Kommunen wollen Tempolimits selbst setzen dürfen

Tempo 30 liegt im Trend. Auch in Ladenburg, das jetzt – unter anderem nach Hirschberg, Heidelberg, Mannheim und Viernheim – ebenso der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten ist. Bereits vor etwa drei Jahren war eine regelrechte Tempo-30-Welle durch die Region geschwappt: Mit so genannten Lärmaktionsplänen hatten damals Kommunen wie beispielsweise auch Heddesheim, Ilvesheim und Ladenburg ein wirkungsvolles – wenn auch umständliches – Instrument an der Hand, um die Geschwindigkeiten wenigstens an stark befahrenen und deshalb besonders lauten Strecken begrenzen zu lassen.

Bereits 2021 hatte die SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat vorgeschlagen, die Stadt möge sich darum bemühen, selbst Verkehrsbehörde zu werden und sich damit –zumindest scheinbar – unabhängiger zu machen. Hintergrund: Auch wenn es letztendlich mit vereinten Kräften gelungen war, hatte es sich doch als überaus schwierig herausgestellt, das Straßenverkehrsamt von Tempo 30 im Bereich eines örtlichen Einkaufzentrums zu überzeugen.

Doch – und das ist der springende Punkt – die Regelgeschwindigkeit beträgt innerorts auf Hauptverkehrsstraßen laut bundesweit gültiger Straßenverkehrsordnung bislang nun einmal 50 Stundenkilometer. Und Beschränkungen sind keineswegs in die freie Disposition von Verkehrsbehörden gestellt, sondern lassen sich bislang nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen. Somit ist der Bund gefragt, Abhilfe zu schaffen.

„Ein politisches Bekenntnis“

Und deshalb lässt sich die ebenfalls von der SPD im Rat geäußerte Idee, im Schilderwald aufzuräumen, indem einfach flächendeckend im Stadtgebiet Tempo 30 eingeführt wird, ebenso wenig ohne Weiteres umsetzen. Weil das vielen Kommunen stinkt, haben sich seit 2021 bundesweit bereits 560 von ihnen zusammengeschlossen: Städte, Gemeinden und Landkreise engagieren sich „für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits“.

Für den Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz geht es dabei „um ein politische Bekenntnis“. So erklärt er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Absicht der Stadt, die Initiative zu unterstützen. Die dafür zuständige Mitarbeiterin, die Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte Anna Struve, spricht von der „Notwendigkeit, eine Mobilitäts- und Verkehrswende zu betonen“.

Freilich bleibe nach dem Beitritt zur Initiative die Vollzugshoheit bei der Straßenverkehrsbehörde im Rhein-Neckar-Kreis. „Ziel ist es, die Lebensqualität zu erhöhen, weshalb auch für Hauptstraßen und überall dort, wo wir es für notwendig halten, Tempo 30 gefordert wird“, begründet Fachfrau Struve den am Ende bei drei Stimmenthaltungen und einer Ablehnung mehrheitlich beschlossenen Vorschlag.

Erst kürzlich hatte das Umweltbundesamt in einer Studie dargelegt, welche positiven Auswirkungen ein Tempolimit auf Verkehrssicherheit, Lärmbelastung und Luftqualität habe. „An den Klimadioxid-Emissionen in Ladenburg ist der Verkehr mit einem Anteil von 15 Prozent vertreten“, sagt Struve. So sei ein nennenswerter Effekt zu erwarten, wenn es durchgängig zu Tempo 30 käme. Bislang sei – teilweise nur temporär – Tempo 50 noch in der Weinheimer und Schriesheimer Straße sowie in der Wallstadter Straße, Benz-, Boveri- und der Daimlerstraße erlaubt. Vor allem im Bereich des Schulwegs seien Kinder wegen des starken Schwerlastverkehrs an der Kreuzung Benz- und Boveristraße gefährdet.

CDU sowie Freie Wähler uneins

„Der Aspekt der Selbstbestimmung wäre uns schon wichtig, um Ladenburg noch lebenswerter zu machen“, sagt Stadtrat Günter Bläß (CDU). Seine Fraktion stimmte jedoch mit Blick auf Handwerk und Gewerbe ebenso uneins ab wie die der Freien Wähler. Hanne Zuber (Grüne) würde es begrüßen, „mehr Einfluss nehmen zu können, da sich der Rhein-Neckar-Kreis sperrig gegenüber Bedürfnissen der Bürgerschaft zeigt“. Bernd Garbaczok (SPD) sieht es ähnlich: „Uns fehlen Möglichkeiten, Druck zu machen.“ Das „wesentliche Signal an den Bund, dass diese Kompetenz in die Kommunen gehört“, will auch Ernst Peters (FDP) gerne senden.