Ladenburg: Zwölf Anträge für klarere Finanzplanung

Ladenburg. Ein Dutzend zu beratender Anträge haben drei Fraktionen des Ladenburger Gemeinderats zum Entwurf des Haushaltsplans der Stadt und einer der beiden städtischen Stiftungen formuliert. Die von Bürgermeister Stefan Schmutz Ende Januar eingebrachten Zahlenwerke stehen im Mittelpunkt der umfangreichen öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 26. Februar, um 18 Uhr im Domhofsaal. Von insgesamt 13 Tagesordnungspunkten enthält der dritte zehn der teils gemeinsamen Änderungsvorschläge von Grünen, SPD und CDU.

Der elfte folgt jedoch erst gegen Ende der Sitzung – nachdem zwei Aufstellungsbeschlüsse für vorhabenbezogene Bebauungspläne, Auftragsvergaben für neue Sporthalle sowie Projektsteuerung der Freibadsanierung und der Vertrag für den Postillion-Naturkindergarten in der Wiesenstraße Themen waren. Dabei hat es der letzte Änderungsvorschlag zum städtischen Etatplan in sich. Beantragen doch CDU und Grüne gemeinsam, bis Juli eine Auflistung aller Anträge und Haushaltsanträge des Gemeinderats der letzten sechs Jahre zu erhalten. Und zwar mitsamt jeweiligem Bearbeitungsstand im Rathaus. „Dies soll Transparenz schaffen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen fördern“, heißt es zur Begründung. Dieser Punkt solle künftig in allen Ratssitzungen öffentlich einsehbar sein.

Wunsch nach Zeitplan zur Sanierung des Römerstadions

Weitere Anträge sollen für mehr Klarheit sorgen. So wünschen sich SPD und Grüne einen Zeitplan zur Sanierung des Römerstadions. Dadurch sollen die Sport treibenden Vereine eine „verlässliche Perspektive für ihre Aktivitäten erhalten“. Dieselben Fraktionen wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob und wie eine kommunale Verpackungssteuer umsetzbar wäre. Danach sei zusammen mit Gastronomie und To-go-Anbietern ein Konzept zu erarbeiten. Die CDU möchte, dass dieser Haushaltsplan eine mittelfristige Finanzplanung für alle Haushaltspositionen enthält, um „finanzielle Spielräume und langfristige Planbarkeit zu gewährleisten“.

Die weiteren Anträge der Reihe nach: Parks und Grünflächen sollen „zur Anpassung an den Klimawandel und zur Erhöhung der Lebensqualität“ neu- und umgestaltet werden (Grüne). Geht es nach SPD und Grünen, wird das Nutzungskonzept für die Pflastermühle gemeinsam mit dem Trägerverein Jugendzentrum „Kiste“ fortgeschrieben. Außerdem machen sich Rot-Grün für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und ein muslimisches Grabfeld auf dem Friedhof stark. Die SPD stellt zur Diskussion, im Bereich Heddesheimer Weg ein fehlendes Wegstück zu bauen, damit Radfahrende Recyclinganlage und zwei Vereine besser erreichen können.

Kreditermächtigung soll auf maximal zehn Millionen Euro begrenzt werden

Die CDU möchte, dass ein E-Fahrzeug für den Bauhof im Wert von rund 70.000 Euro nicht angeschafft werden darf, bis dessen Notwendigkeit geprüft wurde. Und: Die Kreditermächtigung soll auf maximal zehn Millionen Euro begrenzt werden, „um eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sicherzustellen“. Der zwölfte Antrag betrifft den Etatplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds. Dessen Stiftungsrat soll auf Vorschlag der Grünen 10.000 Euro bereitstellen, um bezahlbaren Mietwohnraum an Menschen zu vermitteln, die wenig Geld haben.