Neues Parkraumkonzept in Ludwigshafen: Bald drei Euro pro Stunde in der Innenstadt?

Ludwigshafen. Mit einem neuen Parkraumkonzept soll der öffentliche Straßenraum in der Ludwigshafener Innenstadt komplett neu organisiert werden. Ziel ist es in erster Linie, Dauerparker aus den Zentrumsbereichen in Parkhäuser zu verdrängen und damit die Situation für Bewohner und Kurzzeitparker zu verbessern. Auch Handel und Gewerbetreibende sollen so unterstützt werden. Das Konzept betrifft sowohl Mitte als auch die Südliche und Nördliche Innenstadt, da sich die Situation dort in den vergangenen Jahren als am prekärsten erwiesen hat. Edeltraud Heller-Andor, Leiterin des Bereichs Straßenverkehr, stellte die Pläne am Donnerstagabend im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt vor.

Alle Flächen bewirtschaftet

Kern des Konzepts ist ihren Angaben nach die deutliche Ausweitung der Flächen für das Bewohnerparken. „Wir haben uns angeschaut, wie viel Parkraum es in der Stadt gibt, der nicht bewirtschaftet ist – und wir haben uns sehr gewundert, wie viel das ist“, sagte sie. In umliegenden Städten sei das Verhältnis ganz anders, und es würden zum Teil auch deutlich höhere Parkgebühren erhoben. Deshalb laute die Empfehlung des Bereichs Straßenverkehr, alle vorhandenen Parkflächen im Innenstadtbereich zu bewirtschaften. Und für Kurzzeitparken soll eine „angemessene Gebühr“ erhoben werden, wie Heller-Andor formulierte. Das Parkraumkonzept sehe dafür drei Euro pro Stunde vor.

„Nur so können wir es erreichen, dass Autos aus der Innenstadt verdrängt werden. Wenn wir Bewohner, Handel und Gewerbe unterstützen wollen, dann sind wir dazu gezwungen. Die Autos stehen wirklich teilweise über Wochen an einer Stelle.“ Gleichwohl müsse dafür gesorgt werden, dass die Attraktivität in den vorhandenen Parkhäusern steigt, um die Menschen zu einem Umdenken zu bewegen. Ausreichend Kapazitäten in den Parkhäusern gebe es laut Heller-Andor in jedem Fall.

In den fünf Bewohner-Parkzonen in der Nördlichen Innenstadt bestehen nach Ausführung der Bereichsleiterin große Potenziale, das Anwohnerparken zu stärken. Durch Umwidmung und kleinere bauliche Eingriffe könnte die Zahl der für Bewohner ausgewiesenen Stellflächen von aktuell 754 auf 1056 steigen. Dies betreffe fast alle Straßen in den Zonen, große Potenziale liegen etwa in der Falkenstraße, der Bessemerstraße, der Jakob-Binder-Straße oder in der Gräfenaustraße. Für die Dessauer Straße, in der im Zuge des Abrisses von Rathaus-Center und Hochstraße Nord zahlreiche Parkflächen wegfallen, empfiehlt Heller-Andor den Bau eines Parkhauses mit mehr als 220 Plätzen.

Sämtliche Bewohnerparkzonen in der Stadt sollen mit Kurzzeitparken kombiniert werden. Um eine vollständige Bewirtschaftung zu erreichen, soll künftig auch auf Zonen mit Parkscheibe verzichtet werden. „Dort werden Parkscheinautomaten aufgestellt. Auch das Handyparken ist möglich“, so Heller-Andor.

Um mehr Stellflächen vorhalten zu können, sei auch die Überlegung angebracht, ob die Prinzregentenstraße künftig noch als Fußgängerzone ausgewiesen sein müsse. „Das ist ohnehin ein Schreckgespenst und niemals autofrei“, schildert die Bereichsleiterin die Erfahrungen von den Kontrollgängen. 69 Anwohner müssen die Straße zudem zwingend durchfahren, um überhaupt zu ihren Stellplätzen kommen zu können. „Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, die Prinzregentenstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.“ Gleiches gelte für die Bismarckstraße in der City, die schon lange keine klassische Einkaufsstraße mehr sei.

Fraktionen zufrieden

Die Fraktionen waren allesamt froh, endlich ein Parkraumkonzept präsentiert zu bekommen. „Darauf haben wir lange gewartet“, sagte Wolfgang Leibig (CDU). Drei Euro pro Stunde für auswärtige Kurzzeitparker bewertet er jedoch als der Attraktivität der Stadt Ludwigshafen nicht angemessen. „Auch ich denke, dass das ein sehr hoher Preis ist“, sagte Gisela Witt (Grüne im Rat). Als Anwohnerin freue sie sich aber über die steigende Zahl an Bewohnerparkflächen. Ein entsprechender Ausweis koste 30,70 Euro im Jahr und sei mit den Gebühren für Kurzzeitparker nicht vergleichbar.

Auch Dolly El-Ghandour (SPD) freute sich über „jeden Bewohnerparkplatz, den wir mehr haben“. Der Ausbau von Radverkehr und ÖPNV sei richtig und wichtig, aber viele Menschen seien noch auf das Auto angewiesen. Bernhard Wadle-Rohe (Linke) kritisierte, dass die Bürger in dem Prozess nicht eingebunden worden seien und „über deren Köpfe hinweg“ entschieden werde, was vor der Haustüre passieren soll. „Für viele bedeutet das eine Verschlechterung, weil sie künftig einen Bewohnerparkausweis brauchen, mit dem sie aber dennoch in eine Lotterie gehen, ob sie einen Platz bekommen.“

Heller-Andor betonte darauf nochmals, dass das Konzept eben gerade zur Verbesserung der Situation der Anwohner gedacht sei. Diese sollen nicht mehr stundenlang durch das Viertel fahren müssen auf der Suche nach einem Stellplatz. „Externe werden benachteiligt durch die drei Euro pro Stunde. Aber ich denke, das ist zumutbar.“ Bei einem Parkraumkonzept müsse man die Gegebenheiten und rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen, es sei kein „Wunschkonzert“. Noch vor dem Herbst soll das Konzept vom Bau- und Grundstücksausschuss beschlossen werden, dann könne es an die Umsetzung gehen.