Spaltung der Ludwigshafener Grünen: Versöhnung rückt in weite Ferne

Ludwigshafen. Lange währte sie nicht, die zarte Hoffnung der Ludwigshafener Grünen auf eine Befriedung der innerparteilichen Zerwürfnisse. Geschürt worden waren sie durch einen Antrag von Hans-Uwe Daumann (kleines Bild oben), Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, der darauf abzielte, die Spaltung im Stadtrat zu überwinden und wieder mit dem Forum und Piraten gemeinsame Sache zu machen. Nach einer nichtöffentlichen Mitgliederversammlung in dieser Woche ist ein Zusammenschluss der beiden Fraktionen, die sich nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2019 wegen interner Querelen gebildet hatten, wieder in weite Ferne gerückt.

Die Gründe dafür stellen beide Seiten unterschiedlich dar. Raik Dreher (kleines Bild unten), Vorsitzender der Fraktion Forum und Piraten, berichtet im Gespräch mit dieser Redaktion, dass Daumann seinen Antrag bei der Versammlung spontan zurückgezogen habe. Es sei über eine mögliche Berufung gegen das Urteil des Landeschiedsgerichts diskutiert worden, das einen Parteiausschluss der Ex-Vorstandssprecher Dreher und Petra Mazreku anhand der erhobenen Vorwürfe als nicht zu rechtfertigen einordnete. Daumann habe sich in Rage geredet und den Antrag zurückgezogen.

Daumann schildert die Beweggründe anders. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Landesschiedsgerichts hätten Dreher und Mazreku eine E-Mail an alle Grünen-Mitglieder geschrieben und diesen dort Anzeigen wegen übler Nachrede angedroht, sollten die Vorwürfe gegen das Ex-Vorstandsduo noch einmal geäußert werden. Gegenstand der Vorwürfe waren, wie mehrfach berichtet, die kostenpflichtige Beauftragung von Rechtsanwalt Klein im Mai 2019, die als parteischädigend bewertet wurde, die angebliche Anzeige gegen Daumann und Gisela Witt sowie die Unterstützung der Piratenpartei bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2019.

„Die Mail der beiden wurde bei der Versammlung kritisiert“, sagt Daumann im Gespräch mit dieser Redaktion. „Ich verhandle mit niemandem, der mir eine Anzeige wegen übler Nachrede androht. Wir haben das auch lange in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenschluss keinen Sinn mehr ergibt.“ Auch das Stimmungsbild unter den Mitgliedern sei deutlich gewesen.

Der Vorstand des Kreisverbands hat sich im Nachgang der Mitgliederversammlung ebenfalls zu Wort gemeldet. Raik Dreher und Petra Mazreku werden aufgefordert, ihre Drohung gegenüber allen Mitgliedern zurückzunehmen. Denn das Landesschiedsgericht habe in seiner Entscheidung nicht darüber befunden, ob die erhobenen Vorwürfe gegen das Ex-Vorstandsduo zutreffend waren, sondern lediglich, dass sie einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen würden.

Ist das Tuch zwischen den Fraktionen nun also ein für alle Mal durchschnitten? Für Dreher schon. „Wir ziehen jetzt die Reißleine und wollen nicht mehr zusammenarbeiten“, sagt er. Grundsätzlich habe seine Fraktion sich das vorstellen können, doch schon die von den Grünen im Rat gestellten Bedingungen sind Dreher sauer aufgestoßen: Der Fraktionsvorsitz sollte bei Daumann und Monika Kleinschnitger bleiben, und der Pirat Heinz Zell hätte die Fraktion verlassen sollen. „Das war von vornherein ein vergifteter Antrag. Von Augenhöhe keine Spur“, so Dreher. „Wir machen jetzt auf eigene Rechnung weiter.“

Hans-Uwe Daumann will sich noch nicht ganz so endgültig äußern. Unter den aktuellen Umständen sei zwar auch für ihn eine Zusammenarbeit undenkbar, für die Zukunft möchte er eine Gesprächsbereitschaft aber nicht völlig ausschließen. Da die vergangene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig war, kommt das Thema beim nächsten Mal zwangsläufig auch noch mal auf die Tagesordnung. „Wir müssen das also noch einmal aufrollen“, so Daumann.

Für ihn ist es auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 wichtig, als Partei wieder geeint aufzutreten. Wie das gelingen soll, ist ungewiss.