Bewaffneter Überfall auf Ludwigshafener Zulassungsstelle löst Sicherheitsdebatte aus

Ludwigshafen. Anfang Januar dringen zwei Unbekannte in die Zulassungsstelle der Stadt Ludwigshafen in Mundenheim ein. Einer der Männer bedroht einen Angestellten mit einer Schusswaffe. Die Täter erbeuten die Tageseinnahmen und flüchten unerkannt. Es ist nicht der erste Überfall auf einen städtischen Mitarbeiter, der Schlagzeilen macht. Drei Jahre zuvor war eine Mitarbeiterin des Grünflächenamts im Maudacher Bruch mit einem abgebrochenen Ast attackiert worden. Und neuerdings hat es offenbar ein Serientäter auf Fahrzeuge der Stadtverwaltung abgesehen. Reihenweise Reifen werden zerstochen, einzelne Autos brannten sogar. Vorfälle wie diese zeigen, dass die Aggressivität gegen Amtsträger immer mehr zunimmt. Und sie veranlassen den Personalrat der Stadt Ludwigshafen dazu, von der Verwaltung einen besseren Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzufordern.

Personalrat fordert Konsequenzen

So hatte Personalratschef Stefan Limburg unmittelbar nach Bekanntwerden des Überfalls in der Zulassungsstelle appelliert, dass die Stadt sämtliche Möglichkeiten ausloten müsse, die künftig zu einer besseren Sicherheit der Mitarbeiter beitragen können. Auch die SPD-Stadtratsfraktion schaltete sich ein. „Am Arbeitsplatz angegriffen zu werden ist fast so schlimm wie ein Überfall zuhause - auch bei der Arbeit müssen wir uns sicher und geschützt fühlen können. Es ist richtig und zwingend notwendig, jetzt schnell Sicherungsmechanismen für die Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, um weitere Angriffe zu verhindern“, sagte die Sprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung, Julia May.

Die Stadtverwaltung hat dies zum Anlass genommen, das Sicherheitskonzept zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend zu erweitern, wie ein Rathaussprecher auf Anfrage dieser Redaktion berichtet. „Ein Teil davon ist die Beschaffung eines Alarmierungssystems, um im Notfall einen Alarm absetzen und Hilfe anfordern zu können“, erklärt er. Es gehe aber auch um die Implementierung von weiteren Sicherungsmaßnahmen, um vergleichbare Überfälle künftig zu vermeiden oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen. Die Rede ist etwa von Notfallknöpfen oder Videoüberwachung bestimmter Bereiche. „Wie die Maßnahmen im Detail aussehen können, lässt sich jetzt aber noch nicht beurteilen.“

Nach Einschätzung der Verwaltung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Bereichen gefährdeter als andere. „Dies trifft besonders auf Bereiche zu, in denen es beispielsweise vorkommt, dass Leistungen gegenüber Kundinnen und Kunden abgelehnt werden müssen oder es auch zu den Aufgaben dieser Bereiche gehört, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Sanktionen zu verhängen.“ Neben der Zulassungsstelle könnten das auch die Ausländerbehörde oder die Bürgerdienste sein.

Letztere befinden sich wegen der Schließung des Rathaus-Centers seit gut einem Jahr am neuen Standort in der Bismarckstraße 21. Dabei sei am neuen Standort bereits auf eine erhöhte Sicherheit für die Mitarbeiter an den Schaltern geachtet worden. Glaswände trennen diese zu den Kunden ab, die Schalter sind in sich geschlossen, damit niemand von hinten an die Arbeitsplätze herantreten kann.

Zunehmende Verrohung

Generell registriert auch die Stadtverwaltung eine immer stärker werdende Verrohung im Umgang miteinander. „Insgesamt lässt sich in den vergangenen Jahren beobachten, dass - analog zu gleichzeitigen Entwicklungen in der Gesellschaft - zumindest die verbale Aggressivität, seien es etwa Beleidigungen oder Drohungen, zugenommen hat“, so der Sprecher.

Der betroffene Mitarbeiter von der Zulassungsstelle befindet sich im Übrigen wieder regulär im Dienst. Weitere Angaben will die Verwaltung dazu nicht machen. Für die SPD-Fraktion ist jedenfalls klar, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen dürfen. Nicht nur solche in der Zulassungsstelle, sondern auch der Vandalismus an den Fahrzeugen. „Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, es würden rechtsfreie Räume geduldet. Wir werden im Stadtrat die Bestrebungen der Verwaltung unterstützen; was rechtlich machbar ist, muss versucht werden“, so May.