Kommunen fordern Finanzhilfe

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei einem Berlin-Besuch an das noch nicht eingelöste Versprechen der Koalition erinnert, finanzschwache Kommunen zu unterstützen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses baten die Vertreter von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.

Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten immer mehr in Not. Die Folgen des Ukrainekriegs, die steigenden Preise und Zinsen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut. Staatsministerin Ryglewski sagte, dass noch dieses Jahr ein Vorschlag zur Altschuldenlösung des Bundes vorgelegt werde.

Das Aktionsbündnis unterstützte in den Gesprächen die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke. Die massiv gestiegenen Preise in der Energiebeschaffung und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden verschärfen massiv die Lage der Unternehmen. Wenn sie in Schieflage gerieten, könnten elementare Dienstleistungen in den Kommunen nicht mehr erbracht werden.

Schwarz: Strukturelles Defizit

Beigeordneter Andreas Schwarz, der die Stadt Ludwigshafen im Bündnis vertritt und ebenfalls in Berlin an den Gesprächen teilnahm, wies auf die schwierige Situation der hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz hin und stellte die aktuellen Entwicklungen im Bundesland dar.

„Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die Altschuldenregelung in Rheinland-Pfalz sind Schritte in die richtige Richtung. Angesichts des strukturellen Defizits in Ludwigshafen und den finanziellen Auswirkungen der Krisen benötigen wir aber dringend weitere Verbesserungen bei der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land, um perspektivisch wieder Handlungsspielraum zu gewinnen“, sagte Schwarz.