Gemeinsamer Standort für Stadt- und Kreisverwaltung: Körner kritisert Steinruck

Ludwigshafen. Das Ludwigshafener Rathaus-Center wird ab dem kommenden Jahr abgerissen, das Kreishaus des Rhein-Pfalz-Kreises auf der anderen Seite der Hochstraße Nord platzt aus allen Nähten. Beim geplanten Abbruch des Brückenbauwerks könnten die Mitarbeiter dort zudem durch Lärm und Erschütterungen belästigt werden. Sowohl Stadt- als auch Kreisverwaltung suchen aus diesen Gründen einen neuen Hauptsitz. Für Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) Anlass genug, eine räumliche Zusammenlegung beider Verwaltungen an einen gemeinsamen Standort ins Spiel zu bringen. Über einen entsprechenden Vorschlag hatte sie in der vergangenen Sitzung den Stadtrat informiert. Vorausgegangen war ein Schreiben an Landrat Clemens Körner (CDU) – und an das Innenministerium, den Landesrechnungshof sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier.

Bei Körner kam dieses Vorgehen überhaupt nicht gut an, wie im Gespräch mit dieser Redaktion deutlich wird. „Ich finde den Stil nicht prickelnd“, sagt der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises. Der Vorschlag sei „aus der Hüfte geschossen“ und es wäre „keine große Sache gewesen“, sich einmal zusammenzusetzen, bevor der Stadtrat und der große Verteiler involviert worden seien. Auch der Vorschlag als solcher trifft bei Körner auf wenig Gegenliebe. „Ich werde ihn in den Gremien diskutieren lassen, aber keine Empfehlung abgeben, ihm zu folgen“, sagt er.

Synergie-Effekte – oder nicht?

Körner glaubt nicht, dass durch einen gemeinsamen Verwaltungsstandort große Synergie-Effekte erzeugt werden können. Bei der Kreisverwaltung sei das Publikumsaufkommen bei Weitem nicht so hoch wie bei der Stadtverwaltung. „Die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Pfalz-Kreises erledigen den Großteil ihrer Behördengänge bei den örtlichen Gemeindeverwaltungen“, betont er. Künftig sollen ohnehin viel mehr Dienstleistungen elektronisch angeboten werden und Behördengänge somit nur noch nötig sein, wenn es gar nicht anders möglich ist.

Auch was ein geeignetes Areal betrifft, ist Körner skeptisch. „Ich fände es nicht gut, wenn sich Stadt und Kreis auf einer Fläche tummeln. In Ludwigshafen gibt es ja ohnehin so gut wie nichts mehr“, sagt er. Hinzu komme, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung wegen schlechter ÖPNV-Anbindung mit dem Auto zur Arbeit pendeln müssen. „Wir bräuchten also sehr viele Parkplätze. Wo das alles passieren soll, weiß ich nicht“, sagt der Landrat. Seine favorisierte Lösung ist ein Standort in einem Mittelzentrum im Kreis. Dafür müsste allerdings noch ein Landesgesetz geändert werden, nach dem die Kreisverwaltung in Ludwigshafen sein muss.

Vorschlag mehrfach wiederholt

Steinruck weist die Kritik an ihrem Vorschlag zurück. „Ich hatte in den zurückliegenden Jahren Landrat Körner in Rücksprachen auf eine mögliche Zusammenlegung des Rathauses und des Kreishauses angesprochen. Seitens des Landrats ist darauf nie wirklich eingegangen worden“, sagt sie. „Ich war sehr erstaunt, als ich den Medien entnehmen musste, dass der Kreis bereits ein Gutachten für Alternativstandorte erstellt und dieses an verschiedene Institutionen zur Prüfung weitergeleitet hatte.“ Aus diesem Grund habe sie Körner erneut angeschrieben. „Der Vollständigkeit halber schickte ich das Schreiben auch an die Institutionen, welche der Landrat seinerseits über das Ergebnis seines Gutachtens informiert hatte, ohne den Vorschlag der Stadt aufzunehmen“, so Steinruck. „Vor dem Hintergrund dieser Abläufe ist meine Aktion somit lediglich als Reaktion darauf zu bewerten.“

Die Vorzüge einer Zusammenlegung liegen für Steinruck auf der Hand. „Die Vorteile einer gemeinsamen baulichen wie technischen Infrastruktur, unter strikter funktionaler Trennung, würden sich insbesondere in der Reaktionsmöglichkeit auf veränderten Flächenbedarf ergeben, was sich wiederum stark auf der Kostenseite auswirkt“, hatte sie in ihrem Schreiben betont. Dienstleistungsangebote könnten gebündelt, Absprachen auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden. Ludwigshafen sei für den Kreis ein wichtiger Bezugspunkt. Zum Stichtag 30. Juni 2020 seien 16 859 Beschäftigte aus dem Kreis zur Arbeit in die Stadt gependelt. Daneben würden viele Kreisbewohner Kultur-, Sport- und Bildungsangebote in der Stadt wahrnehmen. Ein Verbleib in Ludwigshafen sei also sinnvoll.