Lampertheimer FDP sucht nach Wegen, Kosten zu sparen

Lampertheim. Politik und Verwaltung in Lampertheim stehen erneut vor schwierigen Haushaltsberatungen. Zwar wurde der Haushalt für 2025 jetzt von den Aufsichtsbehörden genehmigt. Doch weil das Defizit derzeit nicht zu schließen ist, hat der Magistrat erneut eine Haushaltssperre angeordnet. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung nur noch finanzielle Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Außerdem darf sie nur noch die Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushaltes fortsetzen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres entsprechende Beträge vorgesehen sind. Damit ist klar, dass der Haushalt für 2026 nicht ohne weitere Einsparungen beziehungsweise Gebühren- oder Steuererhöhungen erstellt werden kann. Das heißt, wieder müssen Politik und Verwaltung kreativ werden und nach Möglichkeiten suchen, die Schulden zu verringern.

Zwei Lösungsansätze hatte die FDP-Fraktion schon im Februar vorgelegt. Zum einen können sich die Liberalen vorstellen, die Stadtbücherei nur noch mit einer hauptamtlichen Leitung und ansonsten mit ehrenamtlichen Kräften zu führen. Der zweite Vorschlag sieht vor, die städtische Volkshochschule (vhs) aufzugeben und das Angebot in die Kreisvolkshochschule zu integrieren.

Stadtbücherei erhalten, aber anders organisieren

„Die Stadtbücherei ist uns wichtig, weil sie allen den Zugang zu Bildung ermöglicht. Sie muss unbedingt erhalten bleiben“, betonte Gernot Diehlmann, Fraktionschef der FPD, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Doch die FDP will eine Neuorganisation. Deswegen stellte sie einen sogenannten Prüfantrag, der mehrheitlich angenommen wurde. Demnach soll der Magistrat prüfen, wie die Bücherei „inhaltlich, organisatorisch und personell zukunftssicher aufgestellt werden kann“. Dazu werde die aktuelle Ausrichtung, das Angebot und die Struktur grundsätzlich überdacht. Synergien mit Schulen und Kitas sowie Anregungen von Jugend-, Behinderten- und Seniorenbeirat sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde auch der FDP-Antrag angenommen, dass der Magistrat prüft, wie die städtische vhs an den Kreis Bergstraße abgegeben werden könnte. Zwar solle es keine Einschränkung im Bildungsangebot in Lampertheim geben und es solle auch nicht teurer für die Bürger werden, doch es brauche eine Lösung. Die Verwaltung soll das Ergebnis in einem Jahr vorlegen.

SPD bezweifelt, dass Abgabe an den Kreis von Vorteil ist

„Die Frage, ob der Kreis das übernehmen kann, ist berechtigt“, sagte SPD-Fraktionschef Jens Klingler und erinnerte daran, dass Bildung im Rahmen der Volkshochschulen auch originär Aufgabe des Kreises sei. Doch er warnte, dass dann weniger Kurse angeboten würde. Außerdem habe der Kreis generell keine Schwimmkurse im Programm. Wenn die Stadt diese also weiter in den Biedensand-Bädern haben wolle, dann müsste in diesem Punkt eine Alternative gefunden werden. „In der Vergangenheit kamen wir immer zu dem Schluss, dass es besser ist, die vhs bei uns zu behalten“, erinnerte der Sozialdemokrat, der auch im Kreistag sitzt.