Wahlplakate der SPD Ludwigshafen: Vorwürfe wegen "Fake News" und "Populismus"

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener CDU-Fraktionschef Peter Uebel ist keiner von der unbeherrschten Sorte. Am Montag brach es aber mal für seine Verhältnisse so richtig aus ihm heraus. Während seines Beitrags zur - wieder einmal schlechten - Budgetentwicklung der Stadt im Hauptausschuss redete er sich wegen einer Plakatkampagne der SPD regelrecht in Rage.

Wahlwerbung der SPD: "Mit uns keine Privatisierung. Unser Klinikum bleibt in Bürgerhand"

„Mit uns keine Privatisierung. Unser Klinikum bleibt in Bürgerhand“, plakatieren die Sozialdemokraten im Vorfeld der Kommunalwahl überall im Stadtgebiet. Dabei habe ein Verkauf niemals auch nur ansatzweise zur Debatte gestanden, kritisierte Uebel aufs Schärfste. „Solche Wahlwerbung zu machen ist populistisch. Sie verbreiten Fake News und verunsichern die Bürger, das ist unredlich!“, rief er in Richtung SPD-Lager.

Aus der Belegschaft des Klinikums hätten ihn zahlreiche irritierte Anfragen erreicht, führte Uebel weiter aus. Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei wegen der Plakate Unruhe ausgebrochen, viele fürchteten, durch einen Verkauf ihren Job verlieren zu können. Bei der Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, habe er sich rückversichert, ob irgendwelche Pläne an ihm vorbeigegangen seien. „Sie hat mir versichert, dass eine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt im Raum stand.“

Was die Oberbürgermeisterin im offenen Brief an die Klinikum-Belegschaft schreibt

Tatsächlich reagierte die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende prompt mit einem offenen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des größten Ludwigshafener Krankenhauses. „Aufgrund der Wahlkampfplakatierungen machen in den sozialen Netzwerken Mutmaßungen die Runde, das Klinikum Ludwigshafen könne verkauft werden. Auch verunsicherte Mitarbeitende des KliLu haben sich an uns gewandt. Diesen Gerüchten erteilen wir eine klare Absage“, heißt es in dem Schreiben.

Das Klinikum sei das Rückgrat der stationären und notfallmedizinischen Versorgung in der Region und einer der bedeutendsten Ausbildungsbetriebe im Gesundheitswesen. „Es ist unsere Pflichtaufgabe, das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten. Daher wird es mit uns keinen Verkauf geben“, betont Steinruck. „Wir stehen zur städtischen Trägerschaft, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ Anschließend appelliert sie noch an die Mitarbeiter, sich nicht verunsichern zu lassen.

So reagiert die SPD Ludwigshafen auf die Kritik an der Klinikum-Wahlwerbung

Die SPD lässt die Kritik, die am Montag auch die Fraktionen Vernunft & Gerechtigkeit sowie FWG äußerten, an sich abprallen. Wer sich die Lage von Krankenhäusern bundesweit vor Augen führe, der erkenne schnell, dass es vielerorts Privatisierungsabsichten gebe, sagte der Fraktionsvorsitzende David Guthier. „Deshalb bedarf es jetzt eines Bekenntnisses, dass es in Ludwigshafen keine Privatisierungsabsichten geben darf“, erklärte er. Die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Simon ergänzte, dass sich die SPD schon immer gegen die Privatisierung städtischer Beteiligungen stelle und dies auch weiterhin tun werde.

Bei den anderen Fraktionen zogen diese Argumente nicht. „Auch der Wahlkampf hat seine Regeln. Es ärgert mich, dass sie so mit den Wählern umgehen“, sagte Liborio Ciccarello (Vernunft & Gerechtigkeit).