Der Ladenburger Gemeinderat kommt am Mittwoch, 20. Juli, um 18 Uhr im Domhofsaal zur letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Wichtigstes Thema sind geplante Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Energie-Mangellage, die laut der städtischen Ratsvorlage im anstehenden Winter „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu befürchten“ sei. Der Gemeinderat soll deshalb 100 000 Euro als außerplanmäßige Investitionsmittel bereitstellen. Es komme zudem darauf an, in den kommenden Monaten Energieverbräuche zu reduzieren.
Nachdem Warmwasser in Sportstätten und Freibad sowie Nachtbeleuchtung von Gebäuden bereits abgeschaltet sind, will die Verwaltung weitere Maßnahmen umsetzen. So werden Beginn und Ende der Heizperiode angepasst. Zu optimieren seien sämtliche Steuerungen von Heizungsanlagen der Nahwärmenetze, Rathaus und Schulzentrum. Ebenso gelte es, die Beleuchtungssituation in städtischen Objekten zu prüfen. Obendrein plant die Stadt als Teil des künftigen Krisenplanes, ein Diesel- und Heizöl-betriebenes Notstromaggregat, eine mobile Elektro-Heizölpumpenanlage und einen E-Großheizlüfter anzuschaffen.
Getrübte Wirtschaftsprognose
Vor diesem Hintergrund ist der Finanzzwischenbericht über die Haushaltsentwicklung in der ersten Jahreshälfte zu sehen. Die aktuellen Erträge aus der Gewerbesteuer liegen zwar deutlich über dem Ansatz eines normalen Haushaltsjahres. Doch berücksichtigten diese Werte weder das aktuelle Inflationsgeschehen noch die Entwicklungen am Zins- und Energiemarkt, so Stadtkämmerer Daniel Müller. Deshalb sei damit zu rechnen, dass sich die Wirtschaftsprognosen deutlich eintrüben. Weitergehende Investitionen seien kritisch zu hinterfragen, Sparmöglichkeiten zu nutzen und auch weiterhin das Einnahmepotential der Stadt weitgehend auszuschöpfen.
Zu beschließen ist außerdem die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023. 485 Kindern mit Rechtsanspruch stehen 413 Kindergartenplätze zur Verfügung. Teilweise haben Eltern laut Beschlussvorlage das Angebot auf einen Platz in den Ilvesheimer Kindergärten abgelehnt und ihren Rechtsanspruch somit verloren. Für das Kindergartenjahr 2023/2024 sei mit einer weiteren Zuspitzung der Betreuungssituation zu rechnen. Auch für Kinder unter drei Jahren gebe es durchgängig Nachfragen nach geeigneten Betreuungsplätzen.
SPD-Antrag zur Verkehrssicherheit
Großen Raum nimmt das Thema Verkehrssicherheit ein: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bei der Verkehrsbehörde Rhein-Neckar-Kreis die Aufstellung einer Bedarfsampel am Fahrbahnteiler Weinheimer Straße zwischen Neubaugebiet „Nordstadt Kurzgewann“ und Wohngebiet „Weihergärten“ zu beantragen. Die SPD-Fraktion stellt einen Prüfantrag zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Wallstadter Straße.
Änderungen in Bebauungsplänen
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch zwei Änderungen von Bebauungsplänen, die in der Juni-Sitzung vertagt worden waren: Auf einem leerstehenden Grundstück am Alemannenweg soll Baurecht geschaffen werden, um eine Wohnanlage für Geflüchtete und Asylbegehrende zu verwirklichen. Des Weiteren soll der Bebauungsplan „Hohe Straße II“ dahingehend überplant werden, dass künftig Anlagen für sportliche Zwecke und ausnahmsweise auch für kirchliche und soziale Zwecke unter anderem für die Türkisch-islamische Kulturgemeinde möglich sind.
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