Kommunalpolitik

Warum die Ilvesheimer Bürger-App noch immer nicht kommt

Vertagt hat der Ilvesheimer Gemeinderat die Entscheidung über die Einführung einer Bürger-App. Erst nachdem Thorsten Walther am 1. August sein Bürgermeister-Amt angetreten hat, soll darüber erneut beratschlagt werden

Von 
Klaus Neumann
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Die Sanierung der Ilvesheimer Mehrzweckhalle (hier ein Bild vom März dieses Jahres) liegt inzwischen 87 Prozent über der Kostenrechnung. © Marcus Schwetasch

Ilvesheim. Mehr Informationen aus der Heimatgemeinde? Darauf müssen Ilvesheimer vorerst einmal verzichten. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend die Bürger-App auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich von der Tagesordnung gestrichen. Wie Dagmar Klopsch-Güntner argumentierte, sei eine Verschiebung sinnvoll, weil die im Rathaus verantwortliche Bearbeiterin zu einer anderen Kommune wechsle und somit künftig eine andere Person für das Projekt verantwortlich sei.

Zudem, so die Sozialdemokratin weiter, nehme mit Thorsten Walther am 1. August ein neuer Bürgermeister sein Amt ein. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Antrag. Fraktionsvorsitzender Ralf Kohl konnte das Ansinnen nicht nachvollziehen, verschiebe man doch die Einführung der Bürger-App bereits zum dritten Mal. „Man beschwert sich, dass nichts zu Ende gebracht wird“, gab Kohl zu bedenken. „Deswegen soll es endlich passieren“, setzte er sich gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes ein. Auch Bürgermeister Andreas Metz plädierte für die aktuelle Beratung. Im Beschlussvorschlag hat die Verwaltung für die Einführung und den Betrieb einer Bürger-App mit der Firma Hirsch & Wölfl plädiert. Wie am Donnerstag berichtet, soll die App für alle Bürger im Ort noch mehr Transparenz herstellen und die „amtlichen Nachrichten durch aktuelle Online-Informationen durch Push-Nachrichten“ ergänzen. Die Informationen können über mobile Geräte wie Handy oder Tablet abgerufen werden. Weitere Tagesordnungspunkte wurden aber behandelt.

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Julian Eistetter
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VHS Ladenburg-Ilvesheim: Einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim gab Geschäftsführerin Melanie Dommel. Der größte Weiterbildungsanbieter in Deutschland zählt in der Region „Unterer Neckar“ 16 Volkshochschulen. Vor Ort werde Fort- und Weiterbildung angeboten, so Melanie Dommel. Der größte Bereich sei dabei die Gesundheitsbildung. In puncto Bezuschussung sei Abstimmungsbedarf, sah Bürgermeister Metz künftige Aufgaben in diesem Bereich.

Vorschlagsliste Schöffen: Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2023. Die Gemeinde hat nun 31 Bewerbungen für das Schöffenamt aufgelistet. Die Liste fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Wiederaufnahme/Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet Nord/Feudenheimer Straße“: Das Planungsbüro MVV Regioplan Mannheim soll das Verfahren fortführen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 30 000 Euro. Die Ratsmehrheit stimmte für die Vergabe. Die Grünen lehnten ab, weil sie das Konzept nicht überzeugte. In diesem Areal entstehen aktuell drei Wohnhäuser, in denen Flüchtlinge sowie sozial schwache Menschen untergebracht werden sollen. Die Gemeinde hat hierfür, so Bürgermeister Metz, knapp die Hälfte der Wohnungen angemietet. In dem Bereich hat sich „ein interessanter Gewerbemix“ ergeben, so die Verwaltung. Um die Interessenten weiterhin binden zu können, sei es daher wichtig, dass der neue Bebauungsplan zeitnah erlassen werde, argumentierte der Bürgermeister. Als besondere Herausforderung bei der Erschließung erweisen sich der geplante Radschnellweg und die Gestaltung der Grundstücksfahrt zu den drei Häusern, war zu hören.

Sanierung Mehrzweckhalle: Aktuell hat der Rat einstimmig Flachdacharbeiten in Höhe von 70 301 Euro vergeben und Nachträge für den Rohbau von 32 000 Euro genehmigt. Die Rohbauarbeiten sind mit 245 000 Euro veranschlagt. Inklusive der Nachträge liegt die Angebotssumme 87 Prozent über der Kostenrechnung, war den Ausführungen zu entnehmen. Rolf Sauer (SPD) mahnte daher einen Überblick über die Entwicklung an.

Sanierung der Lessing- und Hebelstraße: Der Rat hat Nachträge in Höhe von rund 10 000 Euro genehmigt. Die Sanierung der Lessing- und Hebelstraße ist mit 1,4 Millionen Euro taxiert. Die Kosten liegen inklusive der Nachträge weiterhin unterhalb des Kostenansatzes, ist in der Verwaltungsvorlage zu lesen.

Sanierung der Scheffelstraße: Die Arbeiten in der Lessingstraße/Hebelstraße sind weit vorangeschritten, die Tiefbauarbeiten überwiegend abgeschlossen. Demnächst wird, so Bürgermeister Metz, die Straßenoberfläche gestaltet. Wegen aktuell günstiger Ausschreibungsbedingungen und der Tatsache, dass bei einer schnellen Umsetzung noch weitere Zuschüsse generiert werden könnten, will die Verwaltung in diesem Quartier die Sanierung der Scheffelstraße vorziehen. Der Rat folgte einstimmig dem Ansinnen und beauftragte die Verwaltung, die Planungsleistungen für die Sanierung der Scheffelstraße einschließlich der Erneuerung der Kanalisation sowie der Trinkwasserleitung auszuschreiben. Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf rund 900 000 Euro.

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