebaut werden.

Wie kritisch die personelle Lage zeitweise gewesen ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Von 16,5 Vollzeitstellen seien über viele Wochen nur vier bis sieben Stellen besetzt gewesen. Derzeit habe sich die Situation ein klein wenig entspannt, es seien 10,5 Stellen besetzt.